Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
SG  Marburg	S 14 KR 1/18	02.01.2019	Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Vergütung in Höhe von 7.607,48 € für die stationäre Behandlung der bei der Beklagten versicherten Patientin A. A. im Zeitraum vom 09.12. bis ...
SG  Marburg	S 12 KA 80/18	24.07.2018	Nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in der ab Oktober 2011 gültigen Fassung ist ein Antrag erforderlich, wenn die Aufgabe der ...
SG  Marburg	S 12 KA 300/16; S 12 KA 301/16	06.09.2017	Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Honorarberichtigung wegen Überschreitung des Praxisumfangs im Rahmen eines sog. Job-Sharings für die Quartale IV/04 bis III/07 ...
SG  Marburg	S 12 KA 137/17	24.05.2017	Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten und die Feststellung der Beendigung einer ...
SG  Kassel	S 12 KR 512/15	25.11.2016	Zu möglichen Einwendungs- und Ausschlussfristen in Abrechnungsrechtsstreiten zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nach § 276 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Prüfverfahrensvereinbarung
SG  Kassel	S 12 KR 594/15	25.11.2016	Zu möglichen Einwendungs- und Ausschlussfristen in Abrechnungsrechtsstreiten zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nach § 276 Abs. 2 SGB V bzw. nach der Prüfverfahrensvereinbarung
SG  Marburg	S 12 KA 232/16	19.10.2016	Die Rückübertragung bzw. “Abtretung" nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BMV-Ä bewirkt nicht nur die Abtrennung des Teils der Gesamtforderung, der auf die einzelne Krankenkasse entfällt, sondern berechtigt ...
SG  Marburg	S 12 KA 2/16	23.05.2016	Nach der zweijährigen Nachfrist (§95d Abs. 3 Satz 4 und 6 SGB V) liegende Fortbildungen sind jedenfalls im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, ...
SG  Marburg	S 12 KA 210/15, S 12 KA 216-219/15	12.05.2016	Es kann dahingestellt bleiben, ob bei Anwendung der Härteregelung nach Abschnitt II Ziff. 3.6 HVV 2009 bzw. HVV 2010 der KV Hessen Zahlungen nach der Ausgleichsregelung bis zum Quartal IV/08 ...
SG  Marburg	S 12 KA 474/15	13.04.2016	Bei dem Arzneimittel Aggrenox handelt es sich um eine Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und Dipyridamol. Das Arzneimittel unterfällt damit den Regelungen zum Ausschluss fixer ...
SG  Marburg	S 12 KA 779/15	01.04.2016	Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 (hier: Quartale III und IV/14) handelt es sich um einen Realakt, mit dem die Umsetzung des Beitragsklassenbescheides ...
SG  Marburg	S 12 KA 466/15	01.04.2016	Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Honorarberichtigung für die fünf Quartale I/13 bis III/13 aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung in Höhe von 146.447,90 €. Der ...
SG  Marburg	S 16 KA 292/14	22.03.2016	Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
SG  Fulda	S 4 KR 101/12	08.12.2015	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 704,48 EUR für den Zeitraum vom 8. Juni 2007 bis einschließlich 16. April ...
SG  Marburg	S 12 KA 436/12; S 12 KA 437/12	02.02.2015	1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I bis IV/10 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 01.08.2010 werden insoweit aufgehoben, als die Beklagte keine Honorarfestsetzung ...
SG  Marburg	S 6 KR 47/11	11.08.2014	Die Bescheide vom 16.08.2010 und 10.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2011 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin von den Kosten weiterer 88 bis zum ...
SG  Marburg	S 12 KA 601/13	14.05.2014	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 41.505,88 € festgesetzt.
OVG  Koblenz	2 A 11324/13.OVG	13.05.2014	Beamtenrecht
SG  Marburg	S 11 KA 180/12	22.04.2014	Tatbestand: 1 Die Beteiligten streiten über eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach Änderung der Kooperationsform von einer ...
SG  Stralsund	S 3 KR 112/13	07.04.2014	(Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation - Unzulässigkeit der Feststellungsklage)
VG  Regensburg	RN 8 K 13.2181	25.02.2014	Beihilfe für Treppenlift
SG  Marburg	S 12 KA 117/13	20.01.2014	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt.
SG  Marburg	S 12 KA 2/13	17.01.2014	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der ...
OVG  Koblenz	2 A 11169/12.OVG	10.12.2013	Beamtenrecht
SG  Marburg	S 12 KA 86/13	26.08.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der ...
FG  Neustadt a.d.Wstr.	6 K 1122/11	02.08.2013	Umsatzsteuerbefreiung für Ayurveda-Massagen
SG  Marburg	S 12 KA 722/11	08.07.2013	1. Die Verfahren mit dem Az.: S 12 KA 722/11 und S 12 KA 11/13 werden unter dem führenden Az.: S 12 KA 722/11 miteinander verbunden. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die ...
SG  Marburg	S 12 KA 860/11	10.04.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
OVG  Koblenz	10 A 11153/12.OVG	15.03.2013	Beamtenrecht
SG  Landshut	S 10 AS 522/12 FdV	21.12.2012	Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Anspruch auf Übernahme der unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur ...
SG  Osnabrück	S 13 KR 74/12	16.11.2012	Krankenversicherung - keine Vergütung von Leistungen eines Plankrankenhauses außerhalb des Versorgungsauftrages - hauptursächliche Erkrankung
LSG  Mainz	L 7 KA 41/12	30.08.2012	Rücknahme des Ausschreibungsantrags nach § 103 SGB V Ein Antrag auf Ausschreibung eines Praxissitzes nach § 103 SGB V kann noch bis zur Bestandskraft des diesem stattgebenden Verwaltungsakts des ...
SG  München	S 28 KR 666/08	30.07.2012	Krankenversicherung - Kostenerstattung für Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Leistungsausschluss wegen der Mangelhaftigkeit der Behandlung
SG  Oldenburg	S 61 KR 244/11	31.05.2012	Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für ein Gebärdensprachlernprogramm für ein behindertes Kind - Unerheblichkeit des Fehlens im Hilfsmittelverzeichnis - Abgrenzung der ...
FG  Hamburg	2 K 19/11	27.04.2012	Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
SG  Speyer	S 7 KR 163/10	12.03.2012	Keine Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für die (Mehr-)Kosten der Behandlung in der "Sonderklasse" in einem österreichischen Krankenhaus
SG  Hamburg	S 3 AS 3167/10	15.11.2011	Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - keine Übernahme von Zusatzbeiträgen zur ...
SG  Marburg	S 12 KA 642/10; S 12 KA 643/10; S 12 KA 644/10	04.02.2011	1. Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 642/10, S 12 KA 643/10 und S 12 KA 644/10 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Az.: S 12 KA 642/10 miteinander verbunden. 2. Die Klagen ...
VG  Regensburg	RO 8 K 10.1990	03.02.2011	Beihilfefähigkeit des Verdienstausfalls des Haushaltshilfe leistenden Ehegatten
SG  Darmstadt	S 13 KR 199/10	27.12.2010	Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Streit über die Gewährung von Krankengeld - keine Benennung des Zeitraums ...
SG  Marburg	S 12 KA 283/09	20.10.2010	(Vertragsarzt - Genehmigung einer Zweigpraxis - Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV)
SG  Marburg	S 12 KA 808/09	02.08.2010	(Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - keine Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften durch die Gesellschafter bei Zulassung vor dem 1.1.2007 - ...
SG  Marburg	S 12 KA 224/09	23.04.2010	Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbeschränkung
SG  Marburg	S 12 KA 834/09	01.04.2010	(Vertragsärztliche Versorgung – Verpflichtung der Gesellschafter zur Vorlage selbstschuldnerischer Bürgschaften - Klagebefugnis)
SG  Frankfurt am Main	S 25 KR 479/08	14.12.2009	Anspruch auf Versorgung mit einer myoelektrischen Armprothese mit i-Limb-Hand
SG  Hamburg	S 21 KR 1271/08	05.11.2009	Krankenversicherung - Kosten für ADHS-Testung - Geltendmachung von Leistungsansprüchen des Kindes aus der Familienversicherung ausdrücklich im eigenen Namen der Mutter - Stammversicherter - ...
SG  Marburg	S 12 KA 646/08	10.07.2009	Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums an Erweiterter Honorarverteilung
BayVerfGH  München	Vf. 4-VII/08	12.05.2009	Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
SG  Marburg	S 12 KA 398/08	06.05.2009	Notdienstgemeinschaft - Beschluss der Mitgliederversammlung über Umlageerhebung muss bestimmt sein
SG  Marburg	S 12 KA 303/08	31.03.2009	Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Rückforderungsbescheid nach Ziffer 7.5 Honorarverteilungsvertrag - kein Gegenstand laufender Widerspruchs- oder Klageverfahren
LG  Hamburg	321 O 411/06	20.03.2009	Entgeltregulierung in Privatkliniken: Prozessführungsbefugnis des Verbands der privaten Krankenversicherung für die Klage auf Entgeltherabsetzung; Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entgelte für ...
SG  Schwerin	S 3 ER 367/08 KA	10.02.2009	(Kassenärztliche Vereinigung - aufschiebende Wirkung der Klage - Bestimmungsbescheid nach § 116b Abs 2 SGB 5 - Fehlen - Erfolgsaussicht - besonderes öffentliches Interesse)
SG  Schwerin	S 3 ER 367/08 KA	11.12.2008	(Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b Abs 2 SGB 5)
SG  Marburg	S 12 KA 284/08	08.10.2008	Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - möglich gesetzgeberische Vorhaben zur Abschaffung führen nicht zur Rechtswidrigkeit - Streitwertfestsetzung
SG  Wiesbaden	S 17 KR 296/07	24.09.2008	Krankenversicherung
SG  Marburg	S 12 KA 262/07	18.03.2008	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
SG  Frankfurt am Main	S 18 KR 708/06	21.06.2007	Krankenversicherung
SG  Frankfurt am Main	S 18 KR 614/05	05.06.2007	Krankenversicherung
SG  Stade	S 1 KR 82/03	28.02.2007	Krankenversicherung - gesonderte Honorarvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Versicherten - kostenfreie Zurverfügungstellung medizinischer Maßnahmen - Nichtigkeit - kein ...
VG  Osnabrück	3 A 145/05	24.04.2006	Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
SG  Marburg	S 12 KA 4/05	23.01.2006	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Gerichtskosten.
SG  Marburg	S 12 KA 3/05	19.01.2006	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Gerichtskosten. 3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
BGH	3 StR 511/97	06.11.1998
BGH	VI ZR 162/97	23.06.1998
BGH	I ZB 42/97	06.04.1998
BGH	2 StR 420/97	19.12.1997
LArbG  Hamm	17 Sa 1157/97	13.11.1997
BGH	XII ZB 126/95	10.09.1997
BGH	III ZB 110/96	30.01.1997
BGH	IX ZR 131/95	09.01.1997
BGH	VI ZR 247/95	08.10.1996
BGH	I ZR 103/94	07.06.1996
BVerwG	8 C 3/95	19.04.1996
BVerfG	1 BvR 597/95	20.09.1995
BGH	KVR 11/94	21.02.1995
BGH	KVR 10/94	21.02.1995
BGH	I ZR 41/93	19.01.1995
BSG	3 BS 2/93	29.09.1994
VGH  Mannheim	9 S 687/94	20.09.1994
BGH	1 StR 31/94	22.03.1994
BGH	XII ZB 10/92	26.01.1994
BGH	XII ZR 115/92	08.12.1993
BGH	I ZR 174/91	08.07.1993
OLG  Karlsruhe	6 U 79/92 (Kart)	10.02.1993
BGH	VI ZR 349/91	08.12.1992
BGH	III ZR 178/91	12.11.1992
BGH	I ZR 226/90	11.06.1992
BGH	III ZR 18/91	12.12.1991
BGH	KZR 12/90	12.11.1991
BGH	KZR 22/90	12.11.1991
BGH	4 StR 420/91	15.10.1991
BGH	KZR 19/90	25.06.1991
BGH	KZR 26/89	12.03.1991
BGH	IV ZR 33/90	19.12.1990
BGH	VI ZR 104/90	13.11.1990
BGH	VI ZR 86/89	09.01.1990
BGH	VI ZR 73/89	05.12.1989
BAG	3 AZR 796/87	07.11.1989
GmSOGB	GmS-OGB 1/88	10.07.1989