Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
VG  Trier	5 L 1190/14.TR	14.07.2014	Gegenüber einer auf §§ 26a, 34a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung nach Ungarn kann ein Asylbewerber, dem in Ungarn subsidiärer Schutz gewährt wurde, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ...
VG  München	M 21 K 14.30320	12.05.2014	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  München	M 21 K 13.31396	28.04.2014	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Regensburg	RO 9 K 13.528	05.09.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
VG  Augsburg	Au 7 K 13.30138	19.08.2013	I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
VG  Augsburg	Au 6 K 13.697	15.05.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
VG  Regensburg	RN 6 K 12.30192	10.05.2013	I. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger im Hinblick auf die Arabische Republik Syrien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Der Bescheid vom 29. Mai ...
VG  Augsburg	Au 7 K 13.30033	27.03.2013	I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
VG  Regensburg	RO 9 K 12.1024	05.03.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
VG  Regensburg	RN 6 K 12.30278	04.02.2013	I. Der Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 23.7.2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ...
VG  Regensburg	RO 9 K 12.1670	13.12.2012	I. Die Nebenbestimmungen zu den den Klägern jeweils zuletzt am 17. September 2012 erteilten Aufenthaltserlaubnissen des Landratsamtes Cham, wonach bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder ...
VG  München	M 10 K 12.2537	12.12.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...
VG  Augsburg	Au 3 K 12.30306	05.11.2012	I. Der Aussetzungsbeschluss vom 15. November 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist ...
VG  Augsburg	Au 3 K 12.30183	19.10.2012	I. Der Aussetzungsbeschluss vom 3. November 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist ...
VG  Augsburg	Au 6 K 12.30147	24.09.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der ...
VG  Augsburg	Au 6 K 12.843	30.07.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...
VG  Augsburg	Au 3 K 10.30452	25.07.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
VG  Augsburg	Au 1 K 11.30336	29.06.2012	I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Juli 2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 ...
VG  Regensburg	RO 9 K 12.427	29.06.2012	Urteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
NdsOVG  Lüneburg	7 LB 140/06	20.06.2012	Ausbürgerung eines armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan; politische Verfolgung
VG  Augsburg	Au 1 K 12.300	18.06.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
VG  Augsburg	Au 2 K 10.30299	14.06.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
OVG  Koblenz	7 A 11425/11.OVG	03.05.2012	Ausländerrecht
VG  Augsburg	Au 6 K 12.30140	02.05.2012	I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Gerichtsbescheid ist ...
VG  Augsburg	Au 3 K 11.30354	26.04.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Augsburg	Au 3 K 11.30104	20.04.2012	I. Der Aussetzungsbeschluss vom 20. Januar 2012 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV: Die Kostenentscheidung ist ...
OVG  Koblenz	7 A 10112/12.OVG	18.04.2012	Ausländerrecht
VG  Augsburg	Au 3 K 10.30507	13.04.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
OVG  Koblenz	8 A 11050/10.OVG	21.03.2012	Asylrecht (Afghanistan)
OVG  Koblenz	8 A 11048/10.OVG	21.03.2012	Asylrecht (Afghanistan)
OVG  Koblenz	7 A 11417/11.OVG	15.03.2012	Ausländerrecht
OVG  Koblenz	7 A 11268/11.OVG	15.03.2012	Ausländerrecht
VG  Augsburg	Au 3 K 11.30233	05.03.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Wiesbaden	5 K 943/08.WI.A	08.01.2009	Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
VG  Braunschweig	3 A 25/07	18.10.2007	Kostenerstattung bei begleiteter Abschiebung eines Ausländers
VG  Hamburg	10 A 958/04	31.05.2007	Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz
VG  Braunschweig	3 A 192/05	01.06.2006	Haftung für Lebensunterhalt gemäß § 68 AufenthG 2004; Auslegung der Verpflichtungserklärung
BGH	1 StR 162/98	16.06.1998
BGH	3 StR 419/91	15.05.1992