LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte

Seemannsgesetz

vom 26.07.1957 (BGBl. II S. 713), Stand: 20.04.2013
Gliederungsnummer: 9513-1

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 831)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kapitän und Stellvertreter

§ 3 Besatzungsmitglieder

§ 4 Schiffsoffiziere

§ 5 Sonstige Angestellte

§ 6 Schiffsmann

§ 7 Sonstige im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätige Personen

§ 8 Kinder und Jugendliche

§ 9 Seemannsämter

§ 10 Abdingbarkeit

Zweiter Abschnitt Seefahrtbücher und Musterung

§ 11 Seefahrtbuch

§ 12 Schließung des Seefahrtbuchs

§ 13 Musterrolle und Musterung

§ 14 Inhalt der Musterrolle

§ 15 Verpflichtung zur Musterung

§ 16 Anwesenheit bei der Musterung und Vorlage des Seefahrtbuchs

§ 17 Anmusterung

§ 18 Verwahrung des Seefahrtbuchs

§ 19 Abmusterung

§ 20 Generalmusterung

§ 21 Einziehen ungültiger Musterrollen

§ 22 Kosten

Dritter Abschnitt Heuerverhältnis der Besatzungsmitglieder

Erster Unterabschnitt Begründung und Inhalt des Heuerverhältnisses

§ 23 Dauer des Heuerverhältnisses

§ 24 Heuerschein

§ 25 Dienstantritt

§ 26 Anreisekosten

§ 27 Schiff der Dienstleistung

§ 28 Bordanwesenheitspflicht

§ 29 Dienstleistungspflicht

§ 30 Begriff der Heuer

§ 31 Bemessung und Berechnung der Heuer

§ 32 Entstehung des Heueranspruchs

§ 33 Heuer für die Anreisezeit

§ 34 Fälligkeit der Heuer

§ 35 Auszahlung der Heuer

§ 36 Ziehschein

§ 37 Abrechnung

§ 38 Ergänzung der Schiffsbesatzung und Verteilung der Heuer bei nicht ausreichender Schiffsbesatzung

Zweiter Unterabschnitt Verpflegung, Unterbringung, Krankenfürsorge

§ 39 Verpflegung und Speiserolle

§ 40 Kürzung der Verpflegung bei ungewöhnlich langer Dauer der Reise und bei Unfällen

§ 41 Unterbringung

§ 42 Verpflichtung des Reeders zur Krankenfürsorge

§ 43 Umfang der Krankenfürsorge

§ 44 Besonderheiten bei der Krankenfürsorge in einem Hafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes

§ 45 Besonderheiten bei der Krankenfürsorge außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

§ 46 Ruhen des Anspruchs auf Krankenfürsorge auf Kosten des Reeders

§ 47 Ende der Krankenfürsorge auf Kosten des Reeders

§ 48 Weiterzahlung der Heuer im Krankheitsfall

§ 49 Rückbeförderung im Krankheitsfall

§ 49 Heimschaffung im Krankheitsfall

§ 50 Krankheit oder Verletzung durch eigene Straftat

§ 51 Regelung bei Streit über die Krankenfürsorge des Reeders

§ 52 Sorge für Sachen und Heuerguthaben des erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds

§ 52a

Dritter Unterabschnitt Urlaub und Landgang

§ 53 Urlaubsanspruch

§ 54 Urlaubsdauer

§ 55 Urlaubsgewährung

§ 56 Heimaturlaub

§ 57 Urlaubsentgelt

§ 58 Erkrankung während des Urlaubs

§ 59 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses während des Beschäftigungsjahrs

§ 60 Urlaubsabgeltung

§ 61 Landgang

Vierter Unterabschnitt Beendigung des Heuerverhältnisses

§ 62 Ordentliche Kündigung

§ 63 Kündigungsfristen

§ 64 Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied

§ 65 Außerordentliche Kündigung gegenüber dem Besatzungsmitglied aus anderen Gründen

§ 66 Außerordentliche Kündigung bei Verlust des Schiffs

§ 67 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied

§ 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied aus weiteren Gründen

§ 68a Schriftform der außerordentlichen Kündigung

§ 69 Vorläufige Entscheidung des Seemannsamts über die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung

§ 70 Heueranspruch bei außerordentlicher Kündigung durch das Besatzungsmitglied

§ 71 Zurücklassung

§ 72 Rückbeförderungsanspruch

§ 72 Anspruch auf Heimschaffung

§ 73 Heuerzahlung während der Rückbeförderung

§ 73 Bestimmungsort der Heimschaffung

§ 74 Fortfall des Rückbeförderungsanspruchs

§ 74 Durchführung und Kosten der Heimschaffung

§ 75 Tod des Besatzungsmitglieds

§ 76 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermißten Besatzungsmitglieds

§ 77 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung

Fünfter Unterabschnitt Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf den Kapitän und die in § 7 Abs 1 genannten Personen

§ 78 Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf den Kapitän

§ 79 Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auf die in § 7 Abs. 1 genannten Personen

Vierter Abschnitt Arbeitsschutz

Erster Unterabschnitt Schutz gegen Betriebsgefahren, gesundheitliche Betreuung

§ 80 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren

§ 81 Ärztliche Untersuchung

§ 82 Entscheidung durch die Arbeitsschutzbehörde

§ 83 Verwaltungsrechtsweg

Zweiter Unterabschnitt Arbeitszeit

§ 84 Seearbeitszeit, Hafenarbeitszeit, Feiertage

§ 84a Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten

§ 85 Seearbeitszeit der Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals

§ 86 Hafenarbeitszeit der Besatzungsmitglieder mit Ausnahme des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals

§ 87 Arbeitszeit des Verpflegungs-, Bedienungs- und Krankenpflegepersonals

§ 88 Arbeitszeit in Notfällen und bei Rollen- und Segelmanövern

§ 88 Arbeiten zur Abwendung von Gefahren sowie Rollenmanöver

§ 89 Arbeitszeitverlängerung in dringenden Fällen

§ 89a Abweichende Regelungen

§ 90 Vergütung für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit

§ 91 Sonn- und Feiertagsausgleich

Dritter Unterabschnitt Schutz für Frauen

§ 92 Beschäftigung weiblicher Besatzungsmitglieder

§ 93 Ruhepausen und Freizeit der weiblichen Besatzungsmitglieder

Vierter Unterabschnitt Erhöhter Schutz für Jugendliche

§ 94 Beschäftigungsverbot für Kinder und Jugendliche

§ 95 Sonstige Pflichten des Kapitäns gegenüber Jugendlichen

§ 96 Arbeitszeit der Jugendlichen

§ 97 Mehrarbeit der Jugendlichen

§ 98 Ruhepausen

§ 99 Nachtruhe der Jugendlichen

§ 100 Freizeit der Jugendlichen

§ 100a Abweichende Regelungen

Fünfter Unterabschnitt Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften

§ 101 Arbeitszeitnachweise

§ 101 Übersicht über die Arbeitsorganisation und Arbeitszeitnachweise

§ 102 Arbeitsschutzbehörde

§ 102a Aufsicht im Ausland

§ 102b Aufsicht über die See-Berufsgenossenschaft; Kosten

§ 102b

Sechster Unterabschnitt Ausnahmevorschriften

§ 103 Arbeitsschutz für die in § 7 Abs. 1 genannten Personen

§ 104 Sondervorschriften für Schiffsoffiziere und sonstige Angestellte

§ 104 Anwendung der Vorschriften des Vierten Abschnitts auf den Kapitän

Fünfter Abschnitt Ordnung an Bord

§ 105 Verhalten an Bord

§ 106 Stellung des Kapitäns

§ 107 Stellung der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten

§ 108 Pflichten des Vorgesetzten

§ 109 Pflichten der Besatzungsmitglieder

§ 110 Vermißtenanzeige

§ 111 Anbordbringen von Personen und Gegenständen

§ 112 Beschwerden

§ 113 Beschwerden bei Seeuntüchtigkeit des Schiffs oder mangelhaften Verpflegungsvorräten

Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Erster Unterabschnitt Straftaten

§ 114 § 115 Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen

§ 116 Widerstand

§ 117 Mißbrauch der Anordnungsbefugnis

§ 118 Unterlassen der Mitnahme oder Ergänzung ausreichender Verpflegung und Heilmittel

§ 119 Vorenthalten von Verpflegung und Abgabe verdorbener Nahrungsmittel

§ 120 Zurücklassen eines Besatzungsmitglieds an einem Ort außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ohne Einwilligung des Seemannsamts

§ 121 Strafbare Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften durch den Kapitän

§ 122 Verletzung von Ausrüstungspflichten durch den Reeder

§ 123 Strafbare Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften durch den Reeder

§ 123a Strafbare Verletzung von Vorschriften über die Schiffsbesetzung

Zweiter Unterabschnitt Ordnungswidrigkeiten

§ 124 Ordnungswidrigkeiten des Besatzungsmitglieds

§ 125 Ordnungswidrigkeiten des Kapitäns

§ 126 Ordnungswidrigkeiten des Kapitäns hinsichtlich des Arbeitsschutzes

§ 127 Ordnungswidrigkeiten des Reeders

§ 128 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 129 Hemmung der Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 130 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in § 7 genannten Personen

§ 131 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des Stellvertreters des Kapitäns

§ 131a Geltung für Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 131a Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 132 Zuständigkeit des Seemannsamts

§ 133 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

§ 134 Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

§ 135 Einlegung der Rechtsbeschwerde

Siebenter Abschnitt Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 136 Sondervorschrift für Partenreedereien

§ 137 Sondervorschriften für ausländische Besatzungsmitglieder

§ 138 Zwei-Wachen-Schiffe

§ 139 Ausnahmen für Bergungsfahrzeuge sowie See- und Bergungsschlepper

§ 140 Ausnahme für Fischereifahrzeuge

§ 140 Ergänzende Regelungen für Fischereifahrzeuge

§ 141 Ausnahmen für Fahrgastschiffe, Fährschiffe, Fördeschiffe und Schiffe des Seebäderverkehrs

§ 141a Abweichungen vom Musterungserfordernis

§ 142 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Schiffsbesetzung, Ausbildung und Befähigungszeugnisse

§ 143 Ermächtigung zum Erlafi von weiteren Rechtsverordnungen

§ 143 Ermächtigung zum Erlaß von weiteren Rechtsverordnungen

§ 143a Ermächtigungen zum Erlaß von Gebührenverordnungen

§ 143b Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Regelbesatzungen

§ 144 Auslegen von Gesetzen und Rechtsverordnungen

§ 144 Auslegen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Tarifverträgen

§ 145 Änderung der Reichsversidierungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes

§ 146 Änderung von anderen Gesetzen und Verordnungen

§ 147 Außerkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen

§ 148 Berlin-Klausel

§ 148 Übergangsvorschrift zum Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)

§ 149 Inkrafttreten

[Schlussformel]