Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
FG  Kassel	1 K 1239/15	05.12.2017	Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer ...
OVG  Koblenz	6 A 10314/14.OVG	18.07.2014	Gebührenrecht
OVG  Koblenz	6 A 10048/14.OVG	20.05.2014	Ausbaubeitragsrecht
VG  Ansbach	AN 11 K 13.01106	07.04.2014	1. Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 6. Juni 2013 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm die Grundsteuer für ...
FG  Hamburg	4 K 98/13	27.01.2014	Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG
OVG  Koblenz	6 A 10919/13.OVG	17.01.2014	Fremdenverkehrsbeitrags
FG  Hamburg	6 K 187/13	12.12.2013	Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes
FG  Neustadt a.d.Wstr.	3 K 1632/12	10.12.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
FG  München	5 K 1847/13	22.10.2013	(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a EStG keine Anschaffungsnebenkosten, sondern sofort abziehbare Werbungskosten)
FG  Neustadt a.d.Wstr.	6 K 1122/11	02.08.2013	Umsatzsteuerbefreiung für Ayurveda-Massagen
FG  Nürnberg	2 K 1341/11	18.07.2013	Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft
OVG  Koblenz	6 A 10016/13.OVG	02.07.2013	Ausbaubeitragsrecht
VG  München	M 10 K 12.5594	26.06.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ...
OVG  Koblenz	6 C 11221/12.OVG	14.05.2013	Steuerrecht
FG  Hamburg	4 K 189/12	13.05.2013	Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch
FG  Hamburg	1 K 89/12	18.04.2013	Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens
OVG  Koblenz	6 A 10037/13.OVG	16.04.2013	Abgabenrecht
VG  München	M 10 K 12.4009	15.04.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...
FG  Neustadt a.d.Wstr.	1 K 1632/12	01.01.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
FG  Neustadt a.d.Wstr.	5 K 2052/10	17.12.2012	Fahrtkosten bei regelmäßiger Arbeitsstätte
OVG  Koblenz	6 A 10818/12.OVG	11.12.2012	Ausbaubeitragsrecht
FG  München	7 K 172/12	31.10.2012	Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids; grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn Kindergeldberechtigter der Familienkasse die ...
VG  München	M 16 K 12.2367	04.10.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ...
FG  Hamburg	2 K 31/11	24.09.2012	(Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht verfassungswidrig)
FG  München	7 K 2684/10	18.09.2012	(Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfonds gegen Art. 56 EG - keine Saldierung des abziehbaren negativen Aktiengewinns mit positivem Aktiengewinn - ...
VG  Regensburg	RO 8 K 12.1101	06.09.2012	Verbrauchsschätzung nach unterbliebener Selbstablesung
FG  München	8 K 3225/11	11.06.2012	Schätzung
VG  Wiesbaden	6 K 1374/11.WI	22.05.2012	Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
FG  München	2 K 3459/09	22.05.2012	Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Grundsatz der anteiligen Tilgung
BayVerfGH  München	Vf. 58-VI/11	03.05.2012	Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
FG  Hamburg	1 K 138/10	29.02.2012	Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
FG  Kassel	3 K 911/11	29.02.2012	Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten
FG  München	14 K 361/11	13.02.2012	Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
FG  München	14 K 2030/11	13.01.2012	Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei wiederholt verspäteter Abgabe von Steuererklärungen
FG  Hamburg	5 K 255/09	12.01.2012	Keine Umwidmung eines schlichten Ä„nderungsantrages in Klage
FG  Hamburg	3 K 192/11	11.11.2011	Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer Pfändungsverfügung bei EU-Beitreibungshilfe
FG  München	2 K 1706/09	08.11.2011	Zeitnahe Zuordnungsentscheidung bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung
FG  Hamburg	3 K 122/10	07.10.2011	Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch: Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung über Gesamtgebäudewert
FG  Kassel	1 K 3381/03	29.08.2011	Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen bei in Gütertrennung lebenden Ehegatten - Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheides - ...
FG  Hamburg	3 K 150/11	19.08.2011	Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz und fehlender Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
FG  Hannover	3 K 136/11	16.06.2011	(Berechnungsmethode für den 10-Jahres-Zeitraum nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG)
FG  Hamburg	3 K 135/10	15.06.2011	Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung
FG  München	14 K 662/09	02.05.2011	Unzulässiges Verbringen von Wasserpfeifentabak in das deutsche Steuergebiet
FG  Hamburg	3 K 6/11	19.04.2011	Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts
FG  München	8 K 1269/09	06.04.2011	Faktischer Geschäftsführer - Lohnsteuerhaftung
FG  Hamburg	5 K 330/09	25.03.2011	Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finanzamtes nach geänderter Steuerfestsetzung
FG  Hamburg	2 K 59/10	02.03.2011	Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens
FG  München	10 K 1431/08	24.11.2010	Rechtsschutzwahrende Auslegung eines Vorgehens gegen die Einspruchsentscheidung gegenüber der Behörde; keine abweichende Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei Aufnahme des Kindes in nur einen ...
FG  Hamburg	4 K 69/09	09.11.2010	Ausfuhrerstattung: Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht - Korrektur einer Ausfuhranmeldung - Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt - Ermittlungspflicht ...
FG  Hamburg	6 K 46/10	07.05.2010	Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
FG  Hamburg	3 K 3/09	20.04.2010	Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänger
FG  Hamburg	6 K 269/09	08.04.2010	Abgabenordnung: Aufrechnung und Vollstreckungsaufschub
FG  Hamburg	4 K 59/09	29.01.2010	Ausfuhrerstattung: Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen
FG  Hamburg	3 K 38/09	16.12.2009	Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, Rechtmäßigkeit der Tonnagebesteuerung
FG  München	6 K 1405/09	06.10.2009	Entscheidung durch Feststellungslast bei fehlender Mitwirkung der Kläger
FG  München	6 K 3918/08	30.09.2009	Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
FG  München	1 K 2114/06	22.07.2009	Chronische Schmerzen und Tod eines nahen Angehörigen keine Wiedereinsetzungsgründe
FG  Kassel	8 K 415/05	03.07.2007	Leit- oder Orientierungssatz BFH : I R 63/07 Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % von dem Gesellschafter C gehalten werden. Gegenstand der ...
FG  Kassel	1 K 3097/02	17.03.2006
VG  Osnabrück	1 A 330/05	08.12.2005	Zur Mehrfachzugehörigkeit bei Reisegewerbetreibenden - Heranziehung zu Kammerbeitrag
BFH	I R 43/03	03.08.2004	Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Zahlungen an britische Subunternehmer-Briefkastengesellschaften: Kann eine inländische Bauunternehmer-GmbH Zahlungen an britische Subunternehmen, die laut ...
BFH	IX R 39/03	29.06.2004	Einspruchsbefugnis bei BGB-Gesellschaft mit gemeinschaftlicher Geschäftsführungsbefugnis - Konnten bei der aus zwei Personen bestehenden Grundstücksgemeinschaft mit gemeinschaftlicher ...
BFH	X R 56/01	16.06.2004	Mögliche Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen trotz einer Steuerfahndungsprüfung: Bewirkt eine Steuerfahndungsprüfung keine Änderungssperre nach § 173Abs. 2 AO 1977, weil sie ...
BFH	VII R 8/03	25.05.2004	1. Zulässigkeit der Klage: Handelt es sich bei der Dreitagefiktion um eine Frist i.S. von § 108 Abs. 3 AO 1977? Verlängert sich demnach die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines ...
BFH	IV R 56/02	13.05.2004	1. Ist eine Vereinbarung einer Gesellschaft als Dienstleister aller in einem Bürogebäude ("Center") ansässigen Firmen und Gesellschaften, die auch die Postsendungen an die Adressaten im Haus ...
BFH	IV R 57/02	13.05.2004	1. Ist eine Vereinbarung einer Gesellschaft als Dienstleister aller in einem Bürogebäude ("Center") ansässigen Firmen und Gesellschaften, die auch die Postsendungen an die Adressaten im Haus ...
BFH	IV R 11/02	13.05.2004	Kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Jahr 1997 (erstellt im November 1998) eine Rücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG (Ansparabschreibung) gewinnmindernd berücksichtigt werden, ...
BFH	IV R 51/02	15.04.2004	War ein Zuckerrübenlieferrecht am 1. Januar 1987 bereits ein gefestigtes immaterielles Wirtschaftsgut im steuerrechtlichen Sinne? Kann das Finanzamt seine rechtlichen Erkenntnisse des Jahres 1991 ...
BFH	VII R 31/03	30.03.2004	Rückwirkende Änderung der Klassifizierung eines Mitsubishi L 200 (Pick up mit Doppelkabine) möglich? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wegen Verletzung der ...
BFH	VII R 30/03	30.03.2004	Rückwirkende Änderung der Klassifizierung eines Mitsubishi L 200 (Pick up mit Doppelkabine) möglich? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wegen Verletzung der ...
BFH	IX R 58/02	16.03.2004	Negativer Feststellungsbescheid bei Vermietungseinkünften zusammen veranlagter Eheleute aus nur einem Objekt: Wurde die Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die vorab ...
BFH	IX R 105/00	17.12.2003	Mietvertrag mit dinglich Wohnberechtigten anzuerkennen, wenn das Wohnungsrecht vor Abschluss des Mietvertrags im Rahmen einer Grundstücksübertragung unentgeltlich eingeräumt worden war ...
BFH	IX R 60/01	17.12.2003	Grundstücksübertragung gegen dauernde Last und Rückanmietung - Stellt die in einem Vertragsbündel erfolgte schenkweise Übertragung der der Mutter gehörenden Einfamilienhaushälfte auf ihren Sohn ...
BFH	IX R 7/98	17.12.2003	1. Keine ordentliche Besetzung des FG-Senats i.S. von § 5 Abs. 3FGO, wenn der Berichterstatter während der mündlichen Verhandlung den Sitzungssaal für ca. fünf Minuten verlässt, obwohl die ...
BFH	IX R 22/03	10.12.2003	Mietverhältnis mit Altenteilsberechtigten - Ist bei einem Hofüberlassungsvertrag gegen monatliche - nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als dauernde Last abziehbare und unter § 323 ZPO fallende - ...
BFH	IX R 41/01	10.12.2003	Übergabe eines Zweifamilienhauses im Wohneigentum im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Rückanmietung einer Wohnung und dauernde Last in Höhe der Miete - Sind die zwischen den Klägern ...
BFH	VIII R 38/01	04.11.2003	Werden bei einem Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, der sich nur gegen eine der in diesem Bescheid festgestellten ...
BVerwG	9 C 6/01	12.06.2002
BVerwG	1 DB 1/01	26.01.2001
BVerwG	11 C 15/99	28.06.2000
BGH	5 StR 226/99	05.04.2000
BGH	NotZ 9/00	20.03.2000
BGH	5 StR 221/99	10.11.1999
BGH	5 StR 178/99	19.10.1999
BGH	1 StR 672/98	24.08.1999
BGH	5 StR 269/99	12.08.1999
BGH	5 StR 155/99	15.07.1999
BGH	5 StR 159/99	14.06.1999
BGH	2 StR 366/98	21.05.1999
BGH	5 StR 117/99	22.04.1999
BGH	5 StR 54/99	20.04.1999
BGH	5 StR 604/98	20.04.1999
BGH	5 StR 596/96	02.02.1999
BGH	2 ARs 518/98	20.01.1999
BGH	5 StR 500/98	28.10.1998
BGH	5 StR 294/98	28.10.1998
BGH	5 StR 550/97	18.08.1998
BGH	5 StR 174/98	21.07.1998
BGH	1 StR 246/98	01.07.1998
BGH	5 StR 79/98	21.04.1998

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