Bundesgesetzblatt

Teil I
  
1991Ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 1991Nr. 56
  
  (Anlage)
     (noch in Bearbeitung)
TagInhaltSeite
26.09.1991Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens (Überstellungsausführungsgesetz - ÜAG)
  FNA: neu: 319-94		1954
25.09.1991Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
  FNA: 806-21-11-2		1956
27.09.1991Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter
  FNA: neu: 8232-37-23; 8232-37-22		1957
30.09.1991Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Zweibrücken
  FNA: 2129-4-1-17		1958
02.10.1991Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
  FNA: neu: 424-2-1-1		1959

Diese Darstellung entspricht nicht dem im Bundesanzeiger Verlag veröffentlichten amtlichen Bundesgesetzblatt. Die Übersicht wurde aus der LexXpress-Datenbank generiert.