BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2012	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 40/2012 vom 28.12.2012	Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1546) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1547) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1558) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1558) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1559) Bekanntmachung zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 1559) Bekanntmachung zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls hierzu (S. 1560) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1561) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags (S. 1562) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1564) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 1565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 1566) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 1566) Bekanntmachung von Korrekturen des ADN und der 4. Berichtigung der Anlage zur 1. ADN-Änderungsverordnung (S. 1567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1567) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2013 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1572) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2013 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1572)
BGBl. II Nr. 39/2012 vom 12.12.2012	Gesetz zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 1482) Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 1483) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (S. 1537) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1537) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1538) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1538) Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1539) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehr des Königreichs Dänemark über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1540) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verkehr des Königreichs Dänemark über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftf (S. 1540) Bekanntmachung der Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1543) Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1544)
BGBl. II Nr. 38/2012 vom 10.12.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1402) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1403) Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1414) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1415) Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1462) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1463) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. Juli 1971 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1477) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1477) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 16. Oktober 1974 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1478) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 30. September 1977 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1478) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 30. September 1977 über den verbindlichen viersprachigen Wortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1479)
BGBl. II Nr. 37/2012 vom 06.12.2012	Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (4. ADN-Änderungsverordnung – 4. ADNÄndV) (S. 1386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (S. 1387) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (S. 1388) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 83bis) (S. 1389) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1390) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3bis) (S. 1390) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 26. Oktober 1990 zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftffahrt (S. 1391) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Militärpersonal (S. 1392) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Heeresministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Militärpersonal (S. 1393) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 1400)
BGBl. II Nr. 36/2012 vom 29.11.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 1362) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 1363) Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013 – 2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (S. 1378) Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (S. 1381) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 1384)
BGBl. II Nr. 35/2012 vom 21.11.2012	Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (17. RID-Änderungsverordnung – 17. RIDÄndV) (S. 1338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (S. 1339) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (S. 1339) Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen und des Protokolls über die Umsetzung des Abkommens (S. 1340) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1340) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Rückübernahme von unerlaubt aufhältigen Personen (S. 1341) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 1360)
BGBl. II Nr. 34/2012 vom 14.11.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 1306) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 1307) Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 1321) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 1322) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1333) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 1334) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 1335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (S. 1336)
BGBl. II Nr. 33/2012 vom 02.11.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe (S. 1234) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe (S. 1234) Verordnung zu der Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg (S. 1243) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 1247) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1248) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1249) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 1249) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 27. September 2002 des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 1250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1251) Bekanntmachung über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1252) Bekanntmachung der Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 1253) Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Erleichterung der Grenzübertrittsverfahren im internationalen Straßenverkehr (S. 1254) Bekanntmachung der Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 1299) Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) Anlage 9 Vereinfachung der Verfahren für den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr (S. 1300) Änderung des am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) Anlage 9 Vereinfachung der Verfahren für den Grenzübertritt im internation (S. 1300)
BGBl. II Nr. 32/2012 vom 23.10.2012	Einundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Einundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 1146) Entschließung MEPC.202(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (S. 1147) Entschließung MEPC.202(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu die (S. 1147) Entschließung MEPC.203(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (S. 1164) Entschließung MEPC.203(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu die (S. 1164) Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 1194) Entschließung MEPC.200(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1195) Entschließung MEPC.201(62) angenommen am 15. Juli 2011 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 1228) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 1229) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 1229) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1230) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Einrichtung eines örtlichen Büros der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (S. 1231)
BGBl. II Nr. 31/2012 vom 17.10.2012	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Dezember 2011 über den Internationalen Suchdienst (S. 1090) Übereinkommen über den Internationalen Suchdienst (S. 1091) Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 1107) Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 1108) Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (S. 1134) Verordnung zu der Vereinbarung vom 25. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschl (S. 1134) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der (S. 1136) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (S. 1136) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1139) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1140) Bekanntmachung der deutsch-georgischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit/Technische Zusammenarbeit (S. 1142) Berichtigung der Vierten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 1144)
BGBl. II Nr. 30/2012 vom 09.10.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1050) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1051) Verordnung zu dem Abkommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten (S. 1073) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten (S. 1074) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GeoEye Analytics, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-105-01) (S. 1079) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ASPEN Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-46-01) (S. 1081) Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1083) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1084) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 1085) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (S. 1086) Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 1088)
BGBl. II Nr. 29/2012 vom 01.10.2012	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1026) Bekanntmachung über die Anwendung von Verträgen auf die in der Karibik belegenen Gebiete des Königreichs der Niederlande (S. 1027) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1028) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 1028) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1028) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1029) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1029) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1030) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 1031) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 1032) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 1032) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 1033) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1033) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten (S. 1034) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Marineministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Studenten (S. 1035) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1041) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1042) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 1043) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1044) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1044) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 1045) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1046) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 1046) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 1047) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 1048)
BGBl. II Nr. 28/2012 vom 18.09.2012	Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (S. 978) Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU) (S. 979) Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (S. 981) Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (S. 983) Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 1006) Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 1008) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1020) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1021) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1022) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1023) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 1024)
BGBl. II Nr. 27/2012 vom 11.09.2012	Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (22. ADR-Änderungsverordnung – 22. ADRÄndV) (S. 954) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 955) Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Deutsch-Französische Brigade (S. 956) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französische Brigade (S. 957) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 963) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 964) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 965) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeitrag Namibia Initiative (S. 966) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation über finanzielle Unterstützung für das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn (S. 967) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 9. November 1999 des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 970) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 971) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 5. Oktober 2011 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) auf ihrer zweiundvierzigsten (18. ordentlichen) Tagung vom 26. September bis 5. Oktober 2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (S. 972) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 5. Oktober 2011 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (S. 972) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (S. 975) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen (S. 976)
BGBl. II Nr. 26/2012 vom 10.09.2012	Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (S. 922) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (S. 922) Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, um 1) die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge anzuwenden und um 2) eine Vereinbarung zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Schweden über die Einführung eines papierlosen Vignettensystems in ihr gemeinsames Benutzungsgebührensystem zu erreichen (S. 923) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Strategic Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-18-04) (S. 927) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 929) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 930) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (S. 931) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 932) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über die Seeschifffahrt (S. 932) Bekanntmachung der Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 933) Änderungen des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (Institutionalisierung des Ausschusses für die Erleichterung des internationalen Seeverkehrs) (S. 934) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 939) Bekanntmachung des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 940) Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 941) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 952)
BGBl. II Nr. 25/2012 vom 22.08.2012	Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 (S. 754) Markenrechtsvertrag von Singapur (S. 755) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003 zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 896) Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 897) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 910) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 911) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 911) Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 913) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 914) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 915) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 916) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 918) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu (S. 919)
BGBl. II Nr. 24/2012 vom 03.08.2012	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 730) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte (S. 731) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 731) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 732) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (S. 732) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 733) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 733) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 734) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 736) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 737) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 737) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 738) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 739) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 741) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 742) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DRS Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-03) (S. 743) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (S. 743) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäi (S. 743) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI-WGI, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-104-01) (S. 745) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Silverback7, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-103-01) (S. 747) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 749) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (S. 750) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (S. 750) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 751) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 752)
BGBl. II Nr. 23/2012 vom 31.07.2012	Vierundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (24. SOLAS-Änderungsverordnung – 24. SOLAS-ÄndV) (S. 690) Entschließung MSC.290(87) (angenommen am 21. Mai 2010) Beschlussfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 692) Entschließung MSC.291(87) (angenommen am 21. Mai 2010) Beschlussfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 696) Entschließung MSC.308(88) (angenommen am 3. Dezember 2010) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 701) Entschließung MSC.317(89) (angenommen am 20. Mai 2011) Beschlussfassung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 709) Entschließung MSC.309(88) (angenommen am 3. Dezember 2010) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 711) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik (S. 714) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 714) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-schweizerischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Bad Säckingen/Stein, Bietingen/Thayngen, Büßlingen/Hofen, Erzingen/Trasadingen, Gailingen-West/Dörflingen, Grenzacherhorn/Riehen-Grenzacherstrasse, Günzgen/Wasterkingen, Jestetten/Neuhausen am Rheinfall, Konstanz-Kreuzlinger Tor/Kreuzlingen, Konstanz-Autobahn/Kreuzlingen, Konstanz-Emmishofer Tor/Kreuzlingen-Emmishofen, Laufenburg (D)/Laufenburg (CH), Randegg/Dörflingen, Rheinfelden-Autobahn (D)/Rheinfelden-Autobahn (CH), Weil am Rhein-Friedlingen/Basel-Hiltalingerstrasse, Rötteln/Kaiserstuhl, Weil am Rhein/Basel-Autobahn und über die deutsche und schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Bahnhof Basel SBB – Lörrach, Freiburg im Breisgau – Basel, Weil am Rhein – Basel und Singen (H (S. 715) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-schweizerischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Bad Säckingen/Stein, Bietingen/Thayngen, Büßlingen/Hofen, Erzingen/Trasadingen, Gailingen-West/Dörflingen, Grenzacherhorn/Riehen-Grenzacherstrasse, Günzgen/Wasterkingen, Jestetten/Neuhausen am Rheinfall, Konstanz-Kreuzlinger Tor/Kreuzlingen, Konstanz-Autobahn/Kreuzlingen, Konstanz-Emmishofer Tor/Kreuzlingen-Emmishofen, Laufenburg (D)/Laufenburg (CH), Randegg/Dörflingen, Rheinfelden-Autobahn (D)/Rheinfelden-Autobahn (CH), Weil am Rhein-Friedlingen/Basel-Hiltalingerstrasse, Rötteln/Kaiserstuhl, Weil am Rhein/Basel-Autobahn und über die deutsche und schweizerische Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Bahnhof Basel SBB – Lörrach, Freiburg im Breisgau – Basel, Weil am Rhein – Basel und Sing (S. 715) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-schweizerischen Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an den Grenzübergängen Bad Säckingen/Stein, Bietingen/Thayngen, Büßlingen/Hofen, Erzingen/Trasadingen, Gai (S. 715) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 717) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 717) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 720) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 720) Bekanntmachung des deutsch-montenegrinischen Durchführungsprotokolls vom 20. April 2012 zum Abkommen vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 721) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 721) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro zum Abkommen vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit un (S. 722) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro zum Abkommen vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 722) Bekanntmachung der deutsch-indonesischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 725) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (S. 725) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Indonesien über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 726) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 729)
BGBl. II Nr. 22/2012 vom 19.07.2012	Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 666) Änderung des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 667) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 668) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 669) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung (S. 671) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission – COMIFAC – über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 673) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 674) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission – COMIFAC – über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 675) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 676) Bekanntmachung des deutsch-sri-lankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 677) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit 2011/2012 (S. 678) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 679) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2010/2011 (S. 680) Bekanntmachung der deutsch-aserbaidschanischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Aserbaidschanischen Auslandshandelskammer in Baku (S. 681) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 684) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 684) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 686) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags (S. 687) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 687) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 688)
BGBl. II Nr. 21/2012 vom 13.07.2012	Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) (S. 634) Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Ni (S. 634) Vertrag über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen E (S. 635) Vertrag über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (S. 635) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit Sonderzusage 2010 (S. 657) Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 657) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 658) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 659) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 660) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit Sonderzusage 2011 „Förderung der Reproduktiven Gesundheit IV“ (S. 660) Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 661) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 662) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 663) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (S. 664)
BGBl. II Nr. 20/2012 vom 26.06.2012	Vierte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 618) Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (S. 625) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (S. 626) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 629) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 629) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (S. 630) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal sowie des Fakultativprotokolls hierzu (S. 631) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 632) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (AT (S. 632)
BGBl. II Nr. 19/2012 vom 12.06.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit (S. 586) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit (S. 588) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) (S. 604) Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Estland, der Regierung der Republik Finnland, der Regierung der Republik Island, der Regierung der Republik Lettland, der Regierung der Republik Litauen, der R (S. 605) Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Estland, der Regierung der Republik Finnland, der Regierung der Republik Island, der Regierung der Republik Lettland, der Regierung der Republik Litauen, der Regierung des Königreichs Norwegen, der Regierung der Republik Polen, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung des Königreichs Schweden über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) (S. 605) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-05) (S. 609) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 611) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 612) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 613) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 614) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (S. 615) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation (S. 616)
BGBl. II Nr. 18/2012 vom 06.06.2012	Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschla (S. 554) Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen (S. 554) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 559) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (S. 567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (S. 568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (S. 568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (S. 569) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (S. 569) Bekanntmachung der deutsch-französischen Technischen Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb der deutsch-französischen Luftnahunterstützungsschule in Nancy-Ochey (S. 570) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (S. 570) Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verteidigung und Kriegsveteranen der Französischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb der deutsch-französischen Luftnahu (S. 571) Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verteidigung und Kriegsveteranen der Französischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb der deutsch-französischen Luftnahunterstützungsschule in Nancy-Ochey (S. 571) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 575) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 576) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 577) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (S. 577) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) (S. 578) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße (S. 578) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße (S. 579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 583) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 583) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 584)
BGBl. II Nr. 17/2012 vom 30.05.2012	Gesetz zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (S. 522) Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Reform des Exekutivdirektoriums (S. 523) Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 526) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 527) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-10) (S. 548) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 550) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 3. Juni 1964 zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (S. 551) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 551) Bekanntmachung zu der Diplomatenschutzkonvention (S. 552)
BGBl. II Nr. 16/2012 vom 23.05.2012	Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 474) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit 2003/2005/2006 (S. 475) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 476) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-34) (S. 479) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Computer Sciences Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-07) (S. 481) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-18) (S. 483) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Harding Security Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-92-01) (S. 485) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-07) (S. 488) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-08) (S. 490) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Management Resources Enterprise“ (Nr. DOCPER-TC-35-02) (S. 492) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Inc. Federal“ (Nr. DOCPER-TC-36-01) (S. 494) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 496) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 497) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (S. 497) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (S. 498) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (S. 498) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-09) (S. 499) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (S. 499) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-29) (S. 501) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Tapestry Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-99-01) (S. 504) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sierra Nevada Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-102-01) (S. 506) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-10) (S. 508) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Strategic Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-18-03) (S. 510) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-03-07) (S. 512) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-17-01) (S. 514) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 517) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 518) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 518) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 519) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 519) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 520)
BGBl. II Nr. 15/2012 vom 18.05.2012	Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (S. 450) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-01) (S. 454) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-22) (S. 456) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Capstone Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-100-01) (S. 458) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Centra Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-101-01) (S. 461) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (S. 464) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bulgarischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter (S. 464) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 465) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität (S. 466) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 466) Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über die gegenseitige Vertretung im Visumerteilungsverfahren durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 467) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen (S. 467) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Vertretung im Visumerteilungsverfahren durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen (S. 468) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 469) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 469) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 470) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 471) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (S. 471) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Astrophysik (S. 472)
BGBl. II Nr. 14/2012 vom 08.05.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 402) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 403) Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität (S. 408) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität (S. 409) Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 415) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 416) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 421) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 422) Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 427) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 428) Gesetz zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (S. 435) Gesetz zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten (S. 435) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (S. 436) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-15) (S. 443) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Computer Sciences Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-08) (S. 445) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens (S. 447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 448)
BGBl. II Nr. 13/2012 vom 25.04.2012	Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 370) Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunte Vero (S. 370) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-09) (S. 374) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Geneva Foundation“ (Nr. DOCPER-TC-44-01) (S. 376) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „NES Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-26-04) (S. 378) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TreeFrog Data Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-43-01) (S. 380) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 382) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 383) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 384) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit 2000/2001 (S. 385) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation (S. 389) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-14) (S. 390) Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust (S. 392) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust (S. 393) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über die finanzielle Unterstützung von Yad Vashem, der Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum, für Erforschung, Dokumentation, Pädagogik und Gedenken an (S. 393) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 397) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 397) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (S. 398) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 398) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (S. 399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (S. 400) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwis (S. 400)
BGBl. II Nr. 12/2012 vom 20.04.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (S. 338) Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für da (S. 338) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betrie (S. 339) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (S. 339) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „SPADAC Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-83-02) (S. 343) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MedPro Technologies, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-41-01) (S. 345) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „OMV Medical, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-39-01) (S. 347) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Lockheed Martin Corporation Information Systems & Global Services“ (Nr. DOCPER-AS-88-02) (S. 350) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Base Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-16-01) (S. 353) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-12) (S. 355) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-10) (S. 357) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DSR Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-02) (S. 359) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „IDS International Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-78-02) (S. 361) Bekanntmachung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 364) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit für das Vorhaben „Kreditprogramm Erneuerbare Energien“ (S. 365) Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 366) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 „Mikrofinanzlinie“ (S. 367)
BGBl. II Nr. 11/2012 vom 12.04.2012	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „PAE Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-98-01) (S. 290) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-23) (S. 293) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-40-01) (S. 296) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Contracting Services“ (Nr. DOCPER-TC-42-01) (S. 299) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-73-03) (S. 302) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-24) (S. 305) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-26) (S. 308) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-25) (S. 311) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Luke & Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-37-02) (S. 314) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-09) (S. 317) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-17) (S. 320) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-28) (S. 323) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-18) (S. 326) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „HP Enterprise Services, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-15-02) (S. 329) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TASC, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-80-03) (S. 332) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 335) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher (S. 336)
BGBl. II Nr. 10/2012 vom 11.04.2012	Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 258) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 262) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-16) (S. 266) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc., MPRI Division“ (Nr. DOCPER-AS-68-02) (S. 268) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-08) (S. 270) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 274) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Quantum Research International, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-28-03) (S. 275) Bekanntmachung des deutsch-costa-ricanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 277) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Costa Rica über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 278) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 279) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (S. 280) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ (S. 280) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 281) Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 282) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-36) (S. 283) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 283) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Lockheed Martin Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-88-03) (S. 285) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung zu der deutsch-belarussischen Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für minderjährige Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland (S. 288)
BGBl. II Nr. 9/2012 vom 03.04.2012	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 226) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 229) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-27) (S. 231) Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 233) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 234) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (S. 235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotoko (S. 235) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-11) (S. 236) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „HP Enterprise Services, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-15-01) (S. 238) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Jacobs Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-96-01) (S. 240) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Radiance Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-95-01) (S. 242) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Ciber, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-94-01) (S. 244) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (S. 246) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (S. 247) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 249) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 250) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 251) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 253) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 254) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 256)
BGBl. II Nr. 8/2012 vom 30.03.2012	Bekanntmachung der deutsch-mongolischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 202) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (S. 203) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 203) Bekanntmachung des deutsch-panamaischen Abkommens über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen entsandter Beschäftigter an diplomatischen oder konsularischen Vertretungen (S. 204) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Panama über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen entsandter Beschäftigter an diplomatischen oder konsularischen Vertretungen (S. 204) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (S. 206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 206) Bekanntmachung der deutsch-kirgisischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 207) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Operational Intelligence, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-97-01) (S. 208) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Protokolls über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (S. 208) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serrano IT Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-93-01) (S. 211) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 211) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Inc. Federal“ (Nr. DOCPER-AS-18-05) (S. 213) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DPRA Incorporated“ (Nr. DOCPER-AS-33-04) (S. 215) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-13) (S. 217) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf (S. 219) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf (S. 220) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petro (S. 220) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 223)
BGBl. II Nr. 7/2012 vom 22.03.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (S. 178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu (S. 187) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 190) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums (S. 191) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 191) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 192) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 192) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 193) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 193) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 195) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (S. 195) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 196) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 196) Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 197) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 197) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 – 2011 (S. 198) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (S. 200)
BGBl. II Nr. 6/2012 vom 08.03.2012	Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 154) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 155) Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Armenien und Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 158) Bekanntmachung der deutsch-armenischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Armenien und Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 158) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Armenien über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Armenien und Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 159) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Armenien über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Armenien und Mitarbeitern des Verteidigung (S. 159) Bekanntmachung der deutsch-mazedonischen Vereinbarung über die Entsendung eines militärischen Beraters an das Mazedonische Ministerium der Verteidigung und der Änderungsvereinbarung hierzu (S. 162) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Mazedonischen Ministerium der Verteidigung über die Entsendung eines militärischen Beraters an das Mazedonische Ministerium der Verteidigung (S. 163) Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 7. Mai 2008 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Mazedonischen Ministerium der Verteidigung über die Entsendung eines militärischen Beraters an das Mazedonische Ministerium der Verteidigung (S. 167) Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 7. Mai 2008 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Mazedonischen Ministerium der Verteidigung über die Entsendung eines militärischen Beraters an das Mazedonische M (S. 167) Bekanntmachung von Berichtigungen zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 14., 15. und 16. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 168) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 176)
BGBl. II Nr. 5/2012 vom 02.03.2012	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 130) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 131) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 131) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 und 2011 (S. 132) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 133) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 134) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 136) Bekanntmachung der deutsch-laotischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (S. 141) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 141) Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung eines Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Shenyang (S. 142) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 142) Bekanntmachung zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 (S. 144) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (S. 144) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (S. 145) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 145) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäis (S. 145) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Protokolls vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 146) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 146) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 147) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (S. 148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 149) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (S. 150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 151)
BGBl. II Nr. 4/2012 vom 10.02.2012	Bekanntmachung über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 90) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 92) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe (S. 93) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 93) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 94) Bekanntmachung des deutsch-nigrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 95) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute (S. 95) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 bis 2010 (S. 96) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 97) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls III zum VN-Waffenübereinkommen (S. 98) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie des Zweiten Zusatzprotokolls hierzu (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 102) Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 103) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 103) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 104) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 105) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (S. 105) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 106) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen (S. 106) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 107) Bekanntmachung einer Änderung der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 109) Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (S. 110) Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa ers (S. 110) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 112) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 112) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 113) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (S. 113) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 114) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (S. 114) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 115) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch (S. 116) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 116) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 117) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 118) The 2012 Prohibited List World Anti-Doping Code (S. 119) Liste des interdictions 2012 Code mondial antidopage (S. 122) Verbotsliste 2012 Welt-Anti-Doping-Code (S. 125)
BGBl. II Nr. 3/2012 vom 31.01.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt (S. 66) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Seeschifffahrt (S. 67) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 73) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (S. 73) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 74) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2010 (S. 74) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 75) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2011 (S. 76) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 6 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (S. 77) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 78) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 79) Bekanntmachung zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 80) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Angehörige von Beschäftigten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder Vertretungen bei internationalen Organisationen (S. 81) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Angehörige von Beschäftigten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder Vertretungen bei internationalen Organisationen (S. 82) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Angehörige von Beschäftigten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder Vertr (S. 82) Bekanntmachung der deutsch-kenianischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Delegation der deutschen Wirtschaft in Nairobi (S. 83) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über die Einrichtung einer Delegation der deutschen Wirtschaft in Nairobi (S. 84) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 86) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (S. 87)
BGBl. II Nr. 2/2012 vom 20.01.2012	Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 18) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 19) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 43) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 44) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (S. 44) Bekanntmachung der deutsch-usbekischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 45) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Trilateralen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film (S. 46) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 47) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zum VN-Waffenübereinkommen (S. 48) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über rechtliche Fragen bezüglich des Grundstücks Le Van Huu Straße 3-5 in Ho-Chi-Minh-Stadt (S. 49) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über rechtliche Fragen bezüglich des Grundstücks Le Van Huu Straße 3-5 in Ho-Chi-Minh-Stadt (S. 50) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 52) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 52) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 53) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 53) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 54) Bekanntmachung der amtlichen deutschen Übersetzung des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 54) Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 55) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 63) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (S. 63) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 64)
BGBl. II Nr. 1/2012 vom 12.01.2012	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 2) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 3) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 5) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte und über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens – Protokolle I, II und III – (S. 7) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte und über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens – Protokolle (S. 7) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft zur Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 8) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 9) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 9) Bekanntmachung der deutsch-kirgisischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 10) Bekanntmachung der deutsch-kirgisischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 13) Berichtigung der Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung des Königreichs Belgien mit der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Zusammenarbeit in den Grenzregionen (S. 16) Berichtigung der Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung des Königreichs Belgien mit der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung (S. 16)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007