Bundesgesetzblatt

Teil I
  
2026Ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2026Nr. 50
  
  (Anlage)
     (noch in Bearbeitung)
TagInhaltSeite
25.02.2026Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
  FNA: neu: 424-1-14; 424-1-13		1

Diese Darstellung entspricht nicht dem im Bundesanzeiger Verlag veröffentlichten amtlichen Bundesgesetzblatt. Die Übersicht wurde aus der LexXpress-Datenbank generiert.