BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2013	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 37/2013 vom 30.12.2013	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 – 2020 (S. 1626) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates vom … über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 – 2020 (S. 1627) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1634) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie des Protokolls hierzu (S. 1636) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (S. 1637) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1638) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1638) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 1639) Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1640) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 1640) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1641) Bekanntmachung der deutsch-haitianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1644) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1646) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (S. 1646) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (S. 1647) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, der (S. 1647) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1648) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1648) Bekanntmachung der deutsch-französischen Technischen Vereinbarung über die Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M (S. 1649) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 1649) Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsminister der Französischen Republik über die Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M (S. 1650)
BGBl. II Nr. 36/2013 vom 23.12.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (S. 1602) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (S. 1603) Bekanntmachung der deutsch-togoischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1604) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem ASEAN-Biodiversitätszentrum über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1605) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1605) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 1607) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2014 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1608) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2014 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1608) Beschluss Nr. 123 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2014 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1609) Beschluss Nr. 124 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2014 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1611) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 1612) The 2014 Prohibited List World Anti-Doping Code (S. 1613) Liste des Interdictions 2014 Code Mondial Antidopage (S. 1617) Verbotsliste 2014 Welt-Anti-Doping-Code (S. 1621)
BGBl. II Nr. 35/2013 vom 13.12.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 1578) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 1579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1580) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1580) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1581) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1581) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1582) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 1583) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (S. 1585) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über die UNU-Büros UNU-ISP-SCYCLE und UNU-FLORES (S. 1586) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1586) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 1587) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 1588) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1590) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 1590) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 1592) Bekanntmachung zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1592) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (S. 1593) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1593) Bekanntmachung des deutsch-montenegrinischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße (S. 1594) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße (S. 1595) Bekanntmachung über die Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (S. 1599)
BGBl. II Nr. 34/2013 vom 29.11.2013	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-73-04) (S. 1546) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-19) (S. 1548) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Astrella Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-108-01) (S. 1550) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Carline Charles“ (Nr. DOCPER-TC-52-01) (S. 1552) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (S. 1555) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1555) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1556) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1556) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (S. 1557) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1558) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 1559) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (S. 1560) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1561) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 1561) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010/2011 (S. 1562) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1563) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 1564) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 1566) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 1567) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (S. 1570) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1571) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens über die Gewährung eines Finanzierungsanteiles für den Ausbau der Eisenbahnverbindung Trier–Luxemburg im Abschnitt zwischen dem Bahnhof Igel und der Betriebsstelle Igel West (S. 1571) Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über technische Zusammenarbeit, der Verlängerungs- und der Ergänzungsvereinbarung hierzu (S. 1572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1572) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien über technische Zusammenarbeit (S. 1573)
BGBl. II Nr. 33/2013 vom 22.11.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 1514) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit (S. 1515) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sentient Neurocare Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-48-01) (S. 1517) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „METIS Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-111-01) (S. 1519) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1522) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (S. 1523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1524) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 1524) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 1525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1525) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 1528) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1528) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1529) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 1529) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 1530) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1530) Bekanntmachung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung über das Ausstattungshilfeprogramm für ausländische Streitkräfte (S. 1531) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 1531) Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über die Grundsätze des Ausstattungshilfeprogramms und die Entsendung einer Beratergruppe der Bundeswehr (S. 1533) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über die Grundsätze des Ausstattungshilfeprogramms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Streitkräfte und die damit verbundene Entsendung einer technischen Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Ghana (S. 1534) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über die Grundsätze des Ausstattungshilfeprogramms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Streitkräfte und die damit verbundene Ents (S. 1534) Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 1538) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Protokoll (S. 1538) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit (S. 1539) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (S. 1543) Bekanntmachung über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1544)
BGBl. II Nr. 32/2013 vom 15.11.2013	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Chenega Technical Innovations, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-117-01) (S. 1458) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-81-04) (S. 1460) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DRS Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-106-02) (S. 1462) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „M.C. Dean, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-53-03) (S. 1464) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ALEX-Alternative Experts, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-116-01) (S. 1466) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SRA International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-54-01) (S. 1468) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-25) (S. 1470) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-71-04) (S. 1472) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „BAE Systems Technology Solutions & Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-115-01) (S. 1474) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Telos Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-53-01) (S. 1476) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Quantum Research International, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-28-04) (S. 1478) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-21) (S. 1480) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wildwoods, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-18-01) (S. 1482) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-17-02) (S. 1484) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „J. M. Waller Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-107-01) (S. 1486) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „A76 Institute LLC“ (Nr. DOCPER-TC-47-01) (S. 1488) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-11) (S. 1490) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-22) (S. 1492) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aliron International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-16-06) (S. 1494) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-23) (S. 1496) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-24) (S. 1498) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-47-03) (S. 1500) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Secure Mission Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-19-01) (S. 1502) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „APPTIS, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-10-02) (S. 1504) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sierra Nevada Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-102-02) (S. 1506) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GBX Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-49-01) (S. 1508) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-37) (S. 1510)
BGBl. II Nr. 31/2013 vom 25.10.2013	Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel (S. 1426) Vertrag über den Waffenhandel (S. 1427) Verordnung zu der Vereinbarung vom 18. Januar 2013/8. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien UNOV über das Büro der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen UN-SPIDER in der Bundesrepublik Deutschland (S. 1443) Verordnung zu der Vereinbarung vom 18. Januar 2013/8. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien UNOV über das Büro der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen f (S. 1443) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (S. 1446) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Bedingungen der Unterbringung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau (S. 1447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 8 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch (S. 1447) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingungen der Unterbringung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau (S. 1448) Bekanntmachung zu dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 1453) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 1454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäi (S. 1455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (S. 1455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1456)
BGBl. II Nr. 30/2013 vom 21.10.2013	Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1402) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (S. 1405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschifffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (S. 1406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen (S. 1407) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 22 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute (S. 1408) Bekanntmachung der deutsch-haitianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1409) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Trinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1412) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Trinationalen Kommission Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit („Schutz des trinationalen Biosphärenreservats Trifínio“) (S. 1413) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute (S. 1414) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1415) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1416) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1416) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1417) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1417) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Alpenkonvention sowie der Protokolle zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 „Naturschutz und Landschaftspflege“ und „Verkehr“ (S. 1418) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 1419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 1420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 27. September 1970 der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (S. 1421) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens – Protokoll III – (S. 1421) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (S. 1423) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-koreanischen Abkommens über die Seeschifffahrt (S. 1423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 1424)
BGBl. II Nr. 29/2013 vom 15.10.2013	Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (S. 1362) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (S. 1363) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (S. 1396) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1397) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 1397) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 10. Juni 2010 des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1400)
BGBl. II Nr. 28/2013 vom 14.10.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (S. 1338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (S. 1339) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1341) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 1342) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1343) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1344) Bekanntmachung der deutsch-senegalesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1345) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1347) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 und 2013 (S. 1348) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten (S. 1349) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen (S. 1350) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 24 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen (S. 1351) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 25 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (S. 1352) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (S. 1353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken (S. 1354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (S. 1354) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren (S. 1355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 1355) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren (S. 1356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1359)
BGBl. II Nr. 27/2013 vom 07.10.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (S. 1298) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten deutsch-schweizerischer Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und über die Grenzabfertigung in Reisezügen sowie über das Außerkrafttreten der zu diesen Vereinbarungen erlassenen Verordnungen (S. 1299) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten deutsch-schweizerischer Vereinbarungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und über die Grenzabfertigung in Reisezügen sowie über das Außerkrafttreten der zu diesen Vereinbarungen er (S. 1299) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „The Red Gate Group, Limited“ (Nr. DOCPER-AS-114-01) (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (S. 1302) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Misty A. Hull“ (Nr. DOCPER-TC-51-01) (S. 1304) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „PAE Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-98-02) (S. 1306) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Riverbend Development Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-110-01) (S. 1309) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Systems Kinetics Integration“ (Nr. DOCPER-AS-112-01) (S. 1312) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-31) (S. 1315) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Engility“ (Nr. DOCPER-AS-113-01) (S. 1318) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Six3 Intelligence Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-109-01) (S. 1321) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Luke & Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-37-03) (S. 1324) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MHN Government Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-50-01) (S. 1327) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Planung, die Errichtung und den Betrieb des Deutschen Hauses Ho-Chi-Minh-Stadt (S. 1329) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Planung, die Errichtung und den Betrieb des Deutschen Hauses Ho-Chi-Minh-Stadt (S. 1330) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 1335) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-tschechischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice – Schwandorf (S. 1336)
BGBl. II Nr. 26/2013 vom 19.09.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 (S. 1266) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 25. Juni 2005 zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 (S. 1267) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkom (S. 1268) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (S. 1268) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1269) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1270) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1271) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (für das Vorhaben „Programm Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Phase III“) (S. 1272) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 1273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (S. 1276) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte und über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens – Protokolle I, II und III – (S. 1277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte und über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens – Protokolle (S. 1277) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-katarischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1279) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-saudi-arabischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1279) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1280) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-britischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe (S. 1280) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (HIV/AIDS-Prävention in der Karibik) (S. 1281) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-30) (S. 1282) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-20) (S. 1284) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DRS Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-106-01) (S. 1286) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-11) (S. 1288) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-79-02) (S. 1290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 1292) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1293) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 1293) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-47-04) (S. 1294)
BGBl. II Nr. 25/2013 vom 12.09.2013	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 (S. 1226) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1227) Bekanntmachung der deutsch-sierra-leonischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1228) Bekanntmachung des deutsch-Iiberianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1231) Bekanntmachung zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1231) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1232) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (S. 1233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) und über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäi (S. 1233) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1234) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit (2001 und 2007) (S. 1235) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1236) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 1237) Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1238) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 1239) Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (S. 1240) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 (S. 1241) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 (S. 1242) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kuwaitischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1243) Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über schulische Zusammenarbeit (S. 1244) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über das Erlernen der deutschen Sprache in der Russischen Föderation und der russischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland (S. 1244) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über schulische Zusammenarbeit (S. 1245) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 13. Juni 1989 (S. 1263) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie über das Außerkrafttreten des (S. 1263) Berichtigung der Bekanntmachung des Rahmenabkommes über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (S. 1264)
BGBl. II Nr. 24/2013 vom 04.09.2013	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (S. 1202) Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (S. 1203) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1215) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1215) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2012-2013 (S. 1216) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1217) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1218) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1218) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1219) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1221) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1221) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1222) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Deutsch-Niederländischen Vertrags zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit (S. 1222) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 1223) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität (S. 1223) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1224)
BGBl. II Nr. 23/2013 vom 02.09.2013	Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001 zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen (S. 1146) Europäisches Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 1147) Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen (S. 1157) Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen – EU-KAN-LuftverkAbkG) (S. 1162) Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (S. 1163) Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze (S. 1181) Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenz (S. 1181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 1185) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 27. September 1970 der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (S. 1186) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kosovarischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1187) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-französischen Vereinbarung vom 20. März/25. April 2012 über die Errichtung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg (S. 1187) Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1188) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-montenegrinischen Durchführungsprotokolls vom 20. April 2012 zum Abkommen vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit u (S. 1188) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-montenegrinischen Durchführungsprotokolls vom 20. April 2012 zum Abkommen vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 1188) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 (S. 1189) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1190) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 1191) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1192) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1193) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 1194) Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Abkommens über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule (S. 1195) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 1195) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule (S. 1196) Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule (S. 1197) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-argentinischen Abkommens über die Koproduktion von Filmen (S. 1200)
BGBl. II Nr. 22/2013 vom 13.08.2013	Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation (S. 1122) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (S. 1129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Alpenkonvention (S. 1130) Bekanntmachung der deutsch-liberianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 1131) Bekanntmachung der deutsch-sierra-leonischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 1133) Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1135) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (einschließlich der Protokolle I und III) (S. 1137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1139) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 1139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1140) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (S. 1140) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 1141) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 1141) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1142) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1143) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 1144)
BGBl. II Nr. 21/2013 vom 06.08.2013	Vierundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 1098) Entschließung MEPC.193(61) angenommen am 1. Oktober 2010 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1099) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (S. 1107) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 1109) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1110) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1112) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Kamerun über Technische Zusammenarbeit (S. 1113) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Timor-Leste über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1119) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1119) Bekanntmachung über die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (S. 1120)
BGBl. II Nr. 20/2013 vom 30.07.2013	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (S. 1050) 2012/0242 (CNS) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (S. 1051) Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit (S. 1074) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union (S. 1085) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 1085) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Brüsseler Vertrags und der weiteren hierzu unterzeichneten Protokolle (S. 1086) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1087) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 1087) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1088) Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1089) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (S. 1091) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 1091) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 1092) Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 1093) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1093) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1094) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der dazugehörigen Durchführungsvereinbarung (S. 1094) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 1095)
BGBl. II Nr. 19/2013 vom 23.07.2013	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 995) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 996) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden (S. 997) Bekanntmachung des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (S. 998) Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (S. 999) Anlage zum Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (S. 1002) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag) (S. 1003) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreic (S. 1003) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1003) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 1004) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehö (S. 1004) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1004) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 1005) Bekanntmachung des deutsch-ecuadorianischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen (S. 1005) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen (S. 1006) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1007) Bekanntmachung des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1009) Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1014) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinsc (S. 1031) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (S. 1031) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (S. 1034) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1035) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1036) Bekanntmachung der Änderung des Artikels V Abschnitt 3 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (S. 1039) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 1040) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1041) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 1041) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 1042) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1043) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1044) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1045) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (S. 1045) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 1046) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1046) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren (S. 1047) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1047) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (S. 1047) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1048)
BGBl. II Nr. 18/2013 vom 04.07.2013	Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (S. 922) Übereinkommen 189 Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (S. 923) Achte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 934) Entschließung 1 Änderungen von Manila zur Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) (S. 935) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 983) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 985) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 986) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 987) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (S. 988) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 989) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (S. 989) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 989) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 990) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 990) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 991) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 991) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 992)
BGBl. II Nr. 17/2013 vom 02.07.2013	Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (S. 682) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (S. 683) Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (S. 763)
BGBl. II Nr. 16/2013 vom 27.06.2013	Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (S. 650) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter (S. 651) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 654) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 655) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 665) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 666) Bekanntmachung zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 676) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 677) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 677) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 678) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 678) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 679) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 679) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (S. 680)
BGBl. II Nr. 15/2013 vom 21.06.2013	Gesetz zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 618) Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 620) Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Seeschifffahrt (S. 629) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Seeschifffahrt (S. 630) Änderung der Anlage 6 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 638) Bekanntmachung der Änderung der Anlage 6 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 638) Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 639) Änderung der Anlagen 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 640) Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 6 (S. 643) Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 6 (S. 644) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 648)
BGBl. II Nr. 14/2013 vom 19.06.2013	Gesetz zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (S. 586) Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien (S. 588) Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republ (S. 590) Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (S. 590) Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 608) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 609) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (S. 611) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit (S. 611) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsstatistiken (S. 612) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (S. 612) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (S. 613) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 613) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 614) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 614) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 615) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 615) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertun (S. 616) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (S. 616)
BGBl. II Nr. 13/2013 vom 07.06.2013	Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (18. RID-Änderungsverordnung – 18. RIDÄndV) (S. 562) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz (S. 564) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 565) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 567) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit „Programm zur Rehabilitierung von Wasserkraftwerken im Gouvernement Assuan“ (S. 568) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 569) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (S. 571) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (S. 572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 573) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 574) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (Wasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm Zentralamerika) (S. 575) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 576) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 577) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 577) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 578) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 578) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der antarktischen Robben (S. 579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal sowie des Fakultativprotokolls hierzu (S. 579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 580) Bekanntmachung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 580) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen sowie zum Zusatzprotokoll hierzu (S. 581) Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages im Verhältnis zu Singapur (S. 582) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (S. 582) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (S. 583) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 583) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (S. 584)
BGBl. II Nr. 12/2013 vom 04.06.2013	Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 530) Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 531) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 551) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 551) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (S. 552) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 552) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (S. 553) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (S. 553) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 554) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 554) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 555) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 555) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 556) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 557) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 558) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-lucianischen Abkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen (S. 559) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 560)
BGBl. II Nr. 11/2013 vom 29.05.2013	Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (S. 434) Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (S. 435) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 510) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 510) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 512) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 „Verbesserung des Schutzgebietemanagements – LifeWeb“ (S. 513) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 514) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 515) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 516) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit „Friedliches Zusammenleben und sichere Räume für Jugendliche in Zentralamerika – CONVIVIR“ 2009/2010 (S. 517) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 518) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 „Schutz von Meeresressourcen in Zentralamerika II“ (S. 519) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 520) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 522) Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 522) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (S. 523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 27. September 1970 der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (S. 525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 528)
BGBl. II Nr. 10/2013 vom 16.05.2013	Verordnung zu dem Abkommen vom 1. November 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern (S. 410) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Gräber von Kriegsopfern (S. 411) Bekanntmachung der deutsch-burundischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 416) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens vom 6. Oktober 1997 über die Bereitstellung von Liegenschaften und die Mitbenutzung von Übungseinrichtungen (S. 419) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 6. Oktober 1997 über die Mitbenutzung von Übungseinrichtungen (S. 419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität (S. 420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 421) Bekanntmachung der deutsch-guatemaltekischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 422) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 424) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 424) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 „Programm PROEDUC V“ (S. 425) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 426) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 429) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und (S. 429) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Universität der Vereinten Nationen über das Vizerektorat der Universität der Vereinten Nationen in Europa und das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 429) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 430) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 430) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (S. 431) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (S. 431) Berichtigung zur 22. ADR-Änderungsverordnung (S. 432)
BGBl. II Nr. 9/2013 vom 16.04.2013	Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) (S. 378) Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Er (S. 378) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) (S. 380) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen (S. 380) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (S. 386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (S. 387) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie zum Zusatzprotokoll hierzu (S. 388) Bekanntmachung der deutsch-tschadischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 389) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 391) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen (S. 393) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und der dazugehörigen Verordnung (S. 394) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (S. 396) Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 397) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 398) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 400) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 400) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 401) Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 404) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 407) Bekanntmachung zu dem Datum des Inkrafttretens des deutsch-san-marinesischen Abkommens über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 407)
BGBl. II Nr. 8/2013 vom 26.03.2013	Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (S. 338) Entschließung AG-12/95 Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Geschäftsordnung des Gouverneursrates und der allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank (S. 340) Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (S. 343) Entschließung Nr. 1/07 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Bank, um die Ausweitung der Mitgliedschaft der Bank zu ermöglichen (S. 345) Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (S. 348) Entschließung CII/AG-4/95 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (S. 350) Entschließung CII/AG-4/01 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Gesellschaft (S. 352) Entschließung CII/AG-2/02 Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Gesellschaft (S. 354) Dreiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Dreiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 356) Entschließung MEPC.216(63) angenommen am 2. März 2012 Änderungen von 2012 zur Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Regionale Vereinbarungen für Hafenauffanganlagen nach den Anlagen I, II, IV und V von MARPOL) (S. 358) Entschließung MEPC.216(63) angenommen am 2. März 2012 Änderungen von 2012 zur Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Regionale Vereinbarungen für Hafenauffanganlage (S. 358) Entschließung MEPC.217(63) angenommen am 2. März 2012 Änderungen von 2012 zur Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Regionale Vereinbarungen für Hafenauffanganlagen nach Anlage VI von MARPOL und Ausstellung von Zeugnissen für Schiffsdieselmotoren mit Systemen der selektiven katalytischen Reduktion nach der Technischen NOx-Vorschrift 2008) (S. 362) Entschließung MEPC.217(63) angenommen am 2. März 2012 Änderungen von 2012 zur Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 197 (S. 362) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung vom 31. Mai 1988 des Abkommens über Internationale Ausstellungen (S. 366) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 369) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 369) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 370) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 25. April 1994 und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (S. 370) Bekanntmachung des deutsch-zairischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 372) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Exekutivrat der Republik Zaire über Technische Zusammenarbeit (S. 373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 375) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 376)
BGBl. II Nr. 7/2013 vom 20.03.2013	Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (S. 291) Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (S. 291) Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland (S. 294) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland (S. 295) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 298) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zehnte Verordnung (S. 298) Auf der siebenundsechzigsten Tagung angenommene Änderungsvorschläge des ATP-Übereinkommens (S. 300) Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (23. ADR-Änderungsverordnung – 23. ADRÄndV) (S. 309) ECE/TRANS/WP.15/217 (Änderungen zu den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter - nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)) (S. 310) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 311) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 312) Bekanntmachung zur Europäischen Sozialcharta (S. 313) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (S. 313) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 314) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 316) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 321) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (S. 322) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 322) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (S. 323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 325) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“ (S. 326) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen (S. 326) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 327) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (S. 328) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 329) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 329) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 330) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bermudischen Abkommens über den Auskunftsaustausch in Steuersachen (S. 330) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mauritischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 331) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-irischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 332) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-liechtensteinischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 332) Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 333) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-san-marinesischen Abkommens über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 333) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 334) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 336)
BGBl. II Nr. 6/2013 vom 07.03.2013	Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (S. 258) Gesetz zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der An (S. 258) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (S. 259) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (S. 262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativ-Protokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (S. 270) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren (S. 270) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sowie des Fakultativprotokolls hierzu über den Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie des Fakultativprotokolls hierzu über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (S. 271) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen sowie des Fakultativprotokolls hierzu über den Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie des Fakultativprotokolls hierzu über die obligatorische Beilegung von Stre (S. 271) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über den Internationalen Suchdienst und der Partnerschaftsvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Suchdienst (S. 272) Partnerschaftsvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Suchdienst (S. 273) Bekanntmachung der deutsch-französischen Technischen Vereinbarung über die Deutsch-Französische Brigade (S. 279) Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister der Verteidigung der Französischen Republik über die Deutsch-Französische Brigade (S. 280) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 286) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 287) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominformation (S. 288)
BGBl. II Nr. 5/2013 vom 05.03.2013	Bekanntmachung der deutsch-guatemaltekischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 226) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 228) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Friedliches Zusammenleben und sichere Räume für Jugendliche in Zentralamerika – CONVIVIR“ 2009 (S. 228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (S. 230) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 230) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 230) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 231) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 231) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 232) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 232) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertun (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes und zum Schutz archäologischen Kulturguts (S. 234) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 234) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Beendigung der treuhänderischen Verwaltung von in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und verwalteten Vermögenswerten tschechischer Gebietskörperschaften (S. 235) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Änderungsvereinbarung zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1997 über Technische Zusammenarbeit (S. 237) Änderungsvereinbarung zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über Technische Zusammenarbeit (S. 238) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 239) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (Warenhilfe zur Modernisierung und Remotorisierung des Forschungsschiffes „Alexander von Humboldt“) (S. 240) Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (Warenhilfe zur Modernisierung und Remotorisierung des Forschungsschiffes „Alexander von Humboldt“) (S. 241) Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin) (S. 242) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin) (S. 243) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbi (S. 243) Bekanntmachung des deutsch-luxemburgischen Abkommens über die Gewährung eines Finanzierungsanteiles für den Ausbau der Eisenbahnverbindung Trier–Luxemburg im Abschnitt zwischen dem Bahnhof Igel und der Betriebsstelle Igel West (S. 244) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Gewährung eines Finanzierungsanteiles für den Ausbau der Eisenbahnverbindung Trier–Luxemburg im Abschnitt zwischen dem Bahnhof Igel und der Betriebsstelle Igel West (S. 245) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die Gewährung eines Finanzierungsanteiles für den Ausbau der Eisenbahnverbindung Trier–Luxemburg im Abschnitt zwischen dem Bahnhof Igel und (S. 245) Bekanntmachung der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die koordinierten Planungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindung München–Rosenheim–deutsch-österreichische Grenze–Kundl/Radfeld–Innsbruck (S. 246) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die koordinierten Planungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindung München–Rosenheim–deutsch-österreichische Grenze–Kundl/Radfeld–Innsbruck (S. 247) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die koordinierten Planungen zum Ausbau der gren (S. 247) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 248) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (S. 250) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 251) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 251) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (Programm Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, Phase II) (S. 252) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 253) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 254) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 254) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 255) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 256)
BGBl. II Nr. 4/2013 vom 26.02.2013	Gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (S. 139) RC/Res.5 Änderungen des Artikels 8 des Römischen Statuts (S. 140) RC/Res.6 Das Verbrechen der Aggression (S. 144) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 153) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (S. 154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 155) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland sowie zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (S. 156) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (S. 159) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 159) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 161) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 162) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (S. 163) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (S. 163) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 165) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 168) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 168) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 169) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 170) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 170) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (S. 172) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 174) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit „Anpassung an den Klimawandel in der Trockenzone Guatemalas (corredor seco)“ 2009 (S. 175) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 176) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 177) The 2013 Prohibited List World Anti-Doping Code (S. 178) Liste des Interdictions 2013 Code Mondial Antidopage (S. 181) Verbotsliste 2013 Welt-Anti-Doping-Code (S. 184) Bekanntmachung der Neufassung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 187) Paris Memorandum of Understanding on Port State Control Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 188)
BGBl. II Nr. 3/2013 vom 13.02.2013	Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (S. 42) Verordnung zu dem Vertrag vom 11. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (S. 104) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (S. 105) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 108) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 und 2012 (S. 109) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 110) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 111) Bekanntmachung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (S. 113) Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (S. 114) Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit sowie der Zusatzvereinbarung hierzu betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Geoinformationswesens (S. 128) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für nationale Verteidigung der Tunesischen Republik über die militärische Zusammenarbeit (S. 129) Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Tunesischen Republik über die militärische Zusammenarbeit betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Geoinformationswesens (S. 131) Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Tunesischen Republik über die militärische Zusammenarbeit betreffend (S. 131) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 134)
BGBl. II Nr. 2/2013 vom 29.01.2013	Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 18) Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 19) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 33) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 33) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 34) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 35) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 36) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 37) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 38) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) (S. 38) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 40)
BGBl. II Nr. 1/2013 vom 17.01.2013	Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 2) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 2) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 4) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 5) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Bestä (S. 5) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 6) Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über eine Erwerbstätigkeit von wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 7) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über eine Erwerbstätigkeit von wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 8) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 9) Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 11) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge (S. 11) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 12) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 15) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Protokoll (S. 16)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007