Gericht	Aktenzeichen	Datum	Textvorschau
OLG  Frankfurt am Main	22 U 113/13	19.02.2015	Gründe 1 I. Gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO wird von der Wiedergabe des Sachverhalts abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft unzulässig ist.
VG  Ansbach	AN 10 K 13.01840	14.05.2014	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6b K 13.3023	29.04.2014	Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. den Empfehlungen in der Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ...
VG  München	M 6a K 13.5299	03.04.2014	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Bayreuth	B 1 K 12.663	22.01.2014	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den ...
VG  Würzburg	W 6 K 13.670	30.12.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
OLG  Zweibrücken	1 Ss Bs 36/13	07.11.2013	Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes
VG  Ansbach	AN 10 K 12.02113	12.07.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6a K 12.6269	09.07.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Augsburg	Au 7 K 13.12	03.05.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die ...
VG  Ansbach	AN 10 K 12.01728	25.04.2013	1. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2012 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
VG  Würzburg	W 6 K 13.161	08.04.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00281	08.04.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.01616	19.03.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.02295	25.02.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.02061	25.02.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.01736	18.01.2013	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
VG  Würzburg	W 6 K 12.954	15.01.2013	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00455	29.10.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6a K 12.1627	18.10.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  München	M 6a K 11.6130	17.10.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Regensburg	RN 8 K 12.578	15.10.2012	I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu ...
VG  Trier	1 L 1025/12.TR	08.10.2012	Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten Gutachtens gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist auch dann zulässig, wenn der Betroffene zwar ...
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00624	07.09.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
OVG  Koblenz	10 A 10284/12.OVG	17.08.2012	Untersagung des Führens von Fahrzeugen
VG  Würzburg	W 6 K 12.381	24.07.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
VG  Augsburg	Au 3 K 12.573	04.07.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00021	31.05.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01906	10.05.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Trier	1 L 403/12.TR	09.05.2012	Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Regel nicht.
VG  Trier	1 L 396/12.TR	03.05.2012	Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertet werden.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00288	20.04.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 12.00209	18.04.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
OVG  Koblenz	7 A 10058/12.OVG	18.04.2012	Verkehrsrecht
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01358	14.03.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.02114	08.03.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.02065	06.03.2012	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6a K 11.2260	26.01.2012	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  München	M 6a K 11.3470	21.12.2011	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01569	18.11.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01178	17.11.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6a K 11.234	25.10.2011	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01282	20.09.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.01260	01.09.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.00349	07.07.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.00474	21.06.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 11.00495	13.04.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 10.02533	04.04.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 10.01611	01.04.2011	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
LG  Nürnberg	8 O 4576/10	02.12.2010	Feststellungsklage bzgl. des Schadensersatzes auf Basis einer Neupreisentschädigung
VG  Ansbach	AN 10 K 10.00857	11.10.2010	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 10.00674	22.06.2010	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
BayVerfGH  München	Vf. 69-VI/08	21.06.2010	VerfGH München: Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche Auferlegung der Verfahrenskosten eines Parkvergehens aufgrund Halterhaftung nach § 25a StVG
VG  Ansbach	AN 10 K 09.01991	10.05.2010	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 7/2004 in NVwZ 2004, ...
VG  Ansbach	AN 10 K 09.00918	08.12.2009	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 09.01691	11.11.2009	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Augsburg	Au 7 K 08.1113	20.10.2009	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...
VG  Ansbach	AN 10 K 08.02232, AN 10 K 09.00655, AN 10 S 09.006	15.06.2009	1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 09.00347	28.05.2009	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  Ansbach	AN 10 K 09.00028	27.04.2009	1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
VG  München	M 6a K 08.3198	09.03.2009	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  München	M 6a K 08.2442	11.02.2009	I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
VG  Oldenburg	7 A 2471/08	09.12.2008	Einzelfall eines rechtswidrigen Verlangens eines Versicherungsnachweises für ein Kraftfahrzeug nach dessen Verschrottung
BVerwG	3 C 9/02	26.09.2002
BVerwG	3 C 18/02	24.09.2002
VG  Kassel	6 E 2450/00	16.05.2001	Tatbestand: 1 Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Am 22.05.2000 verwarnte der Bürgermeister der Stadt Kassel als zuständige Fahrerlaubnisbehörde den ...
BGH	4 StR 453/99	28.10.1999
BGH	4 StR 254/99	08.07.1999
BGH	4 StR 61/99	24.06.1999
BGH	4 StR 216/99	17.06.1999
VG  Göttingen	1 A 1220/97	18.02.1999
BGH	4 StR 663/98	19.01.1999
BGH	4 StR 650/98	17.12.1998
BGH	5 StR 433/98	23.11.1998
BGH	3 StR 166/98	03.06.1998
BVerwG	3 C 11/97	28.05.1998
BGH	4 StR 557/96	11.09.1997
OLG  München	1 ObOWi 282/97	11.07.1997
BGH	5 StR 93/97	18.06.1997
OLG  Köln	Ss 136/97 (Z)	30.05.1997
OVG  Münster	19 B 687/97	14.05.1997
BGH	III ZR 307/95	26.03.1997
BGH	III ZR 295/96	26.03.1997
BGH	VI ZR 14/96	10.12.1996
BGH	2 StR 608/96	06.12.1996
BGH	VI ZR 97/96	26.11.1996
BGH	VI ZR 275/95	05.11.1996
BGH	4 StR 394/96	29.10.1996
BGH	VI ZR 315/95	24.09.1996
OLG  Köln	Ss 417/96	05.09.1996
BGH	VI ZR 79/95	16.04.1996
BGH	VI ZR 318/94	13.02.1996
BGH	VI ZR 126/95	13.02.1996
BGH	VI ZR 291/94	23.01.1996
BGH	4 StR 170/95	19.12.1995
BGH	VI ZR 398/94	05.12.1995
OLG  Dresden	2 Ss (OWi) 290/95	09.11.1995
BVerfG	2 BvR 1806/95	06.11.1995
BGH	VI ZR 151/94	26.09.1995
BGH	3 StR 360/95	13.09.1995

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