Gericht Aktenzeichen Datum Textvorschau
SG  Marburg S 1 SB 139/15 03.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
VG  Bayreuth B 3 K 13.870 14.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten ...
VG  Bayreuth B 3 K 13.766 09.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
SG  Stralsund S 3 KR 112/13 07.04.2014 (Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation - Unzulässigkeit der Feststellungsklage)
SG  Stralsund S 1 R 342/13 20.03.2014 Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit
LArbG  Mainz 8 Sa 260/13 04.12.2013 Unwirksamkeit einer Versetzung
OVG  Koblenz 5 A 10777/13.OVG 27.11.2013 Personalvertretungsrecht (Land)
OVG  Koblenz 2 A 11330/11.OVG 25.10.2013 Beamtenrecht
SG  Hannover S 64 R 1165/11 27.06.2013 Kein Übergangsgeld zwischen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
LArbG  Mainz 8 Sa 497/12 27.02.2013 Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle
LArbG  Mainz 6 Sa 441/12 15.02.2013 Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem
LArbG  Mainz 8 Sa 280/12 07.11.2012 Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub
OVG  Koblenz 5 A 10523/12.OVG 17.10.2012 Mitbestimmung
SG  Fulda S 7 SO 75/10 10.07.2012 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Klagebefugnis des Sozialhilfeempfängers für eine Klage gegen eine zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer ...
SG  Oldenburg S 61 KR 244/11 31.05.2012 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für ein Gebärdensprachlernprogramm für ein behindertes Kind - Unerheblichkeit des Fehlens im Hilfsmittelverzeichnis - Abgrenzung der ...
SG  Fulda S 1 R 151/09 02.01.2012 Klage gegen die Weiterleitung des Antrags durch den erstangegangenen Rehabilitationsträger - Rechtsschutzbedürfnis
SG  Oldenburg S 81 R 544/09 28.06.2011 Leistung zur stationären medizinische Rehabilitation - persönliche Voraussetzungen - starkes Übergewicht
SG  Fulda S 1 R 352/08 21.02.2011 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2008 verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Kinderrehabilitation in ...
LArbG  Frankfurt am Main 6/7 Sa 1373/09 24.03.2010 (Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch)
SG  Gießen S 2 R 1026/07 20.08.2009 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsvoraussetzung - Beurteilung der bisherigen Tätigkeit - überwiegende Arbeitslosigkeit
SG  Lüneburg S 15 SB 82/07 07.11.2007 Zur Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 bei Diabetes mellitus Typ 1 - hier verneint
SG  Lüneburg S 15 SB 67/07 27.09.2007 Gerichtliche Geltendmachung weiterer Funktionsbeeinträchtigungen bei unverändertem Gesamt-GdB
SG  Lüneburg S 15 SB 4/05 25.07.2007 Schwerbehindertenrecht - Weigerung zur Teilnahme an einer sozialgerichtlich angeordneten ambulanten Untersuchung - Mitwirkungspflicht - Beweislast