BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2010	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 38/2010 vom 30.12.2010	Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (3. ADN-Änderungsverordnung — 3. ADNÄndV) (S. 1550) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1556) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (S. 1558) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 1558) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (S. 1559) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 1560) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (S. 1561) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (S. 1561) Bekanntmachung des deutsch-costa-ricanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1562) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (S. 1562) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 1563) Bekanntmachung der deutsch-costa-ricanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1564) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1565) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (Comisión Centroamericana de Ambiente y Desarrollo) mit Sitz in San Salvador, El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 20 (S. 1566) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (Comisión Centroamericana de Ambiente y Desarrollo) mit Sitz in San Salvador, El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1566) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 1568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 1568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 1568) Bekanntmachung von Korrekturen des ADN 2009 und der 3. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung (S. 1569) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 1569)
BGBl. II Nr. 37/2010 vom 23.12.2010	Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (2. ADN-Änderungsverordnung — 2. ADNÄndV) (S. 1534) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1535) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1539) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 1539) Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan (S. 1541) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Armenien über Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan (S. 1542) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Armenien über Zusammenarbeit und Unterstützung im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) i (S. 1542) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (S. 1545) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1546) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Bestä (S. 1548) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1548)
BGBl. II Nr. 36/2010 vom 21.12.2010	Erste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1. CDNI-Verordnung – 1. CDNI-VO) (S. 1438) Erste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1. CDNI-Verordnung - 1. CDNI-VO) (S. 1438) Beschluss CDNI 2009-II-2 Anlage 2 – Anhang III Entladungsstandards (S. 1439) Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung – 2. CDNI-VO) (S. 1516) Beschluss CDNI 2009-I-3 Bestätigung und Wiederaufnahme der Entscheidungen des Exekutivausschusses (EXCOM) gemäß den gemeinsamen Erklärungen von 2007 (S. 1517) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines (S. 1526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (S. 1526) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1527) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1529) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1529) Beschluss Nr. 107 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1530) Beschluss Nr. 108 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2011 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1532)
BGBl. II Nr. 35/2010 vom 09.12.2010	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 – 2010) (S. 1414) Verordnung (EU) Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007 – 2010) (S. 1415) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1418) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit. Finanzierungsbeiträge 2009 (S. 1418) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1420) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit. Darlehen 2009 (S. 1420) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1421) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit „Ausbau des Wasserkraftwerks Ruacana“ (S. 1422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (S. 1423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1424) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 1425) Bekanntmachung der Änderung des Artikels 16 des Rahmenübereinkommens über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie (S. 1426) Änderung des Artikels 16 des Rahmenübereinkommens (S. 1426) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (S. 1428) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 1429) Bekanntmachung der deutsch-georgischen Vereinbarung über die Entsendung militärischer Berater aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland an das Verteidigungsministerium von Georgien (S. 1432) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium von Georgien über die Entsendung militärischer Berater aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland an das Verteidigungsministerium von Georgien (S. 1433) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium von Georgien über die Entsendung militärischer Berater aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Bundes (S. 1433) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 1436)
BGBl. II Nr. 34/2010 vom 02.12.2010	Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Aktivitäten der Republik Italien über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna (S. 1398) Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über den Wiederaufbau der Kirche San Pietro Apostolo in Onna (S. 1398) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (S. 1401) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 1403) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1404) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1404) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1405) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Universität Rafael Landivar: Kapazitäten für rechtsstaatliche Entwicklung“ 2008 (S. 1406) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1407) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 1408) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (S. 1409) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) (S. 1410) Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 1411) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1412)
BGBl. II Nr. 33/2010 vom 23.11.2010	Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 (S. 1278) Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete de (S. 1278) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und v (S. 1279) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 (S. 1279) Gesetz zum Abkommen vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1286) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1287) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 25. Januar 2010 (S. 1307) Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1310) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1311) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1329) Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1333) Gesetz zu dem Abkommen vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein (S. 1333) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1334) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. März 2010 (S. 1355) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver (S. 1355) Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anlässlich der Unterzeichnung am 30. März 2010 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbrita (S. 1358) Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anlässlich der Unterzeichnung am 30. März 2010 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1358) Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1359) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1360) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet am 17. Februar 2010 (S. 1377) Gesetz zu dem Abkommen vom 19. März 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch (S. 1381) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch (S. 1382) Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch (S. 1390) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (S. 1393) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 1395)
BGBl. II Nr. 32/2010 vom 17.11.2010	Erste Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 1246) Achtzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Achtzehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 1252) Entschließung MEPC.186(59) (S. 1253) Entschließung MEPC.187(59) (S. 1259) Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (16. RID-Änderungsverordnung) (S. 1273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (S. 1275) Berichtigung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (S. 1276)
BGBl. II Nr. 31/2010 vom 04.11.2010	Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (S. 1230) Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (S. 1231) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1243) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1243)
BGBl. II Nr. 30/2010 vom 29.10.2010	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (S. 1190) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren (S. 1191) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub (S. 1192) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials (S. 1193) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen (S. 1194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 1195) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1195) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (S. 1196) Bekanntmachung der Neufassung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 1198)
BGBl. II Nr. 29/2010 vom 22.10.2010	Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebi (S. 1150) Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (S. 1150) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen u (S. 1151) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (S. 1151) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1153) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1154) Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet am 13. Juli 2006 (S. 1173) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (S. 1176) Bekanntmachung des deutsch-malaysischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1177) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Malaysia über Technische Zusammenarbeit (S. 1178) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (S. 1181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1181) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) (S. 1182) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 166 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Heimschaffung der Seeleute (Neufassung) (S. 1182) Bekanntmachung von Korrekturen des ADN 2009 und der 2. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung (S. 1183)
BGBl. II Nr. 28/2010 vom 14.10.2010	21. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (21. ADR-Änderungsverordnung – 21. ADRÄndV) (S. 1134) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (S. 1135) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (S. 1135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (S. 1137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (S. 1138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) (S. 1139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren (S. 1140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (S. 1141) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (S. 1143) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-israelischen Abkommens über den Luftverkehr an das Unionsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1144) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-marokkanischen Abkommens über den Luftverkehr an das Unionsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsd (S. 1146) Bekanntmachung über die Anpassung des deutsch-marokkanischen Abkommens über den Luftverkehr an das Unionsrecht durch das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 1146)
BGBl. II Nr. 27/2010 vom 13.10.2010	Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) (S. 1110) Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO) (S. 1110) Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 1111) Verordnung zu dem Notenwechsel vom 12. Juni und 9. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Büros für die Durchführung des deutsch-französischen Abiturs an den deutsch-französischen Gymnasien nach Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur (S. 1118) Verordnung zu dem Notenwechsel vom 12. Juni und 9. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Büros für die Durchführung des deutsch-französischen Abiturs an den deutsch-französischen Gymnasien nach Artikel 35 Absatz 2 des Abkommens vom 30. Juli 2002 zwische (S. 1118) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 1122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr sowie des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (S. 1123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) (S. 1124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 1124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 152 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit (S. 1125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe (S. 1126) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 14. Juni 1954 über einige Änderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1126) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1127) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1127) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 1128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (S. 1129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 1130) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (S. 1131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung (S. 1132)
BGBl. II Nr. 26/2010 vom 01.10.2010	Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (4. OSPAR-Verordnung) (S. 1078) Bekanntmachung des deutsch-dänisch-niederländischen Verwaltungs-Übereinkommens über ein Gemeinsames Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeers sowie über das Außerkrafttreten des früheren Verwaltungs-Übereinkommens von 1987 (S. 1090) Verwaltungs-Übereinkommen von 2010 über ein Gemeinsames Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeers zwischen dem Ministerium für Umwelt Dänemarks, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität der Niederlande (S. 1091) Verwaltungs-Übereinkommen von 2010 über ein Gemeinsames Sekretariat für die Zusammenarbeit beim Schutz des Wattenmeers zwischen dem Ministerium für Umwelt Dänemarks, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik De (S. 1091) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Battelle Memorial Institute, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-62-03) (S. 1095) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management Resources Enterprise“ (Nr. DOCPER-TC-35-01) (S. 1097) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Icons International Consultants, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-05-08) (S. 1099) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2008/2009 (S. 1101) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1101) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1103) Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1103) Bekanntmachung der deutsch-nepalesischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1104) Deutsch-Nepalesischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1104) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation über ärztliche Betreuung und Krankengeld (S. 1106) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (S. 1106) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen (S. 1107) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute (S. 1108)
BGBl. II Nr. 25/2010 vom 22.09.2010	Gesetz zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (S. 1054) Vertrag über die Änderung des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (S. 1055) Siebte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 1059) Entschließung MSC.270(85) (angenommen am 4. Dezember 2008) Beschlussfassung über Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 1060) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-17) (S. 1063) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-03) (S. 1065) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Team Integrated Engineering, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-91-01) (S. 1067) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (S. 1069) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 1069) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1070) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 1070) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1071) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1072) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1072) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1074) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 1075) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 1075) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1076) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (AT (S. 1076)
BGBl. II Nr. 24/2010 vom 06.09.2010	Verordnung zur Änderung des Londoner Protokolls von 1996 und des OSPAR-Übereinkommens von 1992 (S. 1006) Entschließung LP.1(1) zur Einbeziehung der CO2-Sequestrierung in geologischen Formationen des Meeresuntergrunds in die Anlage 1 zum Londoner Protokoll (S. 1007) Änderungen der Anlagen II und III des Übereinkommens hinsichtlich der Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen (S. 1010) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-71-02) (S. 1014) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „BAE Systems Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-82-01) (S. 1016) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-88-01) (S. 1018) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TASC, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-80-02) (S. 1020) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman Space & Mission Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-43-06) (S. 1022) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ITT Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-87-01) (S. 1024) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-11) (S. 1026) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Bevilacqua Research Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-86-02) (S. 1028) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „R4 Incorporated“ (Nr. DOCPER-AS-89-01) (S. 1030) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Archimedes Global, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-90-01) (S. 1032) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SOS International, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-73-02) (S. 1035) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Alion Science and Technology Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-06-03) (S. 1037) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Riverside Research Institute“ (Nr. DOCPER-AS-64-03) (S. 1040) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SPADAC Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-83-01) (S. 1042) Bekanntmachung der deutsch-senegalesischen Vereinbarung über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit (S. 1045) Bekanntmachung der deutsch-senegalesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1047) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (S. 1049) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Gestellung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige zur Wahrnehmung von Aufgaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (S. 1050) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Gestellung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige zur Wahrnehmung von Aufgaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (S. 1050) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Gestellung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige zur Wahrnehmung von Aufgaben der multilateralen Entwicklungszu (S. 1050) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über die Gestellung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige zur Wahrnehmung von Aufgaben der multilate (S. 1050)
BGBl. II Nr. 23/2010 vom 25.08.2010	Gesetz zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 950) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 951) Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch (S. 957) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch (S. 958) Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen (S. 968) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen (S. 969) Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 973) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 974) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch (S. 984) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch (S. 985) Erste Verordnung zu Anpassungen des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 995) Auf der Neunzehnten Tagung der Vertragsparteien beschlossene Anpassungen in Bezug auf geregelte Stoffe in Gruppe I der Anlage C des Montrealer Protokolls (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) (S. 996) Bekanntmachung der deutsch-argentinischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1001) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1003) Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1003)
BGBl. II Nr. 22/2010 vom 18.08.2010	Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit (S. 918) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit (S. 920) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-15) (S. 938) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-16) (S. 940) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 942) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 942) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 943) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 944) Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 945) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 945) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 947) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 947)
BGBl. II Nr. 21/2010 vom 12.08.2010	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der (S. 870) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (S. 870) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 893) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 894) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 898) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 898) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 900) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 900) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über den Status von kulturellen Einrichtungen und deren entsandten Fachkräften (S. 902) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über den Status von kulturellen Einrichtungen und deren entsandten Fachkräften (S. 902) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (S. 904) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 906) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 906) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 907) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (Comisión Centroamericana de Ambiente y Desarrollo) mit Sitz in San Salvador, El Salvador, über Finanzielle Zusammenarbeit 2 (S. 908) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 908) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (Comisión Centroamericana de Ambiente y Desarrollo) mit Sitz in San Salvador, El Salvador, über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 „Schutz von Meeresressourcen in Zentralamerika (Marfund)“ (S. 908) Bekanntmachung der deutsch-uruguayischen Vereinbarung über die visumfreie Einreise und den Aufenthalt von Inhabern amtlicher Pässe sowie über das Außerkrafttreten der früheren Vereinbarung vom 26. Oktober 1928 (S. 910) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Östlich des Uruguay über die visumfreie Einreise und den Aufenthalt von Inhabern amtlicher Pässe (S. 910) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-04) (S. 912) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-06) (S. 914) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-libyschen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 916)
BGBl. II Nr. 20/2010 vom 06.08.2010	Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Erleichterung des grenzüberschreitenden lebenswichtigen zivilen Verkehrs in Krisenzeiten (S. 846) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Erleichterung des grenzüberschreitenden lebenswichtigen zivilen Verkehrs in Krisenzeiten (S. 847) Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die Erleichterung des grenzüberschreitenden lebenswichtigen zivilen Verkehrs (S. 848) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Erleichterung des grenzüberschreitenden lebenswichtigen zivilen Verkehrs (S. 849) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 850) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 851) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Vertrags vom 16. September 2004 über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Poln (S. 852) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-italienischen Abkommens über die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung sowie über das gleichzeitige Außerkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen (S. 852) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Vertrags vom 16. September 2004 über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission (S. 852) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 853) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und (S. 853) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-norwegischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie über das gleichzeitige Außerkrafttreten der Verordnung zu diesem Abkommen (S. 853) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 bis 2011 (S. 854) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 855) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 856) Bekanntmachung über das Entfallen von Bekanntmachungen der nach den Haager Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden (S. 857) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 857) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 858) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (S. 858) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Kupfer-Studiengruppe (S. 859) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 859) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute (S. 860) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (S. 861) Bekanntmachung zu dem Protokoll von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (S. 862) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 862) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vom 15. Oktober 2007 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (S. 863) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 864) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 864) Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 865) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-tschechischen Vereinbarung vom 28. August 2009 über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit sowie d (S. 865) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-tschechischen Vereinbarung vom 28. August 2009 über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit sowie damit in Zusammenhang stehendem grenzüberschreitenden Missbrauch von Sozialleistungen und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (S. 865) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 866) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 867)
BGBl. II Nr. 19/2010 vom 15.07.2010	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 822) Bekanntmachung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des deutsch-kroatischen Abkommens über die Errichtung des Regionalen Zentrums für die Unterstützung der Verifikation und Durchführung der Rüstungskontrolle (RACVIAC) (S. 822) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 823) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 824) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 824) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) (S. 825) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 826) Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum deutsch-slowakischen Abkommen vom 1. Juli 1998 über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 827) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 827) Zusatzabkommen zum Abkommen vom 1. Juli 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 828) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, des Vertrags vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, des Zweiten Zusatzvertrags vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Zusatzvertrags vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 829) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, des Abkommens vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vo (S. 829) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 830) Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 831) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 bis 2011 (2. Tranche) (S. 831) Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-belarussischen Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für minderjährige Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland (S. 833) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) (S. 835) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (S. 835) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 836) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (II) und 2009 (S. 837) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 838) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 838) Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 840) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei und des Protokolls hierzu (S. 842) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 843) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (Sonderzusage zur Wiederaufbauhilfe nach der Tsunami-/Erdbeben-Katastrophe) (S. 843)
BGBl. II Nr. 18/2010 vom 09.07.2010	Vierte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 782) Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur betreffend die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen (S. 785) Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republ (S. 785) Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur in den Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen (S. 785) Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republ (S. 788) Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur (S. 788) Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Munster und Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur (S. 788) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife (S. 791) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 791) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Icons International Consultants, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-05-07) (S. 792) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-33) (S. 794) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „VSE Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-84-01) (S. 797) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Simpler North America, LP“ (Nr. DOCPER-AS-85-01) (S. 800) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-04-02) (S. 803) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Bevilacqua Research Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-86-01) (S. 806) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Protokolle vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien sowie über den Geltungsbereich des Nordatlantikvertrags (S. 808) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 809) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 810) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (S. 812) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über e (S. 812) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 813) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 818) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (S. 819)
BGBl. II Nr. 17/2010 vom 08.07.2010	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Achte Verordnung z (S. 646) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Achte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 646) Neufassung der Anlage 1 des ATP (S. 647) Bekanntmachung eines Corrigendums zu der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 779)
BGBl. II Nr. 16/2010 vom 30.06.2010	Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte de (S. 550) Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben (Verordnung zum deutsch-schweizerischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 550) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben (deutsch-schweizerisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 551) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft (S. 551) Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 556) Entschließung MEPC.176(58) angenommen am 10. Oktober 2008 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu (S. 558) Entschließung MEPC.176(58) angenommen am 10. Oktober 2008 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Revidierte Anlage VI von MARPOL) (S. 558) Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 630) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Côte d’Ivoire über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 630) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 631) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 632) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art (S. 634) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (S. 634) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbe (S. 634) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertun (S. 635) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (S. 635) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert (S. 636) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 636) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindesten (S. 636) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreit (S. 637) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 637) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (S. 637) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 638) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 638) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der Nordatlantikvertrags-Organisation (S. 639) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherz (S. 640) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag) (S. 640) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (S. 641) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (S. 642) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bahrainischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 643) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 643) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Seeschifffahrt (S. 644)
BGBl. II Nr. 15/2010 vom 22.06.2010	Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 481) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 482) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 490) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 491) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 498) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 499) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über die automatische Auskunftserteilung über Zinserträge in Form von Zinszahlungen (S. 505) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über die automatische Auskunftserteilung über Zinserträge in Form von Zinszahlungen (S. 506) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 507) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 508) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jersey über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 516) Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Jersey und der Bundesrepublik Deutschland (S. 517) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Guernsey über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 525) Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen Guernsey und der Bundesrepublik Deutschland (S. 526) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen (S. 534) Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen und der Bundesrepublik Deutschland über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen (S. 535) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande für Aruba über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen (S. 537) Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande für Aruba und der Bundesrepublik Deutschland über die automatische Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Zinserträgen (S. 538) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 539) Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Insel Man und der Bundesrepublik Deutschland (S. 540)
BGBl. II Nr. 14/2010 vom 17.06.2010	Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 394) Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Änderung des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 395) Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (S. 397) Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) (S. 399) Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (22. SOLAS-Änderungsverordnung – 22. SOLAS-ÄndV) (S. 457) Entschließung MSC.256(84) (S. 458) Entschließung MSC.257(84) (S. 467) Entschließung MSC.258(84) (S. 469) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung des Königreichs Belgien mit der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Zusammenarbeit in den Grenzregionen (S. 472) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung des Königreichs Belgien mit der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Fra (S. 472) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 476) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 477) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (S. 479) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-dänischen Vertrags über eine Feste Fehmarnbeltquerung (S. 479) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 480)
BGBl. II Nr. 13/2010 vom 31.05.2010	Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 378) Übereinkommen 187. Übereinkommen über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006 (S. 379) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über die Koproduktion von Filmen (S. 386) Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über die Koproduktion von Filmen (S. 386) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über die Beschäftigung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige (S. 389) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über die Beschäftigung von deutschen Staatsangehörigen als Beigeordnete Sachverständige (S. 389) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Mai 1979 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik (S. 392)
BGBl. II Nr. 12/2010 vom 28.05.2010	Bekanntmachung der deutsch-ghanaischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Delegation der deutschen Wirtschaft in Accra (S. 354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (S. 358) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 360) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 360) Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern des diplomatischen oder konsularischen Personals oder Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen und konsu (S. 361) Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern des diplomatischen oder konsularischen Personals oder Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 361) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 361) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern des diplomatischen oder konsularischen Personals oder Mitgliedern des Verwaltung (S. 362) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern des diplomatischen oder konsularischen Personals oder Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 362) Bekanntmachung über die Fortgeltung völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Serbien (S. 363) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Verbesserung des physischen Schutzes im Transport- und Lagerkomplex des Ukrainischen Staatlichen Produktionsunternehmens „IZOTOP“ in Kiew (S. 366) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 368) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 371) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (S. 374) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 374) Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 375) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Finanzielle Zusammenarbeit 2007. Erneuerbare Energien und Steigerung der Energieeffizienz (S. 375)
BGBl. II Nr. 11/2010 vom 17.05.2010	Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 (S. 297) Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 (S. 298) Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 346) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 346) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (S. 347) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (S. 348)
BGBl. II Nr. 10/2010 vom 04.05.2010	Entschließung MEPC.141(54) (S. 266) Sechzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Sechzehnte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 „Regeneratives Energie- und Energieeffizienzprogramm II“ (S. 289) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 289) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 290) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (2008) (S. 291) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 292) Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 292) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu (S. 294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr und zu dem Übereinkommen zu (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr und zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (S. 296)
BGBl. II Nr. 9/2010 vom 29.04.2010	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Computerkriminalität (S. 218) Bekanntmachung des deutsch-portugiesischen Abkommens über die Anrechnung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelagerter portugiesischer Sicherheitsvorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen (S. 240) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Anrechnung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelagerter portugiesischer Sicherheitsvorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen (S. 241) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (S. 243) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (S. 243) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 244) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (1998, 2001 und 2006) (S. 244) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 245) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 246) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 248) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 248) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 249) Bekanntmachung über die infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon von der Europäischen Union angetretene Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge (S. 250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 251) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 252) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 254) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 254) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-omanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen sowie über das Außerkrafttreten des früheren Vertrags vom 25. Juni 1979 (S. 256) Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 257) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Niederschlagung von Sozialabgaben (S. 258) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Niederschlagung von Sozialabgaben (S. 258) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 259) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 260)
BGBl. II Nr. 8/2010 vom 15.04.2010	Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 194) Bekanntmachung der deutsch-burundischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 195) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 197) Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Entsendung von Entwicklungshelfern des Deutschen Entwicklungsdienstes (S. 197) Bekanntmachung der deutsch-vietnamesischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 199) Bekanntmachung der deutsch-haitianischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 201) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 202) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sowie über das Außerkrafttreten des Übereinkommens vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (S. 203) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sowie über das Außerkrafttreten des Übereinkommens vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepubli (S. 203) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 204) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 205) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 205) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens (S. 206) The 2010 Prohibited List. World Anti-Doping Code (S. 207) Liste des interdictions 2010. Code mondial antidopage (S. 210) Verbotsliste 2010. Welt-Anti-Doping-Code (S. 213) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 216)
BGBl. II Nr. 7/2010 vom 25.03.2010	Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. August 2009 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit sowie damit in Zusammenhang stehendem grenzüberschreitenden Missbrauch von Sozialleistungen und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (S. 154) Verordnung zu der Vereinbarung vom 28. August 2009 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung (S. 154) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit sowie damit in Zusammenhang stehendem grenzüberschreitenden Missbrauch von Sozialleistungen und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (S. 155) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, nicht angemel (S. 155) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz (S. 171) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit (S. 171) Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (S. 172) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (S. 172) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 175) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 175) Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 177) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über Finanzielle Zusammenarbeit „Wiederaufbau nach dem Hurrikan Felix“ (S. 177) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 179) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2005/2006 (S. 179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 182) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 182) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 183) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (Sonderzusage) (S. 183) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 185) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 185) Bekanntmachung der deutsch-montenegrinischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte von Montenegro in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 186) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (S. 186) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium von Montenegro über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte von Montenegro in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 187) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium von Montenegro über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte von Montenegro in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der M (S. 187) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 190)
BGBl. II Nr. 6/2010 vom 18.03.2010	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht sowie über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 hierzu (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht sowie über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 132) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Caduceus Healthcare, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-34-01) (S. 133) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Eagle Applied Sciences, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-29-02) (S. 135) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „NES Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-26-03) (S. 138) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-14-01) (S. 140) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „EYAK Development Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-33-01) (S. 143) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (S. 145) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (S. 146) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (S. 147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 147) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (S. 148) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (S. 151)
BGBl. II Nr. 5/2010 vom 10.03.2010	Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (21. SOLAS-Änderungsverordnung – 21. SOLAS-ÄndV) (S. 106) Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (S. 117) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge (S. 118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (S. 119) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 120) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 120) Bekanntmachung des Corrigendums 1 und der 1. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung (S. 122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 122)
BGBl. II Nr. 4/2010 vom 05.03.2010	Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 74) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien Zusagejahr 2003 (S. 74) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (S. 76) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (S. 76) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (S. 78) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 88) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (S. 88) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten (S. 88) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität (S. 89) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 90) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 91) Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation (S. 93) Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch (S. 93) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 93) Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine (S. 94) Bekanntmachung über das teilweise Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch (S. 94) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 95) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 95) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 96) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 (S. 97) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 98) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 101) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 101) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 102) Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit Naturschutzprogramm Südkaukasus – Armenien (Zusagejahr 2003) (S. 103)
BGBl. II Nr. 3/2010 vom 05.02.2010	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Vertrags über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung (S. 58) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Vertrags über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staa (S. 58) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 59) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 60) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 60) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 61) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 23. Februar 1993, des dazugehörigen Protokolls vom 23. Februar 1993 sowie des Notenwechsels vom 20. August/21. September 1993 (S. 62) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 23. (S. 62) Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 63) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 64) Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 69) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 69) Berichtigung des Gesetzes zu dem Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Multikomponenten-Protokoll) vom 30. November 1999 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (S. 71) Berichtigung des Gesetzes zu dem Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Multikomponenten-Protokoll) vom 30. November 1999 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftve (S. 71)
BGBl. II Nr. 2/2010 vom 26.01.2010	Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 18) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 (S. 19) Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 21) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 und 2004 (S. 21) Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 23) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 23) Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 25) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 25) Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 27) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Benin über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 und 2008 (S. 27) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 29) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 29) Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 31) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 31) Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 32) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit „Beteiligung an der madagassischen Stiftung für die nachhaltige Absicherung von Naturschutzvorhaben“ (S. 33) Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 34) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 34) Bekanntmachung des deutsch-tschadischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 36) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 36) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 37) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 38) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 38) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 39) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (2008) (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 40) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 41) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) (S. 41) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 42) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (S. 44) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 83bis) (S. 46) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen (S. 47) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationale (S. 47) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3bis) (S. 48) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 49) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (Vorhaben „Regionale Mikrofinanzlinie II“) (S. 49) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (Banco Centroamericano de Integración Económica) mit Sitz in Tegucigalpa, Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (Vorhaben „ (S. 49) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 50) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 51) Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über das Außerkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr (S. 52) Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 54) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 54) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens übe (S. 54)
BGBl. II Nr. 1/2010 vom 19.01.2010	Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 2) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (S. 4) Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 27. März 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind, in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 20. März 2003 (S. 5) Bekanntmachung der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 27. März 1998 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Truppenbetreuung für die in der Bundes (S. 5) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 6) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (S. 7) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 8) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Abkommens über Sozialversicherung sowie über die vorläufige Anwendung und das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens (S. 10) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 11) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 12) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (S. 12) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben i (S. 12) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über kulturelle Zusammenarbeit (S. 13) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 16)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007