BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2009	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 40/2009 vom 29.12.2009	Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (15. RID-Änderungsverordnung) (S. 1290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1293) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie zu dem Zusatzprotokoll hierzu (S. 1296) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 1302) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 1303)
BGBl. II Nr. 39/2009 vom 17.12.2009	Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens (S. 1258) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 1268) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1269) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 1269) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1270) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1270) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-32) (S. 1272) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-05) (S. 1275) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wexford Group International, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-76-01) (S. 1278) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-03) (S. 1280) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-02) (S. 1283) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-01) (S. 1286)
BGBl. II Nr. 38/2009 vom 15.12.2009	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1242) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit (S. 1243) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit (S. 1244) Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit (S. 1246) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 1246) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie die industrielle Zusammenarbeit (S. 1247) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Wehrmaterial und der logistischen Betreuung sowie d (S. 1247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 1249) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1249) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Jahr 2006 (S. 1250) Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (S. 1252) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 1252) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1253) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2010 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1253)
BGBl. II Nr. 37/2009 vom 08.12.2009	Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (20. SOLAS-Änderungsverordnung – 20. SOLAS-ÄndV) (S. 1226) Bekanntmachung der 30. und 31. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1227) Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin (S. 1232) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheit der Republik Moldau über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Medizin (S. 1233) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-burkinischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1235) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München (S. 1235) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1236) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1236) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1238) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1238) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 1240)
BGBl. II Nr. 36/2009 vom 24.11.2009	Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1202) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1202) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1204) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-ukrainischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste (S. 1204) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdien (S. 1206) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1206) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-maledivischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1209) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-maledivischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftver (S. 1209) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-kirgisischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Asp (S. 1210) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-kirgisischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1210) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-georgischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1212) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-georgischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftv (S. 1212) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-moldauischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1214) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-moldauischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehr (S. 1214) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-panamaischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehr (S. 1216) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-panamaischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1216) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-malaysischen Abkommens über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1219) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-malaysischen Abkommens über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regi (S. 1219) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-australischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1221) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-australischen Abkommens über den Luftverkehr an das Gemeinschaftsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luft (S. 1221) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (S. 1223) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, d (S. 1223) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (S. 1223)
BGBl. II Nr. 35/2009 vom 20.11.2009	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe (S. 1186) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 1186) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (S. 1187) Bekanntmachung der Fehlerverzeichnisse 1 und 2 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 14. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 1188) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 1199) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1200)
BGBl. II Nr. 34/2009 vom 22.10.2009	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Protokolls hierzu (S. 1154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften sowie des Protokolls Nr. 2 hierzu (S. 1160) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman Space & Mission Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-43-04) (S. 1162) Bekanntmachung zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1164) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1165) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1166) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1167) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1168) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Bestä (S. 1177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens (S. 1178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (S. 1178) Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Verifikationsabkommen (S. 1179) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1180) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft – CEMAC – über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1182) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1183)
BGBl. II Nr. 33/2009 vom 12.10.2009	20. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (20. ADR-Änderungsverordnung – 20. ADRÄndV) (S. 1114) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen r (S. 1117) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (S. 1117) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 1123) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, (S. 1123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 1124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 1125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 1125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 1126) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Donauschutzübereinkommens (S. 1127) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 1128) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1129) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras, über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (S. 1130) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras, über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Erneuerbar (S. 1130) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Accenture National Security Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-77-01) (S. 1131) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-31) (S. 1134) Bekanntmachung der deutsch-kenianischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1136) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1138) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1142) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenb (S. 1143) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 1143) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 1143) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1145) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1145) Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1147) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1147) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 1149) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1149) Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1150) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1151)
BGBl. II Nr. 32/2009 vom 23.09.2009	Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (S. 1082) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (S. 1083) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1108) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 1108) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras, über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Umweltkreditlinie (S. 1109) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1109) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras, über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 Umwel (S. 1109) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-03-06) (S. 1110)
BGBl. II Nr. 31/2009 vom 17.09.2009	Verordnung zu dem Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (S. 1050) Verordnung zu dem Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen vom 26. (S. 1050) Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäisc (S. 1051) Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (S. 1051) Verordnung zu dem Beschluss vom 6. Mai 2005 zur Änderung des Stockholmer Übereinkommens vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 1060) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-03) (S. 1065) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens vom 14. Oktober 1996 über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1067) Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1068) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 bis 2011 (1. Tranche) (S. 1068) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting“ (Nr. DOCPER-AS-79-01) (S. 1070) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1073) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1075) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1075) Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1076) Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1077) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MiLanguages Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-63-02) (S. 1078) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über die gegenseitige Vertretung bei der Visabearbeitung und der Erfassung biometrischer Daten durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 1080)
BGBl. II Nr. 30/2009 vom 04.09.2009	Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (S. 1010) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (S. 1011) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 1019) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 1020) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (S. 1020) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (S. 1021) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-30) (S. 1022) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-14) (S. 1025) Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1027) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-saudi-arabischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer (S. 1027) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Armenien über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1028) Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1030) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 – 2009 (S. 1031) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 1033) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu (S. 1035) Bekanntmachung der Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle von 1999, 1960 und 1934 (S. 1037) Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung) (S. 1038) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (AT (S. 1048) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1048)
BGBl. II Nr. 29/2009 vom 27.08.2009	Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 986) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. September 2009 geltenden Fassung) (S. 987) Fünfzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Fünfzehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 995) Entschließung MEPC.156(55) angenommen am 13. Oktober 2006 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 996) Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1005) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben „Schutz der Jeita-Quelle“ (S. 1005) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Trinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit „Grenzüberschreitender Tropenwaldschutz und Wassereinzugsgebietsverwaltung in der Dreiländerregion Trifínio“ (S. 1007) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Trinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit „Grenzüberschreitender Tropenwaldschutz und Wassereinzugsgebietsverwaltung in der Dreiländerregion Trifíni (S. 1007) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Trinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1007)
BGBl. II Nr. 28/2009 vom 21.08.2009	Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben „Rehabilitierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung IIl“ (Wiederaufbau des Lagers Nahr el-Bared und umliegender Gemeinden) (S. 962) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben „Rehabilitierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung IIl“ (Wiederaufbau des Lagers Nahr el-Bared un (S. 962) Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 962) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 964) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (S. 964) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 965) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 965) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Protokolls vom 28. Februar 1996 über die Zusammenarbeit bei der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung (S. 965) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Verifikationsabkommens (S. 966) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Verifikationsabkommen (S. 966) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 967) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 967) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 969) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Jacobs Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-32-01) (S. 970) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TASC, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-80-01) (S. 973) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-04) (S. 976) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 978) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 979) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 981) Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 981) Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 983) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 983)
BGBl. II Nr. 27/2009 vom 05.08.2009	Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädli (S. 922) Gesetz zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 922) RC-1/3: Änderungen der Anlage III (S. 924) Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 932) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 933) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 955) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (S. 955) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 956) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 „Berufsausbildungsvorhaben der Salesianer“ (S. 958) Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 958) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 960) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verb (S. 960)
BGBl. II Nr. 26/2009 vom 03.08.2009	Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständig (S. 826) Gesetz zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission (S. 826) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission (S. 827) Gesetz zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 837) Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 919) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 920)
BGBl. II Nr. 25/2009 vom 23.07.2009	Gesetz zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) (S. 794) Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (S. 795) Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung (S. 799) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 812) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 818) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-russischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (S. 820) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 821) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (S. 822) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (S. 822) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung von Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (S. 823)
BGBl. II Nr. 24/2009 vom 16.07.2009	Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 746) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 747) Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwe (S. 771) Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (S. 771) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (S. 773) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemelde (S. 773) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 787) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 788) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) (S. 789) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (S. 789) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 790) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 790)
BGBl. II Nr. 23/2009 vom 13.07.2009	Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (S. 714) Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und (S. 714) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben i (S. 715) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (S. 715) Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 716) Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 717) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 737) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 743) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 743)
BGBl. II Nr. 22/2009 vom 09.07.2009	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständ (S. 658) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 658) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 690) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 690) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (Sonderzusage zur Wiederaufbauhilfe nach der Tsunami-/Erdbeben-Katastrophe) (S. 692) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 692) Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 694) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 695) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-13) (S. 700) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (S. 702) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 703) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 704) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 706) Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in der Russischen Föderation (S. 707) Bekanntmachung der deutsch-angolanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in Luanda (S. 709) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte – Protokolle I und II – (S. 711) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (S. 712)
BGBl. II Nr. 21/2009 vom 01.07.2009	Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 602) Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 603) Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung (S. 623) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung (S. 625) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Durchführung des Abkommens vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung (S. 632) Gesetz zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (S. 634) Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Statute of the International Renewable Energy Agency (IRENA) (S. 635) Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Statute of the International Renewable Energy Agency (IRENA) (S. 635) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (S. 647) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-singapurischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens sowie der dazugehörigen Verordnung (S. 648) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Eagle Group International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-09-05) (S. 649) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Northrop Grumman Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-13-07) (S. 651) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 654) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 655)
BGBl. II Nr. 20/2009 vom 23.06.2009	Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 578) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 579) Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 586) Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 589) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 590) Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (8. ADNRÄndV) (S. 595) Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) (8. ADNRÄndV) (S. 595) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen (S. 596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (S. 597) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 598) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 599) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 599)
BGBl. II Nr. 19/2009 vom 18.06.2009	Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (S. 546) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (S. 547) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (S. 572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 572) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (S. 573) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-12) (S. 574)
BGBl. II Nr. 18/2009 vom 16.06.2009	Erste Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (1. ADN-Änderungsverordnung – 1. ADNÄndV) (S. 534) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 535) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 535) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 536) Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 539) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 539) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 541) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 541) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (S. 543)
BGBl. II Nr. 17/2009 vom 10.06.2009	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition (S. 502) Übereinkommen über Streumunition (S. 504) Übereinkommen über Streumunition (S. 504) Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 528) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 528) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (S. 529) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Battelle Memorial Institute, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-62-02) (S. 530)
BGBl. II Nr. 16/2009 vom 25.05.2009	Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 462) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 463) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 469) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 470) Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 478) Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Siebte Vero (S. 478) Änderungen des ATP-Übereinkommens, verabschiedet in der sechzigsten und einundsechzigsten Sitzung, geändert in der zweiundsechzigsten Sitzung (S. 479) Änderungen des ATP-Übereinkommens, verabschiedet in der dreiundsechzigsten Sitzung (S. 487) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (deutsch-neuseeländisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) sowie der dazugehörigen Verordnung (S. 489) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (deutsch-neuseeländisches Streitkräfteaufenthalt (S. 489) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-10) (S. 490) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-30-03) (S. 492) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 495) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 496) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 496) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstell (S. 497) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (S. 497) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter (S. 497) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 498) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 499) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 500)
BGBl. II Nr. 15/2009 vom 19.05.2009	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht sowie über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 hierzu (S. 430) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht sowie über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 (S. 430) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 432) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 432) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (S. 434) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 435) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit („Abwasserentsorgung Groß-Irbid II, Aufstockung“) (S. 435) Bekanntmachung des deutsch-angolanischen Abkommens über die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft (S. 436) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Angola über die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft (S. 437) Bekanntmachung der deutsch-syrischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 441) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 443) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und eines geänderten Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung (S. 444) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 445) Bekanntmachung der deutsch-luxemburgischen Vereinbarung über verkehrsbedingte Grenzübertritte von Beamten der deutschen Zollverwaltung (S. 459)
BGBl. II Nr. 14/2009 vom 11.05.2009	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 398) Bekanntmachung der deutsch-norwegischen Vereinbarung über die Förderung der „Deutschen Schule Oslo – Max Tau“ (Die deutsche Schule in Oslo) (S. 399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 401) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 401) Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 403) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 405) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (2002) (S. 405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 407) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 408) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 409) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 411) Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 413) Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (S. 416) Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 417) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit (S. 418) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit (S. 419)
BGBl. II Nr. 13/2009 vom 21.04.2009	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (S. 382) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 383) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen (S. 383) Bekanntmachung des deutsch-liberianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 386) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (Rückkauf kommerzieller Schulden) (S. 387) Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 388) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 und 2008 (S. 388) Bekanntmachung des deutsch-luxemburgischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 389) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 390) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Beförderung von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Ukraine (S. 394) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 394) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 395) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 396)
BGBl. II Nr. 12/2009 vom 16.04.2009	Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 342) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 343) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Zusatzprotokolls und der Protokolle Nr. 4 und Nr. 6 hierzu (S. 358) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 367) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 368) The 2009 Prohibited List World Anti-Doping-Code (S. 369) Liste des interdictions 2009 Code mondial antidopage (S. 373) Verbotsliste 2009 Welt-Anti-Doping-Code (S. 377)
BGBl. II Nr. 11/2009 vom 09.04.2009	Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „ITSO“ (S. 318) Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (S. 320) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (S. 321) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom (S. 321) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 324) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 325) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Contingency Response Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-75-01) (S. 326) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-30-02) (S. 329) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 29. September 1982 über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte (S. 332) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Pluribus International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-74-01) (S. 334) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-73-01) (S. 337) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 340)
BGBl. II Nr. 10/2009 vom 07.04.2009	Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (S. 294) Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderunge (S. 294) Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (S. 297) Bekanntmachung der deutsch-belarussischen Vereinbarung über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland (S. 302) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 302) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 305) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit (2008 – 2009) (S. 306) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 308) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 309) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 309) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 310) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DRS Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-01) (S. 314)
BGBl. II Nr. 9/2009 vom 27.03.2009	Verordnung zur Änderung der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (S. 262) Änderungen der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, in ihrer zuletzt geänderten Fassung (durch Entschließung A.1004(25) vom 29. November 2007) (S. 263) Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Verordnung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur) (S. 265) Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepubl (S. 265) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur) (S. 266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthal (S. 266) Erste Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (S. 275) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology“ (Nr. DOCPER-AS-71-01) (S. 277) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MacAulay-Brown, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-72-01) (S. 279) Deutsch-salvadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 281) Bekanntmachung der deutsch-salvadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 281) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 283) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 285) Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung bezüglich der Verbesserung des seewärtigen Zugangs zum Eemshaven für Schiffe wie LNG-Tanker und Schiffe des Typs Panamax unter Verweis auf Artikel 12 des Ems-Dollart-Vertrags sowie einer Auslegungserklärung zum Ems-Dollart-Vertrag (S. 287) Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung bezüglich der Verbesserung des seewärtigen Zugangs zum Eemshaven für Schiffe wie LNG-Tanker und Schiffe des Typs Panamax unter Verweis auf Artikel 12 des Ems-Dollart-Vertrags sowie einer Auslegungse (S. 287) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 289) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige und des Protokolls über den Beitritt zu diesem Abkommen (S. 290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (S. 291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (S. 291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 292)
BGBl. II Nr. 8/2009 vom 23.03.2009	Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 222) Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 223) Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (S. 231) Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (S. 231) Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (S. 232) Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (S. 232) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Riverside Research Institute“ (Nr. DOCPER-AS-64-02) (S. 258)
BGBl. II Nr. 7/2009 vom 12.03.2009	Gesetz zu den Änderungen vom 28. April 2008 und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (S. 206) Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Stärkung der Mitspracherechte und der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds (S. 207) Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Erweiterung der Anlagebefugnisse des Internationalen Währungsfonds (S. 209) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 211) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-30-01) (S. 212) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Locum Medical Group LLC“ (Nr. DOCPER-TC-31-01) (S. 214) Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (S. 217) Bekanntmachung des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung des Unternehmens „SSAFA GSTT CARE LLP“ in der Bundesrepublik Deutschland (S. 218)
BGBl. II Nr. 6/2009 vom 09.03.2009	Verordnung zu dem Abkommen vom 4. November 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Verordnung zum deutsch-neuseeländischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 166) Verordnung zu dem Abkommen vom 4. November 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik De (S. 166) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (deutsch-neuseeländisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 167) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Neuseeland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Neuseeland auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (deutsch-neuseeländisches Str (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 176) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 177) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 178) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 179) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 180) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 181) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 183) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) über die Zulassung der Bundesrepublik Deutschland als extraregionaler Beobachter (S. 188) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) über die Zulassung der Bundesrepublik Deutschland als extraregionaler Beobachter (S. 188) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 190) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 191) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 192) Bekanntmachung des Corrigendums 2 und 2. Berichtigung der Anlage zur 18. ADR-Änderungsverordnung sowie 1. Berichtigung der Anlage zur 19. ADR-Änderungsverordnung (S. 194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 200) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 200) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Icons International Consultants, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-05-05, Nr. DOCPER-AS-05-06) (S. 201) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-estnischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 204)
BGBl. II Nr. 5/2009 vom 27.02.2009	Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin (S. 142) Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen (S. 145) Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über (S. 145) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen (S. 146) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen (S. 149) Bekanntmachung der deutsch-bangladeschischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit und der Zusatzvereinbarung hierzu sowie über das Außerkrafttreten der früheren Vereinbarung vom 12. Februar/14. Mai 1990 (S. 152) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 156) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 156) Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (S. 158) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (S. 159) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 162)
BGBl. II Nr. 4/2009 vom 12.02.2009	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Lockheed Martin Integrated Systems, Inc.“ und „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-61-02, Nr. DOCPER-AS-39-11) (S. 110) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-06, Nr. DOCPER-TC-05-07) (S. 113) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Camber Corporation“ und „Center for Naval Analyses“ (Nr. DOCPER-AS-27-09, Nr. DOCPER-AS-70-01) (S. 116) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 119) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (S. 120) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 121) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP) (S. 122) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Eagle Applied Sciences, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-29-01) (S. 124) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Chenega Federal Systems, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-46-02) (S. 126) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-02, Nr. DOCPER-AS-27-06) (S. 128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 132) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 134) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-algerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens, der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I bis V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 139) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 140)
BGBl. II Nr. 3/2009 vom 03.02.2009	Gesetz zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter (S. 62) Gesetz zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchti (S. 62) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (S. 64) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Überstellung flüchtiger Straftäter (S. 75) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-02-08) (S. 90) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (S. 93) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 93) Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Türkischen Universität in der Republik Türkei (S. 94) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gründung einer Deutsch-Türkischen Universität in der Republik Türkei (S. 95) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 97) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 24. Oktober 1979 und der früheren Vereinbarung vom 25. März 1988 (S. 97) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 98) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 98) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (S. 99) Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 100) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 und 2006 (S. 100) Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 102) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 – 2006 (S. 103) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Zusatzprotokolle hierzu (S. 105) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping (S. 107) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-syrischen Abkommens über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen und des Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens (S. 107)
BGBl. II Nr. 2/2009 vom 22.01.2009	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „L-3 Services, Inc., MPRI Division“ (Nr. DOCPER-AS-68-01) (S. 42) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „International Business Machines Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-12-01) (S. 45) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-08) (S. 48) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „American Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-38-02) (S. 51) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-06) (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 57) Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (S. 58) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) (S. 60) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der (S. 60)
BGBl. II Nr. 1/2009 vom 16.01.2009	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 2) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 3) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Enterprise Information Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-11-01) (S. 28) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Care in Faith“ und „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-28-01, DOCPER-TC-07-05) (S. 31) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Military Professional Resources, Inc. (MPRI)“ (Nr. DOCPER-AS-09-09) (S. 34) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (S. 37) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 38) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 39) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 39)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007