BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2015	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 35/2015 vom 29.12.2015	Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 1630) Auslegungserklärung (S. 1631) Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 1632) Gesetz zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1647) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1648) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-66-01) (S. 1670) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (S. 1673) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 16. Juni 1959 (S. 1674) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1675) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1677) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1677) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 1678) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1678) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1679) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1679) Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 82 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1680) Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Regel 147 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1681) Bekanntmachung über das Entfallen von Bekanntmachungen zu Beitrittsprotokollen, sprachlichen Berichtigungen und zum Geltungsbereich bei Drittstaatenabkommen (S. 1682) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (S. 1683) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 1684) WORLD ANTI-DOPING CODE INTERNATIONAL STANDARD PROHIBITED LIST JANUARY 2016 (S. 1685) CODE MONDIAL ANTIDOPAGE STANDARD INTERNATIONAL LISTE DES INTERDICTIONS JANVIER 2016 (S. 1690) WELT-ANTI-DOPING-CODE INTERNATIONALER STANDARD VERBOTSLISTE JANUAR 2016 (S. 1695)
BGBl. II Nr. 34/2015 vom 18.12.2015	Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vie (S. 1582) Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 (S. 1582) Luftverkehrsabkommen Air Transport Agreement (S. 1584) Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten vo (S. 1591) Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (S. 1591) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (S. 1596) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1597) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1598) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 – 2015 (S. 1599) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 1600) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-09) (S. 1601) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-33) (S. 1604) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aspen Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-46-02) (S. 1607) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-05) (S. 1610) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Calibre Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-61-01) (S. 1613) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Engineering & Computer Simulations, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-64-01) (S. 1616) Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Europarats-Übereinkommen (S. 1619) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Delegation der deutschen Wirtschaft in Rangun (S. 1620) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2016 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1625) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2016 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1625) Beschluss Nr. 138 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2016 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1626) Beschluss Nr. 139 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2016 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1628)
BGBl. II Nr. 33/2015 vom 08.12.2015	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (S. 1510) Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank Übereinkommen (S. 1511) Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (S. 1538) Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (S. 1539) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1550) Bekanntmachung des deutsch-myanmarischen Abkommens über Entwicklungszusammenarbeit (S. 1552) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Union Myanmar über Entwicklungszusammenarbeit (S. 1553) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1558) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1559) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 1559) Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über die Grundsätze des Ausstattungshilfeprogramms und die Entsendung einer Beratergruppe der Bundeswehr (S. 1560) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über die Grundsätze des Programms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und die damit verbundene Entsendung einer technischen Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Mali (S. 1561) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über die Grundsätze des Programms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und die damit verbun (S. 1561) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 1565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 1566) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 1566) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 1567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 1568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 1569) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1571) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-03) (S. 1572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1572) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-04) (S. 1575) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-31) (S. 1578)
BGBl. II Nr. 32/2015 vom 01.12.2015	Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (S. 1358) Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (S. 1359) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 1446) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung wi (S. 1446) Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 1448) Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 1474) Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1481) Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1481) Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1483)
BGBl. II Nr. 31/2015 vom 26.11.2015	Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 1286) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 1287) Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1297) Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steue (S. 1297) Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkür (S. 1298) Protokoll zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1298) Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1301) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1302) Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1322) Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Eink (S. 1322) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1323) Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 1326) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 1327) Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (S. 1332) Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Ste (S. 1332) Zusatzabkommen zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989 und 20. Dezember 2001 (S. 1335) Zusatzabkommen zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermö (S. 1335) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1348) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1349) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1350) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1351) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 1352) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 1354) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1356)
BGBl. II Nr. 30/2015 vom 19.11.2015	Verordnung zur Änderung der Anhänge F und G zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 1238) 25. Tagung des Revisionsausschusses Änderung des Anhangs F (ER APTU) (S. 1239) 25. Tagung des Revisionsausschusses Änderung des Anhangs G (ER ATMF) (S. 1241) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1268) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1269) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1270) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit Vorhaben „Stromübertragungsleitungen“ und „Kommunaler Entwicklungsfonds“ (S. 1271) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1272) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in Nordwesteuropa und der Ostsee ve (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 1276) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (S. 1277)
BGBl. II Nr. 29/2015 vom 04.11.2015	Verordnung zur Änderung des OCCAR-Übereinkommens vom 9. September 1998 (S. 1214) Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Anlage IV des am 9. September 1998 in Farnborough unterzeichneten Übereinkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen (S. 1215) Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Anlage IV des am 9. September 1998 in Farnborough unterzeichneten Übereinkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement) OCCAR (mit vier Anlagen) (S. 1215) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1217) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1217) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 1218) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1218) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1219) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1219) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1220) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1220) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1221) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 1221) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 1222) Bekanntmachung der deutsch-kosovarischen Vereinbarung über die Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte der Republik Kosovo in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 1223) Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Sicherheitskräfte der Republik Kosovo und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte der Republik Kosovo in Einrichtungen der Bu (S. 1224) Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Sicherheitskräfte der Republik Kosovo und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte der Republik Kosovo in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 1224) Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens über die Förderung von Filmvorhaben in Koproduktion (S. 1227) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Partnerschaft im Rahmen des Globalen Umweltüberwachungssystems/Wasserprogramm (S. 1229) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Partnerschaft im Rahmen des Globalen (S. 1229) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Partnerschaft im Rahmen des Globalen Umweltüberwachungss (S. 1230) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer Partnerschaft im Rahmen des Globalen Umweltüberwachungssystems/Wasserprogramm (S. 1230)
BGBl. II Nr. 28/2015 vom 13.10.2015	Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1198) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen u (S. 1198) Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1199) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit (S. 1205) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 1207) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 1208) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1208) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1209) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 1209) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1210) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 1210) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 1211) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 1211) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls von 1999 (S. 1212)
BGBl. II Nr. 27/2015 vom 28.09.2015	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1174) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1174) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1175) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 für das Vorhaben „Umweltschutzprogramm Shkodra-See“ (S. 1176) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1177) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1178) Bekanntmachung des deutsch-israelischen Abkommens über bilaterale Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung und auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung (S. 1179) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel über bilaterale Zusammenarbeit in industriegeführter Forschung und Entwicklung und auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung (S. 1180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (S. 1182) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (S. 1182) Bekanntmachung über eine Berichtigung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 1183) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal (S. 1186) Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über Verbindungspersonal (S. 1187) Bekanntmachung der Ergänzung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaffenverbindungsoffiziers (S. 1192) Ergänzung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaffenverbindungsoffiziers zum Joint Functional Component Command for Integrated Missile Defense, U.S. Strategic Command (S. 1193) Ergänzung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaff (S. 1193)
BGBl. II Nr. 26/2015 vom 17.09.2015	Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1150) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mekong-Kommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1152) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1154) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1155) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1156) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1157) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1158) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1159) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1160) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1161) Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1162) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1163) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1164) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 1166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 1167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1168) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1168) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 1169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1170) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 1170) Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1171) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1172)
BGBl. II Nr. 25/2015 vom 03.09.2015	Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1118) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 1119) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1120) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 Teil 2 (S. 1121) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1122) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 und 2013 (S. 1123) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-36) (S. 1124) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-37) (S. 1127) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Professional Resources Enterprise“ (Nr. DOCPER-TC-35-02) (S. 1130) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-40-02) (S. 1133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 1137) Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 1138) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 1142) Bekanntmachung der Fehlerverzeichnisse 1 und 2 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 19. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 1143) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1143)
BGBl. II Nr. 24/2015 vom 31.08.2015	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (S. 1078) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1079) Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Abkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen (S. 1080) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen (S. 1081) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1083) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 Teil 3 (S. 1084) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1085) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit „Programm Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (S. 1086) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1087) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 Teil 2 (S. 1088) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1089) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 – 2015 (S. 1090) Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (S. 1091) Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (S. 1092) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1095) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1095) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 1096) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1096) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-03-07) (S. 1097) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-06-07) (S. 1100) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-07) (S. 1103) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-06-08) (S. 1106) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-06-08) (S. 1109) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-35) (S. 1112) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 1115) Bekanntmachung zu dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (S. 1116)
BGBl. II Nr. 23/2015 vom 20.08.2015	Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr (S. 1054) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr (S. 1055) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1068) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 („Regeneratives Energie- und Energieeffizienzprogramm III“) (S. 1069) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1070) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 („Geothermieförderung in Zentralamerika“) (S. 1071) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1072) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 „Verbesserung des Schutzgebietemanagements – LifeWeb II“ (S. 1073) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1074) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1075)
BGBl. II Nr. 22/2015 vom 06.08.2015	Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 und 2008 (S. 1038) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1038) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-quebecischen Vereinbarung über Soziale Sicherheit und der dazugehörigen Durchführungsvereinbarung (S. 1040) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-guatemaltekischen Abkommens vom 19. November 2012 über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1040) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 1041) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (S. 1041) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 1042) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1042) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1043) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1043) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 1044) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 1044) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 1045) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1045) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1046) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (S. 1046) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 1047) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1048) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1049) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) (S. 1050) Bekanntmachung über die Berichtigung des französischen Wortlauts der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto (S. 1051) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 1051)
BGBl. II Nr. 21/2015 vom 04.08.2015	Sechste Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 1014) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1022) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1023) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1025) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (S. 1025) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 („Programm zur Unternehmensentwicklung und KKMU-Förderung in Zentralamerika“) (S. 1026) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1027) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1027) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1028) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1029) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 1029) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 1030) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1031) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1032) Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1033) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1034)
BGBl. II Nr. 20/2015 vom 23.07.2015	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (S. 966) Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (S. 967) Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (S. 986) Gesetz zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübere (S. 993) Gesetz zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) (S. 993) Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Ve (S. 994) Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 994) Bekanntmachung der deutsch-guatemaltekischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1001) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsfonds der indigenen Völker Lateinamerikas und der Karibik (Fondo Indígena) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1003) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1005) Bekanntmachung des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1988 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) (S. 1007) Protokoll über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1988 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (S. 1007) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1010) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1010) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1011) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1011) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1012)
BGBl. II Nr. 19/2015 vom 13.07.2015	Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 918) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 920) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 921) Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf Häfen auf der Krim, deren Zufahrten und Wasserflächen (S. 922) Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 928) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung vom 3. Dezember 2009 über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 930) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 930) Bekanntmachung zu der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 931) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 932) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 932) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 933) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 934) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 935) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit „Wasserkraftwerk Ruzizi III“ (S. 936) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 937) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 937) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 939) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (S. 939) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 940) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 940) Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 941) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko (S. 946) Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko (S. 948) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (S. 952) Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (S. 953) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (S. 956) Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (S. 957)
BGBl. II Nr. 18/2015 vom 25.06.2015	Gesetz zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (S. 854) Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen (S. 855) Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen) (S. 855) Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen) (S. 868) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrieund Technologiebereich (S. 895) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (S. 896) Bekanntmachung über eine Berichtigung der deutsch-peruanischen Vereinbarung vom 17. Dezember 2009/1. Februar 2010 über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 898) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 899) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 900) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2007/2008 (S. 901) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 902) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 (S. 903) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 904) Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 905) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (einschließlich der Protokolle I und III) (S. 906) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 907) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 907) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 908) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung (S. 909) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 909) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 30. September 2014 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwes (S. 910) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 30. September 2014 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) auf ihrer sechsundvierzigsten (27. außerordentlichen) Tagung vom 22. bis 30. September 2014 mit Wirkung vom 1. Juli 2015 (S. 910)
BGBl. II Nr. 17/2015 vom 22.06.2015	Zweite Verordnung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 830) 25. Tagung des Revisionsausschusses Änderung des Artikels 27 des Grundübereinkommens (S. 831) 25. Tagung des Revisionsausschusses Änderung des Artikels 2 Buchst. c) des Anhangs D (ER CUV) (S. 832) 25. Tagung des Revisionsausschusses Änderung des Artikels 5bis §§ 1 und 2 des Anhangs E (ER CUI) (S. 833) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden und über das Außerkrafttreten früherer Abkommen und der Verordnung vom 22. Juni 2004 (S. 834) Bekanntmachung zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 835) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 836) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 837) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 837) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 839) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 839) Bekanntmachung zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (S. 840) Bekanntmachung zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 840) Bekanntmachung zur Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 841) Bekanntmachung zur Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 841) Bekanntmachung zur Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 842) Bekanntmachung zur Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 842) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (S. 843) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 843) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 844) Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) (S. 845) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 845) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältni (S. 846) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) (S. 846)
BGBl. II Nr. 16/2015 vom 08.06.2015	Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (S. 798) Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (S. 799) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife sowie des Änderungsprotokolls zu diesem Übereinkommen (S. 805) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (S. 805) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 806) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 806) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung vom 2. Januar 2013/18. Dezember 2013 über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 807) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung vom 25. September 2013/24. Februar 2014 über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 807) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll von 1972 geänderten Fassung (S. 808) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 808) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 809) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (S. 809) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 810) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 810) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 812) Bekanntmachung der deutsch-rumänischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich und der Änderungsvereinbarung hierzu (S. 813) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 813) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung von Rumänien über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 814) Änderungsvereinbarung zu der in Bonn am 18. Oktober 1993 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Nationalen Verteidigung von Rumänien über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 816) Änderungsvereinbarung zu der in Bonn am 18. Oktober 1993 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Nationalen Verteidigung von Rumänien über die Zusammenarbeit im mi (S. 816) Bekanntmachung der deutsch-rumänischen Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 817) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Nationalen Verteidigung von Rumänien über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 818) Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit (S. 821) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit (S. 822) Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung (S. 824) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung (S. 825)
BGBl. II Nr. 15/2015 vom 03.06.2015	Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (S. 530) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (S. 530) Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (S. 628) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (S. 629) Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (S. 710) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (S. 712)
BGBl. II Nr. 14/2015 vom 15.05.2015	Verordnung zu den 2012 beschlossenen Änderungen des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seehaftungsbeschränkungsverordnung – SeeHBV) (S. 506) 2012 beschlossene Änderungen des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Änderungen der in Artikel 3 des Protokolls von 1996 aufgeführten Haftungshöchstbeträge) (Entschließung LEG.5(99)) (S. 507) 2012 beschlossene Änderungen des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Änderungen der in Artikel 3 des Protokolls von 1996 aufgeführten Haftungshöchstbeträge) (Entschließung LEG. (S. 507) Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 510) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 510) Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 511) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie über das Außerkrafttreten des Zusatzprotokolls zu diesem Protokoll (S. 511) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 – 2014 (S. 512) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 513) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 514) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 515) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 516) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 517) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 518) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 518) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 519) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 520) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 526) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 527) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 528)
BGBl. II Nr. 13/2015 vom 08.05.2015	Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 490) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 490) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2012 (S. 491) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 492) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit und über Sondermaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) 2013/2014 (S. 493) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 495) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 495) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 496) Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 (S. 497) Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 497) Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlage 9 (S. 498) Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 501) Änderung der Anlagen 1, 6 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 502) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 504)
BGBl. II Nr. 12/2015 vom 28.04.2015	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 466) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (S. 467) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (S. 480) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 480) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 481) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 481) Bekanntmachung der deutsch-kasachischen Vereinbarung über Grundsätze zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (S. 482) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 482) Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Republik Kasachstan und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Bundesrepublik Deutschland über Grundsätze zur Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (S. 483) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 488)
BGBl. II Nr. 11/2015 vom 22.04.2015	Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 442) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 443) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 445) Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 445) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 446) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 446) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 448) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 449) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 450) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 452) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 453) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 454) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 459) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 459) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 460) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 461) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 461) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 462) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 463) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (S. 464)
BGBl. II Nr. 10/2015 vom 09.04.2015	Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen – E (S. 354) Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) (S. 354) Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (S. 356) Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit (S. 417) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit (S. 419) Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit (S. 433) Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 436) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (S. 436) Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 438) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 439)
BGBl. II Nr. 9/2015 vom 20.03.2015	Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (S. 338) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (S. 340) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 343) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 345) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 345) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie d (S. 346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 346) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-norwegischen Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls (S. 346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 347) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorges (S. 348) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (S. 348) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 349) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 349) Bekanntmachung von Berichtigungen zur 24. ADR-Änderungsverordnung (S. 350)
BGBl. II Nr. 8/2015 vom 12.03.2015	Gesetz zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto) (S. 306) Doha amendment to the Kyoto Protocol (S. 307) Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Errichtung eines Generalkonsulats der Volksrepublik China in Düsseldorf (S. 319) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 320) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 321) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 322) Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 324) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (S. 324) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 325) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 325) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 326) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie von Änderungen des Stammkapitals und des Beitragsschlüssels (S. 327) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 329) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (S. 329) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 331) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 335) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 336)
BGBl. II Nr. 7/2015 vom 09.03.2015	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden (S. 282) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für de (S. 282) Übereinkommen über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden (S. 283) Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 286) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit (Sonderzusage 2013) (S. 287) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 288) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 288) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 289) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 290) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 Teil 2 (S. 291) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 292) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 293) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 294) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 295) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 296) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 297) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 299) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 299) Bekanntmachung der deutsch-rumänischen Vereinbarung über die gegenseitige medizinische Betreuung von Angehörigen der Streitkräfte (S. 300) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 300) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung von Rumänien über die gegenseitige medizinische Betreuung von Angehörigen der Streitkräfte (S. 301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 302) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 303) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 303) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (S. 304)
BGBl. II Nr. 6/2015 vom 27.02.2015	Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (S. 234) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden (S. 235) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 259) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung (S. 259) Änderungsvorschläge zum ATP (S. 260) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 264) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 265) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (S. 266) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-uruguayischen Abkommens über Soziale Sicherheit (S. 266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen (S. 267) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 268) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (S. 269) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 269) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 270) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 und 2010 (S. 271) Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 272) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Senegal über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (S. 274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 276) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 277) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls von 1999 (S. 279) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 280)
BGBl. II Nr. 5/2015 vom 13.02.2015	Verordnung über Bestimmungen über die Prospektion und Exploration polymetallischer Sulfide im Gebiet (S. 162) Beschluss der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Änderungen von Bestimmung 21 der Bestimmungen über die Prospektion und Exploration polymetallischer Sulfide im Gebiet (ISBA/20/A/10) (S. 163) Beschluss der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich Unkostenbeiträgen für die Verwaltung und Überwachung von Explorationsverträgen (ISBA/19/A/12) (S. 164) Dritte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung – 3. CDNI-V) (S. 210) Beschluss CDNI 2011-I-4 Änderung der Anwendungsbestimmung Anlage 2 – Anhang II Anforderungen an das Nachlenzsystem (S. 211) Beschluss CDNI 2011-I-5 Änderung der Anwendungsbestimmung Anlage 2 – Anhang III Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen (S. 215) Beschluss CDNI 2011-I-6 Berichtigung des Wortlauts der französischen Fassung des Übereinkommens (S. 219) Beschluss CDNI 2012-I-2 Anwendungsbestimmung – Teil B Ausnahmen in Bezug auf die Entladebescheinigung gemäß Artikel 6.03 für bestimmte Schiffs- und Beförderungsarten (S. 223) Beschluss CDNI 2012-I-1 CDNI – Änderung der Anlage 1 für Deutschland (S. 227) Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 228) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 229) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 230) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 231)
BGBl. II Nr. 4/2015 vom 04.02.2015	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (einschließlich der Protokolle I und III) (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 139) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 146) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-mexikanischen Änderungsvereinbarung zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1997 über Technische Zusammenarbeit (S. 146) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belgisch-französisch-luxemburgischen Übereinkommens zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet (S. 147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 149) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänderten Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (S. 151) Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Deutsche Schule Sofia (S. 152) Bekanntmachung zu dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 152) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Deutsche Schule Sofia (S. 153) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 155) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 – 2014 Teil 2 (S. 156) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 157) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 158)
BGBl. II Nr. 3/2015 vom 03.02.2015	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 66) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 66) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 67) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 67) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 68) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 68) Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (S. 69) Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 (S. 70) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 136)
BGBl. II Nr. 2/2015 vom 27.01.2015	Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 26) Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 27) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 55) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 56) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 56) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 57) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie üb (S. 57) Bekanntmachung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 58) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 59) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 60) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 61) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 61) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 62) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 11. März 2014 zur Änderung des deutsch-georgischen Abkommens vom 1. Juni 2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 62) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 63) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 63) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 64)
BGBl. II Nr. 1/2015 vom 14.01.2015	Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 2) Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 3) Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (S. 15) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 19) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 19) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 21) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 21) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 22) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 23) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 23) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (S. 24)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007