Bundesgesetzblatt

Teil I
  
2015Ausgegeben zu Bonn am 23. März 2015Nr. 11
  

  (Anlage)
TagInhaltSeite
09.03.2015Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015
  FNA: neu: 605-1-10-26
298
09.03.2015Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
  FNA: 454-1-1-18
299
10.03.2015Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung - RfBV)
  FNA: neu: 7631-1-45
300
11.03.2015Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
  FNA: neu: 12-11-1; neu: 12-13-1
302
13.03.2015Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
  FNA: neu: 806-22-11-1; 806-21-7-4
305
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-200
314
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BVerwGWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-201
315
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BPatGWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-202
316
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BMJVWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-203
317
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BfJWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-204
318
05.03.2015Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BFHWidVertrAnO)
  FNA: neu: 2030-14-205
319
12.03.2015Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
  FNA: 9510-1-11
320
12.03.2015Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes
  FNA: 2129-58
320
12.03.2015Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetzes
  FNA: 9510-33
321


Diese Darstellung entspricht nicht dem im Bundesanzeiger Verlag veröffentlichten amtlichen Bundesgesetzblatt. Die Übersicht wurde aus der LexXpress-Datenbank generiert.