BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2008	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 35/2008 vom 31.12.2008	Gesetz zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien (S. 1414) Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien (S. 1415) Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Kroatien (S. 1417) Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behind (S. 1419) Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1419) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1420) Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im (S. 1458) Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung (S. 1458) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit sta (S. 1459) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung (S. 1459) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) (S. 1470) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Koste (S. 1470) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen und der Verordnung hierzu (S. 1470) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-dänischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen und der Verordnung hierzu (S. 1470) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und bezüglich der Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2009 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1472) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und bezüglich der Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2009 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenar (S. 1472)
BGBl. II Nr. 34/2008 vom 16.12.2008	Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 u (S. 1398) Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (S. 1398) Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Ma (S. 1399) Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (S. 1399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1403) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“) sowie der Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens (S. 1404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 1404) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“) sowie der Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzun (S. 1404) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ und „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-03-07, DOCPER-AS-11-28) (S. 1405) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-03, DOCPER-TC-07-04) (S. 1408) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1411) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1411)
BGBl. II Nr. 33/2008 vom 10.12.2008	Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (14. RID-Änderungsverordnung) (S. 1334) Bekanntmachung der deutsch-togoischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 1336) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 1337) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu (S. 1338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften sowie des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 2 hierzu (S. 1339) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 1340) Bekanntmachung der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle von 1999, 1960 und 1934 sowie der Änderungen hierzu (S. 1341) Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 (in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung) (S. 1342)
BGBl. II Nr. 32/2008 vom 01.12.2008	Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (S. 1302) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (S. 1303) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Zusatzprotokolle hierzu (S. 1329) Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über die gegenseitige Vertretung bei der Visabearbeitung und der Erfassung biometrischer Daten durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 1330) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Vertretung bei der Visabearbeitung und der Erfassung biometrischer Daten durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 1331) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 1332)
BGBl. II Nr. 31/2008 vom 17.11.2008	Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Strei (S. 1278) Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-estnischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 1278) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (deutsch-estnisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 1279) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Geb (S. 1279) Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichisch (S. 1290) Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-österreichischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 1290) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (deutsch-österreichisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 1291) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jewe (S. 1291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates, des Zusatzprotokolls sowie des Dritten und des Sechsten Protokolls zu diesem Abkommen (S. 1295) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (S. 1296) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (S. 1297) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens, der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I bis V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1299)
BGBl. II Nr. 30/2008 vom 10.11.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (S. 1237) Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) (S. 1237) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) (S. 1239) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausricht (S. 1239) Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (S. 1242) Übereinkommen über Computerkriminalität (S. 1243) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Schlachttieren (S. 1276)
BGBl. II Nr. 29/2008 vom 05.11.2008	Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1222) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1223) Bekanntmachung des deutsch-afghanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1233) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1233) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik (S. 1235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (S. 1235) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (S. 1235) Berichtigung des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 1236)
BGBl. II Nr. 28/2008 vom 29.10.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Krimina (S. 1182) Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (S. 1182) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (S. 1183) Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der St (S. 1188) Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1188) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1189) Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 1213) Entschließung MEPC.164(56) (S. 1214) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1217) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1217) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1218) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1219) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1220)
BGBl. II Nr. 27/2008 vom 14.10.2008	Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (S. 1038) Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (S. 1039) Veröffentlichung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (S. 1165) Charta der Grundrechte der Europäischen Union (S. 1166) Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1172) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1173) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission (S. 1175) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „A-T Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-69-01) (S. 1176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags (S. 1178) Bekanntmachung der Regelung über Sichtvermerke brasilianischer Staatsangehöriger für Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland (S. 1179)
BGBl. II Nr. 26/2008 vom 06.10.2008	Bekanntmachung des deutsch-britischen Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 8./30. September 1975 über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte (S. 974) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem kommandierenden General des Unterstützungskommandos des Vereinigten Königreiches (Deutschland) der in der Bundesrepublik Deutschland stati (S. 975) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem kommandierenden General des Unterstützungskommandos des Vereinigten Königreiches (Deutschland) der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte zur Änderung des Verwaltungsabkommens ABG 1975 zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Oberbefehlshabern der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte nach Artikel 49 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA NTS) vom 8./30. September 1975, zuletzt geändert am 13./16. Oktober 2003 (S. 975) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 976) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit (Überregionales Programm zur Kontrolle der Tuberkulose II) (S. 977) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 978) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 979) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 981) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz (S. 1002) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz (S. 1003) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 1005) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-07) (S. 1023) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und eines geänderten Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung (S. 1025) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1026) Geändertes Gebührenverzeichnis als Anhang zu der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1032) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-afghanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1036)
BGBl. II Nr. 25/2008 vom 22.09.2008	19. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (19. ADR-Änderungsverordnung – 19. ADRÄndV) (S. 942) Dreizehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Dreizehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 943) Entschließung MEPC.154(55) angenommen am 13. Oktober 2006 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Bezeichnung der Gewässer vor der Südküste Südafrikas (S. 944) Entschließung MEPC.154(55) angenommen am 13. Oktober 2006 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Bezeichnung der Gewässer vor der Südküste Südafrikas als Sondergebiet) (S. 944) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit 2004/2006 „Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung Grundbildung“ (S. 947) Bekanntmachung des deutsch-nigrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 947) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (S. 948) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 949) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 954) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 962) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (S. 963) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 964) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 965) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta (S. 968) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (S. 969) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen (S. 970) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 971) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 971) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 972)
BGBl. II Nr. 24/2008 vom 04.09.2008	Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November (S. 902) Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004) (S. 902) Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (S. 904) Protokoll zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (S. 920) Protokoll zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vo (S. 920) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ und „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-02-03, DOCPER-AS-11-29) (S. 934) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 937) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der Zusatzprotokolle hierzu (S. 939)
BGBl. II Nr. 23/2008 vom 02.09.2008	Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 854) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 855) Siebte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 870) Entschließung MSC.203(81) (angenommen am 18. Mai 2006) Annahme von Änderungen zu dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der jeweils geltenden Fassung (S. 871) Entschließung MSC.203(81) (angenommen am 18. Mai 2006) Annahme von Änderungen zu dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der jeweils geltenden F (S. 871) Entschließung MSC.209(81) (angenommen am 18. Mai 2006) Annahme von Änderungen des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) (S. 875) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 892) Bekanntmachung des deutsch-afghanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 892) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 894) Bekanntmachung des deutsch-afghanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 894) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-afghanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 896) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Gründung der deutsch-polnischen Begegnungsschule „Willy-Brandt-Schule“ in Warschau (S. 896) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 61 und der niederländischen Autobahn A 74 (S. 897) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 52 und der niederländischen Regionalstraße N 280 (S. 897) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße B 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke (S. 898) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 898) Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 2 zur deutschen Ausgabe der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) (S. 899)
BGBl. II Nr. 22/2008 vom 28.08.2008	Verordnung zu der Änderung des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 822) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (S. 823) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 824) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Computer Sciences Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-06) (S. 825) Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung und zum Wie (S. 828) Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Islamischen Republik Afghanistan (S. 828) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr der Bu (S. 829) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Republik Kasachstan im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Islamischen Republik Afghanistan (S. 829) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 832) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 1998 (S. 832) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 „Familienplanung III“ (S. 834) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 834) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 835) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (S. 836) Bekanntmachung des deutsch-sierra-leonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 849) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 850) Berichtigung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö (S. 851) Bekanntmachung zu dem deutsch-australischen Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen (S. 851) Berichtigung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (S. 851)
BGBl. II Nr. 21/2008 vom 19.08.2008	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (S. 798) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 799) Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 801) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Nachhaltiges Naturressourcenmanagement Grenzregion (S. 802) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (S. 803) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (S. 804) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Science Applications International Corporation“ und „Strategic Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-06-06, DOCPER-TC-18-02) (S. 805) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 808) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 809) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (S. 810) Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen und des Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens (S. 811) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen (S. 812) Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen (S. 815) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Timor-Leste über Technische Zusammenarbeit (S. 817) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Timor-Leste über Technische Zusammenarbeit (S. 818)
BGBl. II Nr. 20/2008 vom 07.08.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern vo (S. 782) Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer (S. 782) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehme (S. 783) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer (S. 783) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 786) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (S. 790) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbere (S. 790) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 792) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 793) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 793) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 794) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (S. 795) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (S. 796)
BGBl. II Nr. 19/2008 vom 04.08.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 758) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 759) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 764) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 764) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 – 2008 (S. 765) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 767) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 768) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (2006/2007) (S. 769) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 770) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 770) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 771) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 774) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (S. 775) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie des Ersten und Zweiten Protokolls hierzu über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (S. 775) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie des Ersten und Zweiten Protokolls hierzu über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemei (S. 775) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (S. 776) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (S. 777) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu (S. 777) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, d (S. 778) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (S. 778) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 779) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 779) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Briefwechsels vom 29. August 1989 und der Note vom 3. November 1989 zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (S. 780)
BGBl. II Nr. 18/2008 vom 15.07.2008	Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (S. 726) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 732) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Übereinkommens (S. 735) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (S. 735) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 736) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „NES Government Services, Inc.“ und „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-26-02, DOCPER-TC-05-05) (S. 737) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Logistics Management Institute (LMI)“ (Nr. DOCPER-AS-67-01) (S. 741) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-08) (S. 744) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Computer Sciences Corporation“ und „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-05, DOCPER-AS-11-27) (S. 747) Bekanntmachung des Zweiten Zusatzabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation zu dem Abkommen vom 8. September 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über das Europäische Operationszentrum für Weltraumforschung (S. 750) Bekanntmachung des Zweiten Zusatzabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation zu dem Abkommen vom 8. September 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wel (S. 750) Zweites Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über das Europäische Operationszentrum für Weltraumforschung (S. 751) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (S. 756)
BGBl. II Nr. 17/2008 vom 10.07.2008	Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum L (S. 694) Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag) (S. 694) Vertrag über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (S. 695) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (S. 711) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 713) Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 714) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Finanzielle Zusammenarbeit (2006 – 2007) (S. 715) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (S. 717) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 721) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreit (S. 723) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 723) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 723) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 724)
BGBl. II Nr. 16/2008 vom 27.06.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und (S. 654) Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (S. 654) Abkommen über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (S. 655) Sechste Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 668) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 671) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 679) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 681) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (S. 682) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 683) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (S. 685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen (S. 686) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 686) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 689) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (S. 692)
BGBl. II Nr. 15/2008 vom 23.06.2008	Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 598) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Maasübereinkommens (S. 598) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (Treuhandmittel für Mikrofinanzinstitutionen) (S. 599) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 601) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 604) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 604) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 605) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 606) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 607) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 608) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 609) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (S. 610) Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (S. 611) Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver (S. 611) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (S. 612) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 652)
BGBl. II Nr. 14/2008 vom 11.06.2008	Gesetz zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 574) Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 575) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-09) (S. 588) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Computer Sciences Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-04) (S. 590) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 593) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft – CEMAC – über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 593) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens, der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I bis IV zum VN-Waffenübereinkommen (S. 595) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 596)
BGBl. II Nr. 13/2008 vom 06.06.2008	Gesetz zu dem Vertrag vom 1. August 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 478) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 479) Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 487) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 488) Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 494) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 495) Gesetz zu dem Vertrag vom 8. September 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 503) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 504) Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 512) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 513) Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz) (S. 520) Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz) (S. 520) Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 522) Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 522) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben „Kommunalentwicklungsprogramm FISDL IV“ (S. 569) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 569) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 571) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (S. 571)
BGBl. II Nr. 12/2008 vom 05.06.2008	Neunzehnte Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (19. SOLAS-Änderungsverordnung – 19. SOLAS-ÄndV) (S. 390) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Raytheon Technical Services Company, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-57-02) (S. 469) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen ohne Aufenthaltsrecht (Rückübernahmeabkommen) (S. 469) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ und „Northrop Grumman Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-10, DOCPER-AS-13-06) (S. 472) Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (S. 475)
BGBl. II Nr. 11/2008 vom 27.05.2008	Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 366) Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (S. 367) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (S. 367) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 378) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (S. 379) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 379) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 380) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Complex Solutions, Inc.“, „The Analysis Group LLC“ und „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-59-02, DOCPER-AS-55-03, DOCPER-AS-47-02) (S. 381) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Complex Solutions, Inc.“, „The Analysis Group LLC“ und „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-59-02, DOCPER-AS-55-03, DOCPE (S. 381) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sparta, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-40-02) (S. 384) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Fakultativprotokolls hierzu über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (S. 386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (S. 386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 387) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 388) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 388)
BGBl. II Nr. 10/2008 vom 21.05.2008	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 296) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 343) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (S. 345) Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 350) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 350) Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 351) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 352) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer Zusatzvereinbarung (S. 355) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 357) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 358) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region (S. 359) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (S. 360) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 361) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 361) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S. 362) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 362) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 363)
BGBl. II Nr. 9/2008 vom 07.05.2008	Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 270) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 270) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 272) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (S. 272) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-marokkanischen Vertrags über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie über das Außerkrafttreten des früheren Vertrags vom 31. August 1961 (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (S. 275) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 276) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit „Stadtbahn Ho-Chi-Minh-Stadt“ (S. 276) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 279) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 280) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 280) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 281) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 281) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen und der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokolle I und II – (S. 282) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 284) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Protokolls über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (S. 284) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 285) Bekanntmachung der deutsch-afghanischen Sitz- und Statusabkommen sowie der deutsch-afghanischen Vereinbarung über die Gewährung polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan (S. 286) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Interimsregierung von Afghanistan über die Einrichtung eines Projektbüros zum Wiederaufbau der Afghanischen Polizei im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan (Sitz- und Statusabkommen) (S. 287) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Interimsregierung von Afghanistan über die Einrichtung eines Projektbüros zum Wiederaufbau der Afghanischen Polizei im Rahmen des Stabilität (S. 287) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Interimsregierung Afghanistan über die Gewährung polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan (S. 289) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Islamischen Republik Afghanistan über das Projektbüro zum Wiederaufbau der afghanischen Polizei im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan (Sitz- und Statusabkommen) (S. 291) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Islamischen Republik Afghanistan über das Projektbüro zum Wiederaufbau der afghanischen Polizei im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan (S. 291)
BGBl. II Nr. 8/2008 vom 21.04.2008	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (S. 238) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Eurode Business Center“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (S. 238) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 239) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (S. 239) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und des Abkommens vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 240) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Pe (S. 240) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie des Protokolls vom 29. November 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung sowie des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (S. 241) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie des Protokolls vom 29. November 1996 auf Grund (S. 241) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Rahmenabkommens über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (S. 242) Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 243) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-jemenitischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 243) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepulbik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 244) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 246) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 246) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 247) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 248) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 248) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 250) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lear Siegler Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-66-01) (S. 251) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 251) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 254) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (S. 255) Verbotsliste 2008 Welt-Anti-Doping-Code (S. 256)
BGBl. II Nr. 7/2008 vom 08.04.2008	Zweite Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung (S. 214) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 216) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MindLeaf Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-20-03) (S. 218) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-05) (S. 221) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 224) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften sowie des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 2 hierzu (S. 225) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 227) Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (S. 228) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 229) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungsurkunden vom 18. Oktober 2002 zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (S. 230) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 232) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Schlachttieren (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 234) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 235)
BGBl. II Nr. 6/2008 vom 26.03.2008	Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (S. 182) Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen H (S. 182) Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (S. 184) Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen In (S. 184) Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (S. 195) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (S. 196) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 199) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 199) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 200) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 202) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (S. 203) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 204) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (S. 205) Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Abkommens vom 27. November 1989 über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen (S. 206) Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Abkommens vom 27. November 1989 über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugn (S. 206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (S. 207) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 208) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „FC Business Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-65-01) (S. 209) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 212)
BGBl. II Nr. 5/2008 vom 07.03.2008	Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 134) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 135) Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 136) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 137) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 138) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 141) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Healthcare Partners, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-27-01) (S. 145) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Riverside Research Institute“ (Nr. DOCPER-AS-64-01) (S. 147) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der „University of Phoenix“ in der Bundesrepublik Deutschland (S. 150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe und des Protokolls zu dieser Vereinbarung (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 29. November 1996 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (S. 153) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen d (S. 153) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Science Applications International Corporation“ und „MiLanguages Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-26, DOCPER-AS-63-01) (S. 155) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Battelle Memorial Institute, Inc.“ und „M. C. Dean, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-62-01, DOCPER-AS-53-02) (S. 158) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „NES Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-26-01) (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 163) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 166) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 25. September 1970 (S. 169) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Technische Zusammenarbeit (S. 169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 172) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 173) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 174) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 174) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 175) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu (S. 176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zum VN-Waffenübereinkommen (S. 178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 178) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der durch die Akte vom 29. November 2000 revidierten Fassung des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und über das Inkrafttreten der revidierten Fassungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 179) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der durch die Akte vom 29. November 2000 revidierten Fassung des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und über das Inkrafttreten der revidierten (S. 179)
BGBl. II Nr. 4/2008 vom 03.03.2008	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 86) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 97) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 117) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkomm (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (S. 118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (S. 118) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (S. 119) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (S. 120) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 121) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 121) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Verifikationsabkommen (S. 123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens (S. 123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 126) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die Änderung ihres Artikels 26 (S. 129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 131)
BGBl. II Nr. 3/2008 vom 18.02.2008	Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 54) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 56) Bekanntmachung der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 63) Vereinbarung zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA) und der Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) für die Übertragung von Überwachungsaufgaben (Betrieb, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit) für Luftfahrzeuge, die unter Leasing-Verträgen betrieben werden, in deren Rahmen die Fluggesellschaften eine eigene Bordbesatzung stellen müssen („Dry Leasing“) (S. 64) Vereinbarung zwischen dem Luftfahrt-Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland (LBA) und der Zivilluftfahrtbehörde der Italienischen Republik (ENAC) über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) für die (S. 64) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 70) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Koproduktion von Filmen und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 20. August 1974 (S. 71) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Koproduktion von Filmen (S. 72) Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 76) Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe (S. 76) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 77) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 78) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Förderung der ländlichen Grundbildung“ (S. 79) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 80) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 81) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (S. 83)
BGBl. II Nr. 2/2008 vom 22.01.2008	Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (S. 30) Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Dopp (S. 30) Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Eurode Business Center“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (S. 31) Zwölfte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zwölfte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 35) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3bis) (S. 40) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 83bis) (S. 41) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 41) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 21. Juni 1961 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 50 Abs. a) (S. 42) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 48 Abs. a) (S. 42) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 12. März 1971 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 50 Buchstabe a) (S. 43) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 43) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 44) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 44) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 45) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „APPTIS, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-10-01) (S. 48) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ghanaischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn (S. 51) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 52)
BGBl. II Nr. 1/2008 vom 16.01.2008	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 2) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen (S. 3) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationale (S. 3) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 3) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (S. 5) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 6) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 7) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „George Group“ (Nr. DOCPER-AS-54-02) (S. 8) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen (S. 11) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-01) (S. 12) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 12) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MindLeaf Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-20-02) (S. 14) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation und der Änderungen der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (S. 17) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (S. 19) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 21) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 24) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 25) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 27) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 27) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (Vertrag über die Oderschutzkommission) (S. 28)

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