Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
FG  Hannover	3 K 113/22	16.08.2022	Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das Tätigwerden einer anderen Behörde (Agentur für Arbeit Recklinghausen mit seinem ...
BGH	III ZR 164/94	09.02.1995
BVerfG	PBvV 1/51	22.11.1951