Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
BFH	X R 33/19	18.05.2021
FG  München	7 K 1827/18	15.03.2021
BFH	X R 36/19	27.10.2020
FG  München	12 K 3257/18	22.09.2020
FG  München	2 K 787/18	01.04.2019
FG  Kassel	10 K 688/16	27.12.2018	Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den ...
SG  Fulda	S 4 EG 2/16	09.02.2017	Der Beklagte wird zu verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2016 Elterngeld unter Berücksichtigung der im ...
FG  Kassel	4 K 1366/14	28.04.2015	Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, ...
FG  Kassel	10 K 2040/13	01.10.2014	Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 05.09.2013 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu ...
FG  Hannover	3 K 433/13	18.02.2014	(Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen: Auslegung der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG i.d.F vom 19. Dezember 2008)
FG  Neustadt a.d.Wstr.	3 K 1632/12	10.12.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
FG  München	5 K 1847/13	22.10.2013	(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a EStG keine Anschaffungsnebenkosten, sondern sofort abziehbare Werbungskosten)
VG  Bayreuth	B 3 K 13.450	25.09.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
FG  Hamburg	6 K 279/12	12.08.2013	Einkommensteuer, DBA-Zypern: Besteuerung eines Kapitäns -- Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen
FG  Hamburg	3 K 162/12	16.05.2013	Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung
FG  Hannover	10 K 148/10	16.05.2013	Zurechnung von Gegenständen im Rahmen des Immobilienleasings
FG  Neustadt a.d.Wstr.	1 K 1632/12	01.01.2013	Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co KG ist, für Lohnsteuerrückstände der KG.
FG  Neustadt a.d.Wstr.	5 K 2017/10	17.12.2012	Mietzahlung als sog. außergewöhnliche Belastung
FG  Neustadt a.d.Wstr.	5 K 2052/10	17.12.2012	Fahrtkosten bei regelmäßiger Arbeitsstätte
FG  Hamburg	2 K 31/11	24.09.2012	(Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F. ist nicht verfassungswidrig)
FG  München	7 K 2684/10	18.09.2012	(Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfonds gegen Art. 56 EG - keine Saldierung des abziehbaren negativen Aktiengewinns mit positivem Aktiengewinn - ...
FG  Neustadt a.d.Wstr.	3 K 1500/09	18.06.2012	Anwendung des DBA-Frankreich bei einer Abfindung
OVG  Koblenz	7 A 11241/11.OVG	18.05.2012	Betriebliche Altersversorgung
BayVerfGH  München	Vf. 58-VI/11	03.05.2012	Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
FG  Hamburg	2 K 19/11	27.04.2012	Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
FG  Hamburg	1 K 138/10	29.02.2012	Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
FG  Kassel	3 K 911/11	29.02.2012	Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten
FG  Hamburg	3 K 160/11	30.12.2011	Internationales Steuerrecht - Einkommensteuer: Formale Anforderungen und Verfahren der ZIV-Quellensteueranrechnung
FG  Kassel	1 K 3381/03	29.08.2011	Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen bei in Gütertrennung lebenden Ehegatten - Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheides - ...
FG  München	1 K 2410/08	27.07.2011	Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
FG  Hamburg	3 K 6/11	19.04.2011	Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts
FG  München	8 K 1269/09	06.04.2011	Faktischer Geschäftsführer - Lohnsteuerhaftung
FG  Hamburg	6 K 191/10	05.04.2011	Einkommensteuer: Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei der "Praxisveräußerung" eines ausschließlich operativ tätigen Orthopäden bei zeitgleicher Eröffnung einer neuen Praxis für ...
FG  Hannover	1 K 3/09	18.11.2010	Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn eines Schifffahrtsunternehmens
FG  Hamburg	2 K 155/09	15.11.2010	(Tonnagebesteuerung: Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 EStG)
FG  Hamburg	2 K 209/09	15.11.2010	Einkommensteuer: Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen / Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn bei Veräußerung des einzigen Schiffs einer Schifffahrtsgesellschaft
BayVerfGH  München	Vf. 19-VII/09	12.10.2010	Kirchenlohnsteuer
VG  Augsburg	Au 2 K 09.1232, Au 2 K 10.571	28.06.2010	I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. III. Der Gerichtsbescheid ist ...
FG  Hamburg	5 K 71/08	03.06.2010	Beginn eines Gewerbebetriebs - Sonderabschreibungen
FG  Kassel	8 K 283/04	14.01.2010	(Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. vom 24.03.1999 - Rückwirkungsverbot - Veräußerung eines bereits in 1998 fertig gestellten Gebäudes nach ...
FG  Hamburg	3 K 38/09	16.12.2009	Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, Rechtmäßigkeit der Tonnagebesteuerung
VG  Frankfurt am Main	3 K 661/08.F	06.07.2009	Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung
FG  Hannover	1 K 11543/05	27.03.2009	Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft: Keine Einbeziehung der Verluste des Erblassers in die Überschussprognose, nach Fortsetzung einer verlustbringenden Tätigkeit durch Nachlasspfleger
FG  Kassel	4 K 1716/04	14.05.2007	HESSISCHES FINANZGERICHT Geschäftsnummer: 4 K 1716/04 34117 Kassel Königstor 35 34017 Kassel Postfach 10 17 40 ZWISCHENURTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem ...
FG  Hannover	8 K 549/06	27.02.2007	Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - objektives und subjektives Nettoprinzip - Folgerichtigkeit
VG  Lüneburg	5 A 482/05	10.05.2006	Zur gewerberechtlichen Tätigkeit von Berufsbetreuern.
FG  Hannover	4 K 317/91	14.04.2005	Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die freien Berufe gleichheits- und ...
BFH	XI R 36/03	28.07.2004	Sind im VZ 1999 nicht mehr die gesamten außerordentlichen Einkünfte eines Ehegatten tarifbegünstigt, wenn dieser positive außerordentliche Einkünfte (§ 19 EStG) und negative laufende Einkünfte (§ ...
BFH	X R 44/02	16.06.2004	Ist für die Berücksichtigung der begehrten Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG auf den ersten Bauantrag vom 7.1.1994 abzustellen, obwohl das Gebäude erst aufgrund eines erneuten Bauantrags vom ...
BFH	VIII R 32/03	25.05.2004	Berechnung der kindergeldrelevanten Einkünfte und Bezüge:Kann die in Berufsausbildung befindliche Tochter die im Rahmen einer sog. unechten doppelten Haushaltsführung abziehbaren Aufwendungen ...
BFH	VIII R 29/03	25.05.2004	Berechnung der kindergeldrelevanten Einkünfte und Bezüge:Kann die in Berufsausbildung befindliche Tochter die im Rahmen einer sog. unechten doppelten Haushaltsführung abziehbaren Aufwendungen ...
BFH	IX R 8/02	13.05.2004	Veräußerung eines am 1 4.1992 aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks nach dem 31.12.1998 kein unter § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fallendes ...
BFH	IV R 47/02	13.05.2004	1. Ist, und wenn ja in welchem Umfang, ein Rechtsanwalt verpflichtet, im Rahmen der Geltendmachung von Bewirtungskosten gem.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Angaben über den geschäftlichen Anlass der ...
BFH	IV R 11/02	13.05.2004	Kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Jahr 1997 (erstellt im November 1998) eine Rücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG (Ansparabschreibung) gewinnmindernd berücksichtigt werden, ...
BFH	X R 23/02	12.05.2004	Können Aufwendungen für Herstellungsarbeiten, die nach Bezugsfertigkeit einer im Übrigen nach § 10e EStG begünstigten Wohnung ausgeführt worden sind, unter § 7 FördG fallen, auch wenn die ...
BFH	X R 24/01	27.04.2004	Darlehenszinsen als nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbare Vorkosten bei Erwerb eines an das bisher genutzte Gebäude (für das bereits § 7b EStG beansprucht wurde und der Begünstigungszeitraum ...
FG  Hannover	4 K 317/91	21.04.2004	(Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die ...
BFH	IV R 8/02	25.03.2004	1. Liegen Zuwendungen i.S. des § 4d EStG an eine Unterstützungskasse nur dann vor, wenn die Unterstützungskasse im Zeitpunkt der Zuwendung durch das Trägerunternehmen die Rechtsfähigkeit bereits ...
BFH	VIII R 86/02	16.03.2004	Kindergeldanspruch, wenn der Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung des Sohnes im Juli 2001 und dem Beginn des Zivildienstes ab Januar 2002 wegen vom Sohn nicht zu vertretender Umstände ...
BFH	VIII R 89/03	16.03.2004	Kommt es bei der Anwendung von § 31 Satz 5 EStG 1999 (jetzt:§ 31 Satz 6 EStG 2002) darauf an, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs rechtlich noch möglich ist, oder ...
BFH	VI R 19/02	10.03.2004	Ist eine griffweise Schätzung und Anerkennung des beruflichen Nutzungsanteils in Höhe von 35 v.H. der Kosten einer sonst privat genutzten Personalcomputeranlage mit dem Aufteilungs- und ...
BFH	XI R 23/03	21.01.2004	Wertgrenze für ergänzende Zusatzleistung:Unterliegt eine Entlassungsentschädigung der Tarifbegünstigung des § 34 EStG, wenn sie in 2 Veranlagungszeiträumen zufließt (Geldbetrag im Jahr 01; ...
BFH	IX R 105/00	17.12.2003	Mietvertrag mit dinglich Wohnberechtigten anzuerkennen, wenn das Wohnungsrecht vor Abschluss des Mietvertrags im Rahmen einer Grundstücksübertragung unentgeltlich eingeräumt worden war ...
BFH	IX R 11/01	17.12.2003	Hausübergabe gegen dauernde Last und Rückanmietung - Zweifamilienhausübertragung auf Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Zahlung einer - als dauernde Last i.S. von § 10Abs. 1 Nr. 1a EStG ...
BFH	IX R 7/98	17.12.2003	1. Keine ordentliche Besetzung des FG-Senats i.S. von § 5 Abs. 3FGO, wenn der Berichterstatter während der mündlichen Verhandlung den Sitzungssaal für ca. fünf Minuten verlässt, obwohl die ...
BFH	IX R 22/03	10.12.2003	Mietverhältnis mit Altenteilsberechtigten - Ist bei einem Hofüberlassungsvertrag gegen monatliche - nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als dauernde Last abziehbare und unter § 323 ZPO fallende - ...
FG  Hannover	16 K 10551/99	12.09.2002	Aufwendungen für Reinigung der Dienstkleidung eines Polizeibeamten als Werbungskosten
FG  Hannover	1 K 10/02	14.05.2002	Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat
FG  Hannover	1 K 271/00	25.09.2001	Umzugskosten bei "freiwilliger" Versetzung eines Beamten sind keine Werbungskosten
VGH  Mannheim	4 S 2908/99	11.09.2000
BGH	5 StR 226/99	05.04.2000
FG  Düsseldorf	9 K 2985/97 H (L)	24.11.1999
BGH	5 StR 404/97	02.12.1997
BGH	NotZ 30/96	24.11.1997
BGH	5 StR 210/97	05.08.1997
BGH	IX ZR 214/96	12.06.1997
BGH	5 StR 45/97	15.05.1997
BGH	5 StR 681/96	04.02.1997
BGH	XII ZR 221/95	29.01.1997
BGH	StbSt (B) 2/96	16.12.1996
BGH	BLw 12/96	29.11.1996
BGH	5 StR 294/96	07.11.1996
BGH	IX ZR 230/95	24.10.1996
OVG  Saarlouis	2 R 2/96	13.08.1996
BFH	IV R 75/95	27.06.1996	Keine Berücksichtigung nichtwertfortgeschriebener Flächen weinbaulicher Nutzung bei der Ermittlung des Vergleichswertes
BFH	1V R 77/95	09.05.1996	Veräußerungsfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge - Abfindungsgrundstück keine wesentliche Betriebsgrundlage
BVerwG	8 C 3/95	19.04.1996
BGH	XII ZR 86/95	03.04.1996
BVerfG	1 BvR 1622/89	28.03.1996
BFH	1V R 24/95	08.02.1996	Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Wohnungsüberlasssung an Mitunternehmer
BGH	IX ZR 103/95	09.01.1996
BVerfG	2 BvR 1791/92	19.12.1995
BGH	III ZR 5/95	14.12.1995
BGH	IX ZR 161/94	09.11.1995
BGH	5 StR 414/95	02.11.1995
BFH	1 VR 111/94	19.10.1995	Qualifikation der Einkünfte aus der Verpachtung eines Hofes im Privatvermögen - Anwendbarkeit des Verpächterwahlrechts
BGH	I ZR 156/93	27.09.1995
BFH	1V R 96/94	21.09.1995	Verbot der Verlustverrechnung auch bei (nur) nebenbetrieblicher gewerblicher Viehmast
BVerfG	1 BvR 1001/88	19.09.1995
BGH	IX ZR 203/94	13.06.1995

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