Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
LG  Darmstadt	23 O 330/16	22.06.2018	Die Klage ist zu Klageantrag Nr.1 hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung und vorgerichtlicher Anwaltskosten dem Grunde nach berechtigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte ...
OLG  Frankfurt am Main	16 U 109/17	16.03.2018	Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2 - 18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ...
OLG  Frankfurt am Main	5 U 149/16	19.12.2017	Gründe I. Die Klägerin und die Beklagte zu 1) (im Folgenden zusammen “die Parteien") streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben. Die Beklagten zu 2) und 3) ...
HessVGH  Kassel	9 C 1498/12.T	12.09.2017	Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main in der Gestalt, die dieser durch ...
OLG  Frankfurt am Main	6 U 161/11	09.03.2017	Die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die ...
LArbG  Frankfurt am Main	14 Sa 95/16	27.01.2017	Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2015 - 7 Ca 383/14 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der erstinstanzlichen ...
ArbG  Frankfurt am Main	10 Ca 8381/15	04.08.2016	Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 20. November 2016 nicht aufgelöst wurde. Der Beklagte wird verurteilt, an ...
SG  Marburg	S 16 KA 292/14	22.03.2016	Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
AG  Gießen	48 C 176/15	05.11.2015	Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause ..."..." im Dachgeschoss im zweiten Stock gelegene Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, WC mit Carport zu räumen und an den Kläger ...
AG  Frankfurt am Main	31 C 4294/14 (39)	11.06.2015	Die Klage wird, soweit über sie noch nicht durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 16.02.2015 entschieden worden ist, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das ...
LArbG  Frankfurt am Main	7 Sa 279/13	11.05.2015	Auf die Berufung des Klägers und der Berufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Dezember 2012 - 10 Sa 1122/11 - teilweise abgeändert und im Umfang der Abänderung wie ...
OLG  Frankfurt am Main	22 U 113/13	19.02.2015	Gründe 1 I. Gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO wird von der Wiedergabe des Sachverhalts abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft unzulässig ist.
AG  Offenbach	37 C 261/14	17.12.2014	1. Die einstweilige Verfügung vom 13.10.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.10.2014 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
LArbG  Frankfurt am Main	18 Sa 1300/12	03.12.2014	Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7015/11 - wird dieses - soweit gegen den Beklagten aufgenommen - unter Zurückweisung ...
LArbG  Frankfurt am Main	7 Sa 350/13	10.11.2014	Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2013 - 2 Ca 265/12 - teilweise abgeändert: Die Klage wird, soweit der Kläger die Zahlung von 9.197,40 ...
OLG  Frankfurt am Main	11 U 43/14	14.10.2014	Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.03.2014 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, über die in ...
OVG  Koblenz	7 A 10330/14.OVG	23.07.2014	Unterhaltsvorschussrechts
OVG  Koblenz	6 A 10085/14.OVG	08.07.2014	Verwaltungsprozessrecht
OVG  Koblenz	7 A 11246/13.OVG	24.06.2014	Jugendhilferecht
OVG  Koblenz	2 B 10430/14.OVG	11.06.2014	Beamtenrecht
OVG  Koblenz	2 A 11163/13.OVG	06.05.2014	Beamtenrecht
OVG  Koblenz	2 A 10894/13.OVG	29.04.2014	Fernsehrecht
VG  Osnabrück	6 A 184/13	26.03.2014	Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers auf Kostenersatz für freiwilligen Feuerwehreinsatz; hier: Absägen eines Astes
SG  Hannover	S 53 AY 29/13	26.02.2014	Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Wertgutscheinverfahren - Asylbewerberleistungsrecht
VG  Würzburg	W 4 K 13.1185	24.02.2014	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...
OVG  Koblenz	8 A 11021/13.OVG	12.02.2014	Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
OLG  Zweibrücken	4 U 66/13	30.01.2014	Schadenersatz aufgrund minderwertiger Silikon-Brustimplantate
FG  Hamburg	4 K 98/13	27.01.2014	Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG
LArbG  Mainz	7 Sa 84/13	08.01.2014	Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt
OVG  Koblenz	6 A 10608/13.OVG	19.12.2013	Gesundheitsrecht
OLG  Zweibrücken	4 U 57/13	12.12.2013	Herausgabeanspruch
FG  Neustadt a.d.Wstr.	3 K 1632/12	10.12.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
LArbG  Mainz	6 Sa 417/13	10.12.2013	Betriebsbedingte Kündigung Betriebsstilllegung; endgültige Stilllegungsabsicht
LArbG  Mainz	5 Sa 412/13	09.12.2013	Fristlose Kündigung wegen Wettbewerbs
LArbG  Mainz	8 Sa 260/13	04.12.2013	Unwirksamkeit einer Versetzung
LArbG  Mainz	8 Sa 224/13	04.12.2013	Vertragsauslegung, Provisionsanspruch
LArbG  Mainz	8 Sa 207/13	04.12.2013	Abfindungsanspruch aufgrund Gesamtzusage
OVG  Koblenz	6 B 11027/13.OVG	21.11.2013	Vollstreckungsrecht
OVG  Koblenz	10 A 10662/13.OVG	15.11.2013	Versorgungsrecht
OVG  Koblenz	10 A 10545/13.OVG	15.11.2013	Soldatenrecht
VG  Neustadt a.d.Wstr.	4 K 847/13.NW	13.11.2013	Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Beschluss In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn A, - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Friedrich Willand, Hauptstraße ...
VG  Würzburg	W 4 K 13.728	05.11.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
OLG  Koblenz	12 U 46713	04.11.2013	Aktenzeichen: 12 U 467/13 4 O 387/11 LG Koblenz Verkündet am 04.11.2013 Matysik, Justizinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Koblenz IM NAMEN DES ...
BayVerfGH  München	Vf. 81-VI-12, Vf. 4-VI/13	26.09.2013	Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und Kosten der Vollstreckung dieses Beschlusses
LG  Hamburg	302 S 21/13	19.09.2013	Kaskoversicherungsleistung nach Verkehrsunfall: Ersatz von Markenwerkstattpreisen bei fiktiver Abrechnung
VG  Regensburg	RN 6 K 12.827	05.09.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
VG  Regensburg	RO 9 K 13.528	05.09.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
OVG  Koblenz	2 A 10002/13.OVG	22.08.2013	Fernsehrechts
VG  Wiesbaden	28 K 360/13.WI.D	20.08.2013	Dem Kläger wird zur Beseitigung wesentlicher Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der Klageschrift eine Frist von sechs Monaten gesetzt.
VG  Bayreuth	B 3 K 12.113	01.08.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden ...
BayVerfGH  München	Vf. 65-VI/12	17.07.2013	Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
OLG  Zweibrücken	3 W 68/13	04.07.2013	Aktenzeichen: 3 W 68/13 VR ........ AG Koblenz Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss In der Vereinsregistersache F...... I......... P....... S..... P....... ...
OVG  Koblenz	6 A 10310/13.OVG	02.07.2013	Telekommunikationsrechts
OVG  Koblenz	7 A 10040/13.OVG	27.06.2013	Jugendhilferecht
VG  Schwerin	7 A 1809/12	19.06.2013	Zahlungsklage der Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes auf Entgeltzahlung für Notfallrettung
OVG  Koblenz	1 C 11003/12.OVG	16.05.2013	Bebauungsplanrecht
OVG  Koblenz	1 C 11004/12.OVG	16.05.2013	Normenkonrollrecht; Baurecht
OVG  Koblenz	6 C 11221/12.OVG	14.05.2013	Steuerrecht
FG  Hamburg	3 K 39/13	18.04.2013	Verfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO): Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
VG  Würzburg	W 6 K 13.74	21.03.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
SG  Fulda	S 4 U 94/09	07.03.2013	(Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeits- und Beitragsbescheides gem § 136 Abs 1 SGB 7 - forstwirtschaftliches Unternehmen - Bezeichnung der Miteigentümer - ...
AG  Stadthagen	41 C 317/11 (VII)	01.03.2013	Die Klage ist zulässig.
LArbG  Mainz	6 Sa 441/12	15.02.2013	Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem
VG  Bayreuth	B 1 K 11.669	08.02.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den ...
OVG  Koblenz	10 A 10676/12.OVG	18.01.2013	Soldatenrecht
LG  Rostock	1 S 106/13	16.01.2013	Sachenrecht: Nutzungsentschädigung für einen durch Überbau genutzten Grundstücksteil
OVG  Koblenz	2 A 10626/12.OVG	14.01.2013	Beamtenrecht
FG  Neustadt a.d.Wstr.	1 K 1632/12	01.01.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
LArbG  Mainz	9 Sa 428/12	21.12.2012	Reinigungsauftrag - Betriebsübergang
OLG  Frankfurt am Main	11 U 68/11	18.12.2012	Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm
BayVerfGH  München	Vf. 54-VI-12, Vf. 55-VI/12	17.12.2012	unbegründete Verfassungsbeschwerde
LArbG  Mainz	11 Sa 375/12	13.12.2012	Erstattung von für die Zeiten einer Auslandstätigkeit nachentrichteten Steuern durch den Arbeitgeber
LArbG  Mainz	11 Sa 309/12	13.12.2012	außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
OLG  Koblenz	U 73/12 Kart	13.12.2012	1. Zur Frage der Wirksamkeit eines Hausverbots, das der Betreiber einer Rennstrecke gegenüber einem gewerblichen Anbieter von Motorsportdienstleistungen bezogen auf dessen Mitarbeiter und ...
LArbG  Mainz	10 Sa 399/12	13.12.2012	Direktionsrecht, Auslegung des Arbeitsvertrags
LArbG  Mainz	10 Sa 359/12	13.12.2012	Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Missbrauchskontrolle - Benachteiligungsverbot
LArbG  Mainz	8 Sa 379/12	12.12.2012	Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
LArbG  Mainz	8 Sa 362/12	12.12.2012	Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsübernahme
LArbG  Mainz	5 Sa 332/12	10.12.2012	Bestandsstreitigkeit: Kündigung vom 08.03.2012 und Weiterbeschäftigung, Zahlungsklage
LG  Bad Kreuznach	1025 Js 18093/ Ns	04.12.2012	Betrug liegt vor, wenn Täter ein sogenanntes unmoralisches Angebot macht, das Opfer die Leistungen erbringt, der Täter der Bezahlung aber nicht nachkommt.
LArbG  Mainz	8 Sa 323/12	28.11.2012	Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Anwaltskosten
BayVerfGH  München	Vf. 41-VI/12	28.11.2012	Wegen Überraschungsentscheidung begründete Verfassungsbeschwerde
LG  Hamburg	918 C 62/11	15.11.2012	Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.04.2012, Az. 918 C 62/11, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil ...
LArbG  Mainz	8 Sa 258/12	14.11.2012	Direktionsrecht - Zuweisung eines Kundenstamms
VG  München	M 10 K 12.2775	14.11.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...
OLG  Frankfurt am Main	17 U 199/11	14.11.2012	Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde
OLG  Frankfurt am Main	6 U 161/11	08.11.2012	Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
LArbG  Mainz	8 Sa 280/12	07.11.2012	Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub
VG  Augsburg	Au 3 K 11.1417	07.11.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig ...
VG  Augsburg	Au 3 K 11.1416	07.11.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig ...
OVG  Koblenz	7 A 10868/12.OVG	29.10.2012	Kinder- und Jugendhilferecht
BayVerfGH  München	Vf. 23-VI/11	26.10.2012	Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde
OVG  Koblenz	7 A 10671/12.OVG	25.10.2012	Kindergartenrecht
OVG  Koblenz	8 A 10301/12.OVG	24.10.2012	Immissionsschutzrechts
LArbG  Frankfurt am Main	2 Sa 1225/11	10.10.2012	Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht - Ausübung Direktionsrecht
LG  Kempten	53 S 1346/12	10.10.2012	Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz der Reparaturkosten oder der Wiederbeschaffungskosten bei Schadensregulierung auf Gutachtenbasis
BayVerfGH  München	Vf. 17-VI/11	25.09.2012	Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
LArbG  Rostock	5 Sa 258/11	25.09.2012	Eingruppierung eines Maschinenführers und Anlagenführers in der Brot- und Backwarenindustrie
LArbG  Mainz	5 Sa 77/12	24.09.2012	Tarifliche Eingruppierung: Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/DRK Süd-West
BayVerfGH  München	Vf. 29-VI/12	14.09.2012	Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Berechnung von Trennungsunterhalt

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