BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2016	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 37/2016 vom 29.12.2016	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 1426) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1427) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen (S. 1427) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 1428) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1428) Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport / des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 1429) THE WORLD ANTI-DOPING CODE INTERNATIONAL STANDARD PROHIBITED LIST JANUARY 2017 (S. 1430) CODE MONDIAL ANTIDOPAGE STANDARD INTERNATIONAL LISTE DES INTERDICTIONS JANVIER 2017 (S. 1435) WELT-ANTI-DOPING-CODE INTERNATIONALER STANDARD VERBOTSLISTE JANUAR 2017 (S. 1440) Bekanntmachung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und rad (S. 1445) Bekanntmachung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen (S. 1445) Abkommen zwischen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Sicherung und Inneres, Aufsichtsminister der Föderalagentur für Nuklearkontrolle des Königreichs Belgien über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen (S. 1446) Abkommen zwischen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Sicherung und Inneres, Aufsichtsminister der Föderalagentur für Nuklearkontrolle des Königreichs Belgien über den (S. 1446)
BGBl. II Nr. 36/2016 vom 27.12.2016	Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1370) Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1371) Achtundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (28. SOLAS-Änderungsverordnung – 28. SOLAS-ÄndV) (S. 1408) Entschließung MSC.386(94) (angenommen am 21. November 2014) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 1409) Entschließung MSC.392(95) (angenommen am 11. Juni 2015) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 1414) Entschließung MSC.395(95) (angenommen am 11. Juni 2015) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 1422)
BGBl. II Nr. 35/2016 vom 19.12.2016	Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 1322) Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1323) Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1341) Bekanntmachung des deutsch-südsudanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1347) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 1347) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südsudan über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1348) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (S. 1349) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1350) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1351) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung au (S. 1352) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1352) Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (S. 1353) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 1355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (S. 1356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 1356) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1357) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1357) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1358) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung d (S. 1365) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (S. 1365) Beschluss Nr. 145 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1366) Beschluss Nr. 146 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2017 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1368)
BGBl. II Nr. 34/2016 vom 12.12.2016	Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (S. 1306) Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (S. 1307) Bekanntmachung der deutsch-kongolesischen Vereinbarung über die Weiterführung des örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (S. 1309) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1312) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1314) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1315) Bekanntmachung zu dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 1315) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1316) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1317) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 Teil 2 (S. 1318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 1320)
BGBl. II Nr. 33/2016 vom 05.12.2016	Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung – 4. CDNI-V) (S. 1274) Beschluss CDNI 2013-II-4 Anwendungsbestimmung – Anhang IV Unterschiedliche Entladebescheinigungen für Trockenladungen und die Tankschifffahrt Neue Muster (S. 1275) Beschluss CDNI 2013-II-5 Anwendungsbestimmung – Teil C Härtefallregelung gemäß Artikel 9.02 der Anlage 2 für Bordkläranlagen (S. 1291) Beschluss CDNI 2013-II-6 Anwendungsbestimmung – Teil C Sammlung häuslicher Abwässer von Kabinenschiffen mit mehr als 50 Betten – Änderung des Artikels 9.03 (S. 1293) Beschluss CDNI 2015-I-3 Teil A – Änderung des Artikels 3.03 Absatz 8 der Anwendungsbestimmungen (S. 1294) Beschluss CDNI 2015-II-3 Teil B – Verantwortung für die Reinigung von Schiffen Änderung der Artikel 7.04 Absatz 2 sowie 7.02 Absatz 2 (S. 1295) Beschluss der IAKS 2015-I-1 Teil A – Höhe der Verwaltungsgebühren im Rahmen der Anwendung eines schriftlichen Verfahrens (S. 1297) Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (6. ADN-Änderungsverordnung – 6. ADNÄndV) (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (S. 1299) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 1300) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1303)
BGBl. II Nr. 32/2016 vom 24.11.2016	Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (20. RID-Änderungsverordnung – 20. RIDÄndV) (S. 1258) Bekanntmachung zu dem Vertrag über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 1259) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1259) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1260) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1260) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1261) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 1262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 1262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel (S. 1263) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1263) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1264) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 1264) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 1265) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 1265) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1266) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit „Unterstützung der Sektorreformen im Bereich Grundbildung (QESP), Phase II“ (S. 1267) Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die gegenseitige medizinische Betreuung von Soldaten (S. 1268) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Tunesischen Republik über die gegenseitige medizinische Betreuung von Soldaten (S. 1269) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 1270) Bekanntmachung zu dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 1271) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (S. 1271) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1272)
BGBl. II Nr. 31/2016 vom 21.11.2016	Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1226) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1227) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 1228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1229) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gl (S. 1230) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 22. April 1966 (S. 1230) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten früherer Übereinkünfte (S. 1231) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und (S. 1231) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1232) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 – 2015 (S. 1233) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1234) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1235) Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1236) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1237) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1239) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris (S. 1240) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 1242) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 1242) Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1243) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1244) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1245) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1246) Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung zur Änderung des Filmabkommens vom 17. Mai 2001 (S. 1247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1249) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 1250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1250) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1251) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1252) Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1253) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission der Afrikanischen Union über Entwicklungszusammenarbeit (S. 1254)
BGBl. II Nr. 29/2016 vom 25.10.2016	Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 1178) Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 1179) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1189) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2013 (S. 1190) Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1191) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1192) Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1193) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1194) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1195) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 für die Begleitmaßnahme des Vorhabens „110-kV-Ringleitung Südalbanien (Verbesserung der Energieeffizienz)“ (S. 1196) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1197) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 für das Vorhaben „Programm zur energieeffizienten Sanierung von Wohnheimen im Universitäts-Campus von Tirana“ (S. 1198) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1199) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1200)
BGBl. II Nr. 28/2016 vom 21.10.2016	Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 1154) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2014-2015 (S. 1155) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen (S. 1156) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (S. 1158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1159) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-costa-ricanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1159) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1160) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-indonesischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 1160) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1161) Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über die Schaffung eines Rahmens für die teilweise Öffnung nationaler Fördersysteme zur Förderung der Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen und für die grenzüberschreitende Steuerung dieser Projekte im (S. 1168) Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über die Schaffung eines Rahmens für die teilweise Öffnung nationaler Fördersysteme zur Förderung der Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen und für die grenzüberschreitende Steuerung dieser Projekte im Rahmen eines einmaligen Pilotverfahrens im Jahr 2016 (S. 1168) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Schaffung eines Rahmens für die teilweise Öffnung nationaler Fördersysteme zur Förderung der Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen und für die grenzüberschreitende Steuerung dieser Projekte im Rahmen eines einmaligen Pilotverfahrens im Jahr 2016 (S. 1169) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die Schaffung eines Rahmens für die teilweise Öffnung nationaler Fördersysteme zur Förderung der Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen und (S. 1169)
BGBl. II Nr. 27/2016 vom 17.10.2016	Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (S. 1114) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (S. 1116) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1145) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1146) Bekanntmachung der deutsch-mongolischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 1148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 1149) Bekanntmachung zum Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 1150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 1150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (S. 1151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 1152)
BGBl. II Nr. 26/2016 vom 30.09.2016	Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (S. 1082) Übereinkommen von Paris (S. 1083) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1107) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-luxemburgischen Vereinbarung zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs (S. 1108) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des (S. 1109) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (S. 1109) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (S. 1110) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze (S. 1111) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1111) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1112)
BGBl. II Nr. 25/2016 vom 19.09.2016	Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1058) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1059) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkom (S. 1060) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-israelischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 9. Juli 1962 (S. 1060) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1061) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1062) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1063) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1064) Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Tadschikistan (S. 1065) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1067) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1067) Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1068) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 1069) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1070) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 1071) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1073) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1074) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertun (S. 1075) Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1076) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1076) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1077) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen (S. 1078) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer, konsularischer oder ständiger Vertretungen (S. 1079)
BGBl. II Nr. 24/2016 vom 02.09.2016	Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr (S. 1026) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr (S. 1027) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1040) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1041) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1045) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 1045) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 1046) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 1046) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1047) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (S. 1047) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1048) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 1048) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 1049) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 1049) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (S. 1050) Bekanntmachung der 34. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1051) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 1051) 34. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1052)
BGBl. II Nr. 23/2016 vom 25.08.2016	Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 995) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 996) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (S. 998) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1001) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1002) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 1003) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1003) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1004) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1004) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 10. Juni 1985 (S. 1005) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chinesischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten d (S. 1005) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1005) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-madagassischen Vertrags über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Vertrags sowie des Protokolls und der Briefwechsel vom 21. September 1962 (S. 1006) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 1006) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-madagassischen Vertrags über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Vertrags sowie des Protokolls und der Briefw (S. 1006) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 1007) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1008) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 1009) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 1009) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1010) Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1011) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1011) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 1012) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1012) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1013) Bekanntmachung des Änderungsprotokolls zum Übereinkommen über die Internationale Hydrographische Organisation (S. 1013) Änderungsprotokoll zum Übereinkommen über die Internationale Hydrographische Organisation (November 2005) (S. 1014) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwende (S. 1023) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1023) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1023) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt des Königreichs der Niederlande zu dem Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (S. 1024)
BGBl. II Nr. 22/2016 vom 25.07.2016	Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (S. 938) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (S. 939) Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -u (S. 956) Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (S. 956) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (S. 958) Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 986) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei und des Protokolls hierzu (S. 986) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 987) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 988) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (S. 989) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 990) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 990) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 991) Bekanntmachung zu dem Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 991) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 992)
BGBl. II Nr. 21/2016 vom 20.07.2016	Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 906) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung) (S. 907) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. November 2017 geltenden Fassung) (S. 910) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-38) (S. 915) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 918) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 919) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 920) Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 922) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 922) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 923) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 925) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 925) Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Bulgarien (S. 926) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Wasser der Republik Bulgarien über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Bulgarien (S. 927) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Wasser der Republik Bulgarien über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in d (S. 927) Bekanntmachung des deutsch-litauischen Abkommens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Litauen (S. 929) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Republik Litauen über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Republik L (S. 930) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt der Republik Litauen über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Litauen (S. 930) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 932) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 932) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 933) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 933) Bekanntmachung der deutsch-kambodschanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 934) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 935) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 935) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 936)
BGBl. II Nr. 20/2016 vom 13.07.2016	Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Geb (S. 866) Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 866) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 868) Verordnung über Bestimmungen zur Verlängerung von Explorationslizenzen im Gebiet (S. 871) Beschluss des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Verfahren und Kriterien für die Verlängerung eines bestätigten Arbeitsplans für die Exploration gemäß Abschnitt 1 Absatz 9 der Anlage zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI (S. 872) Beschluss des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Verfahren und Kriterien für die Verlängerung eines bestätigten Arbeitsplans für die Exploration gemäß Abschnitt 1 Absatz 9 der Anlage zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (S. 872) Anlage Verfahren und Kriterien für die Verlängerung eines bestätigten Arbeitsplans für die Exploration gemäß Abschnitt 1 Absatz 9 der Anlage zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (S. 874) Anlage Verfahren und Kriterien für die Verlängerung eines bestätigten Arbeitsplans für die Exploration gemäß Abschnitt 1 Absatz 9 der Anlage zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezemb (S. 874) Anhang I Informationen, die in einem Antrag auf Verlängerung eines Vertrages für die Exploration enthalten sein müssen (S. 877) Anhang II Übereinkommen zwischen der Internationalen Meeresbodenbehörde und [Vertragsnehmer] bezüglich der Verlängerung des Vertrages für die Exploration für [mineralische Ressource] zwischen der Internationalen Meeresbodenbehörde und [Vertragsnehmer] vom (S. 879) Anhang II Übereinkommen zwischen der Internationalen Meeresbodenbehörde und [Vertragsnehmer] bezüglich der Verlängerung des Vertrages für die Exploration für [mineralische Ressource] zwischen der Internationalen Meeresbodenbehörde und [Vertragsnehmer] vom [Datum] (S. 879) Bekanntmachung der deutsch-haitianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 880) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (S. 880) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 882) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 für das Vorhaben „Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat Prespa“ (S. 883) Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über Entwicklungszusammenarbeit (S. 884) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 884) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über Entwicklungszusammenarbeit (S. 885) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel (S. 890) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 891) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 892) Bekanntmachung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft* und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (S. 893) Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (S. 894)
BGBl. II Nr. 19/2016 vom 07.07.2016	Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Dreizehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 802) Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (S. 802) Änderungsvorschläge zum ATP-Übereinkommen (S. 803) Erste Verordnung zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (S. 828) Änderungen des Codes betreffend die Regeln 2.5 und 4.2 und die Anhänge des Seearbeitsübereinkommens, 2006, angenommen vom Dreigliedrigen Sonderausschuss am 11. April 2014 (S. 829) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (S. 846) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 850) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 850) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Staffing Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-69-01) (S. 851) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cybermedia Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-70-01) (S. 854) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 857) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 858) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 859) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 860) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 861) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 861) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (S. 862) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (S. 863) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 864)
BGBl. II Nr. 18/2016 vom 04.07.2016	Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (S. 738) Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (S. 739) Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit (S. 755) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit (S. 757) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (S. 772) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 776) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 776) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-01) (S. 777) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI-WGI, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-104-03) (S. 780) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-09) (S. 783) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-40) (S. 786) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MedPro Technologies, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-41-01) (S. 789) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Contracting Services“ (Nr. DOCPER-TC-42-01) (S. 792) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-TC-67-01) (S. 795) Bekanntmachung der deutsch-kamerunischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 798)
BGBl. II Nr. 17/2016 vom 30.06.2016	Siebte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 698) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 728) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 728) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 729) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 729) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 730) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 730) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 731) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 732) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-37) (S. 733)
BGBl. II Nr. 16/2016 vom 24.06.2016	Siebenundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (27. SOLAS-Änderungsverordnung – 27. SOLAS-ÄndV) (S. 627) Entschließung MSC.365(93) (angenommen am 22. Mai 2014) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 628) Entschließung MSC.380(94) (angenommen am 21. November 2014) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 648) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 658) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 660) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 662) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 663) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 664) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 664) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Computer Sciences Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-22-08) (S. 665) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 665) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 National Security Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-128-02) (S. 668) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MDB Group, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-135-01) (S. 671) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lukos-Vatc JV LLC“ (Nr. DOCPER-AS-137-01) (S. 674) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-06) (S. 677) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-39) (S. 680) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Systems Plus, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-68-01) (S. 683) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Durchführungsprotokolls zur Umsetzung des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 686) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien zur Umsetzung des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem A (S. 687) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien zur Umsetzung des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 687) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 („Darlehensvorhaben“) (S. 691) Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 691) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 692) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (S. 693) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 693) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 26 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (S. 694) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 694) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 695) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 695) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung (S. 696)
BGBl. II Nr. 15/2016 vom 09.06.2016	Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen (S. 602) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen (S. 603) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 614) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 615) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 615) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 616) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 616) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 617) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 617) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 618) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 618) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 – 2016 (S. 619) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 620) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (S. 621) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Philippinischen Auslandshandelskammer in Manila (S. 622)
BGBl. II Nr. 14/2016 vom 06.06.2016	Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew (S. 578) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Einrichtung einer Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (S. 579) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über die Gründung einer Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer in Belgrad (S. 581) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 584) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit Sonderzusage 2015 Wiederaufbauprogramm (S. 585) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 586) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 Teil 2 (S. 587) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 588) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 590) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 für das Vorhaben „Kommunales Infrastrukturprogramm I“ (S. 591) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 592) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 593) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 593) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1991 (S. 594) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 594) Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 595) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 596) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 597) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 599) Berichtigung der Veröffentlichung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und der dazugehörigen Bekanntmachung (S. 600)
BGBl. II Nr. 13/2016 vom 19.05.2016	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 506) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlunge (S. 506) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-79-02) (S. 511) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 514) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (S. 514) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 515) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 515) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (IKLU) (S. 516) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (GS/OAS) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 517) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 519) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Internationalen Suchdienst und über das Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Suchdienst (S. 520) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Internationalen Suchdienst und über das Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Su (S. 520) Bekanntmachung des deutsch-schwedischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 521) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 522) Berichtigung der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (S. 526)
BGBl. II Nr. 12/2016 vom 13.05.2016	Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (S. 474) Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschech (S. 474) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzun (S. 476) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (S. 476) Zweite Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (S. 498) Anlage 7 (Übersetzung) Anforderungen an die Impfung oder Prophylaxe für bestimmte Krankheiten (S. 499) Bekanntmachung zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 500) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 500) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 501) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 502) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 502) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 503) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 503) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 504)
BGBl. II Nr. 11/2016 vom 28.04.2016	Sechsundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (26. SOLAS-Änderungsverordnung – 26. SOLAS-ÄndV) (S. 411) Entschließung MSC.350(92) (angenommen am 21. Juni 2013) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 412) Entschließung MSC.366(93) (angenommen am 22. Mai 2014) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 417) Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 420) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung) (S. 421) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung) (S. 423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 428) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-13) (S. 429) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-20) (S. 432) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-27) (S. 435) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-36) (S. 438) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology“ (Nr. DOCPER-AS-71-01) (S. 441) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI-WGI, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-104-02) (S. 444) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Six3 Intelligence Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-109-01) (S. 447) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Intelligence, Communications and Engineering, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-131-01) (S. 450) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 453) Bekanntmachung zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen (S. 453) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 454) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 455) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 456) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 457) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 458) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 459) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 460) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 460) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 461) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (S. 461) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 462) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 462) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 463) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (S. 463) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 464) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 464) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-11) (S. 465) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-12) (S. 468) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 471) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 471) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 472)
BGBl. II Nr. 10/2016 vom 25.04.2016	Dritte Verordnung zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 378) Beschluss des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (S. 379) Neunte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (S. 380) Entschließung MSC.356(92) (angenommen am 21. Juni 2013) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 381) Entschließung MSC.375(93) (angenommen am 22. Mai 2014) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 384) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Digital Management, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-127-01) (S. 388) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „L-3 National Security Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-128-01) (S. 391) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-129-01) (S. 394) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Beshenich Muir & Associates, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-134-01) (S. 397) Bekanntmachung über das Inkrafttreten und die Anwendung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 401) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 402) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 405) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 406) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 408)
BGBl. II Nr. 9/2016 vom 11.04.2016	Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 330) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 332) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 334) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (S. 334) Bekanntmachung von Änderungen der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 335) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 335) Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (S. 336) Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörd (S. 336) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 339) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 339) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Jacobs Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-96-01) (S. 341) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens vom 27. April 2015 über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) (S. 341) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GeoEye Analytics, Inc., a DigitalGlobe, Inc. company“ (Nr. DOCPER-AS-83-02) (S. 344) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-10) (S. 347) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-38) (S. 350) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-71-05) (S. 353) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-73-06) (S. 356) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-79-02) (S. 359) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Tasc, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-80-04) (S. 362) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lockheed Martin Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-88-04) (S. 365) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-125-01) (S. 368) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Mission Essential Personnel, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-126-01) (S. 371) Bekanntmachung der deutsch-Iiberianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 374)
BGBl. II Nr. 8/2016 vom 23.03.2016	Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze (S. 298) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze (S. 299) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 315) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 319) Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 322) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 („Zuschussvorhaben“) (S. 323) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit (S. 325) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Planung und Verwaltungsentwicklung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung und des Ministeriums für Bildung und Hochschulwesen über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 und 2014 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Stabilisierung Nordafrika und Naher Osten“ (S. 326) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Planung und Verwaltungsentwicklung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung und d (S. 326) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 328)
BGBl. II Nr. 7/2016 vom 21.03.2016	Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 267) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 268) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 269) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 272) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 273) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 274) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 275) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 276) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 und 2013 (S. 277) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 278) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 für das Vorhaben „Sozialer Investitionsfonds IV“ (S. 279) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 280) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 für das Vorhaben „Masterplan im Wassersektor“ (S. 281) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 282) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2008, 2010 für das Vorhaben „Kommunale Infrastruktur II“ (S. 283) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 284) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 zum Vorhaben „Umweltschutzprogramm Ohridsee – Abwasserentsorgung Pogradec, Phase III“ (S. 285) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 286) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (für das Vorhaben „Programm Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Phase IV – Komponente Fernwärme Bitola“) (S. 287) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 288) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 288) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 289) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 289) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (S. 290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 291) Bekanntmachung über die Änderung von Artikel 26 der Satzung des Europarates (S. 292) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 294) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 294) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 296) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 296)
BGBl. II Nr. 6/2016 vom 08.03.2016	Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 242) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 244) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 für das Vorhaben „Sektorprogramm Wasser / Programm Ländliche Wasserversorgung III“ (S. 245) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 246) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 für die Begleitmaßnahme des Vorhabens „Sektorprogramm Wasser / Programm Ländliche Wasserversorgung III“ (S. 247) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 248) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (für das Vorhaben „Wasserkraft und Dammsicherheit Drin-Kaskade“) (S. 249) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 250) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (für das Vorhaben „Refinanzierung von KMU im städtischen und ländlichen Raum Phase II“) (S. 251) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 252) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (für das Vorhaben „Energieeffizienz über den Bankensektor“) (S. 253) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 254) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 für das Vorhaben „Energieeffizienz-Sektorprogramm Stromübertragung“ (S. 255) Bekanntmachung des deutsch-myanmarischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 256) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Union Myanmar über kulturelle Zusammenarbeit (S. 257) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 261) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-philippinischen Abkommens vom 9. September 2013 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 22. Juli 1983 (S. 262) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-philippinischen Abkommens vom 9. September 2013 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkom (S. 262) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des deutsch-usbekischen Abkommens vom 7. September 1999 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 263) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub (S. 263) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (S. 264)
BGBl. II Nr. 5/2016 vom 26.02.2016	Neunte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 162) Entschließung MSC.373(93) (angenommen am 22. Mai 2014) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) (S. 163) Entschließung MSC.374(93) (angenommen am 22. Mai 2014) Änderungen des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) (S. 167) Verordnung zu dem Übereinkommen von Kapstadt von 2012 zur Durchführung des Torremolinos-Protokolls von 1993 zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (S. 175) Übereinkommen von Kapstadt von 2012 zur Durchführung des Torremolinos-Protokolls von 1993 zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (S. 176) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (S. 227) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (S. 227) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünft (S. 227) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebi (S. 227) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 228) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 229) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Avantis“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (S. 230) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Eurode Business Center“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (S. 230) Bekanntmachung des fünften deutsch-französisch-britischen Zusatzübereinkommens zu dem deutsch-französischen Abkommen über den Bau und den Betrieb eines Höchstflussreaktors (S. 231) Fünftes Zusatzübereinkommen zu dem Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflussreaktors in der durch das Zusatzabkommen vom 6. Juli 1971 geänderten und durch das Übereinkommen vom 19. Juli 1974 zwischen den genannten beiden Regierungen und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Beitritt dieser Regierung zu dem Abkommen sowie durch das Zusatzübereinkommen vom 27. Juli 1976, das zweite Zusatzübereinkommen vom 9. Dezember 1981, das dritte Zusatzübereinkommen vom 25. März 1993 und das vierte Zusatzübereinkommen vom 4. Dezember 2002 zwischen den genannten drei Regierungen weiter geänderten Fassung (S. 232) Fünftes Zusatzübereinkommen zu dem Abkommen vom 19. Januar 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines Höchstflussreaktors in der durch das Zusatzabkommen vom 6 (S. 232) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 237) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 237) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 238) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 238) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 239) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 239) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 240)
BGBl. II Nr. 4/2016 vom 18.02.2016	Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (S. 144) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 145) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 146) Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 147) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 150) Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats (S. 150) Bekanntmachung des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (S. 151) Bekanntmachung zu dem Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 151) Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in der geänderten Fassung (S. 155) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 155) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (S. 156) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 156) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (S. 157)
BGBl. II Nr. 3/2016 vom 27.01.2016	Gesetz zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 90) Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 91) Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Anerkennung von Abschlüssen, Graden und Studienzeiten im Hochschulbereich (S. 123) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Anerkennung von Abschlüssen, Graden und Studienzeiten im Hochschulbereich (S. 124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 128) Bekanntmachung über die Beendigung der Anwendung des Konsularvertrags vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik (S. 128) Bekanntmachung über die Beendigung der Anwendung des Konsularvertrags vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen (S. 128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 129) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 132) Bekanntmachung zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 132) Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Übereinkommen der Vereinten Nationen (S. 133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 134) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des deutsch-irischen Abkommens vom 30. März 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des deutsch-irischen Abkommens vom 30. März 2011 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 135) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 17. März 2014 zur Änderung des deutsch-britischen Abkommens vom 30. März 2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 136) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 17. März 2014 zur Änderung des deutsch-britischen Abkommens vom 30. März 2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 136)
BGBl. II Nr. 2/2016 vom 21.01.2016	Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 26) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 („Zuschussvorhaben“) (S. 27) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 28) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit (Zuschuss) 2014 (S. 29) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 30) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit (Darlehen) 2014 (S. 31) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 32) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über kulturelle Zusammenarbeit (S. 33) Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien über kulturelle Zusammenarbeit (S. 36) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 37) Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 38) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 und 2009 (S. 39) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (S. 40) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-libanesischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 41) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Änderungen des Übereinkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost (S. 41) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Änderungen des Übereinkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps (S. 41) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 42) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 42) Bekanntmachung von Erklärungen der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen (S. 43) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 44) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 44) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (S. 45) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (S. 45) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 46) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (S. 47) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (S. 48) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (S. 48) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen (S. 49) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) (S. 49) Bekanntmachung von Berichtigungen zu der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 50) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 50) Bekanntmachung der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (S. 59) Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 60) Bekanntmachung von Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle von 1999, 1960 und 1934 sowie der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung hierzu (S. 71) Bekanntmachung von Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle von 1999, 1960 und 1934 sowie der Neufassung der amtlichen deutschen Übersetzung hier (S. 71) Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999 und 1960 (in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung) (S. 72)
BGBl. II Nr. 1/2016 vom 14.01.2016	Bekanntmachung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (S. 2) Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (S. 3) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Zeiders Enterprises, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-65-01) (S. 17) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (S. 20) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 21) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 21) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 22) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 22) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 23) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 23) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 24)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007