BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2017	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 33/2017 vom 28.12.2017	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 1554) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 1557) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (AT (S. 1558) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1558) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens (S. 1559) Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1560) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über die gleichzeitige Beendigung der Anwendung des früheren Abkommens (S. 1560) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über die gleichzeitige Beendigung der Anwe (S. 1560) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 1561) Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Zusatzabkommens zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung ein (S. 1563) Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Zusatzabkommens zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung einiger gemeinsamer Fragen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines Staubeckens im Tale der Flöha bei Rauschenbach (S. 1563) Zusatzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechosl (S. 1564) Zusatzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung einiger gemeinsamer Fragen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines Staubeckens im Tale der Flöha bei Rauschenbach (S. 1564) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1565) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1565) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1566) Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/ des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 1566) THE WORLD ANTI-DOPING CODE INTERNATIONAL STANDARD PROHIBITED LIST JANUARY 2018 (S. 1567) CODE MONDIAL ANTIDOPAGE STANDARD INTERNATIONAL LISTE DES INTERDICTIONS JANVIER 2018 (S. 1572) WELT-ANTI-DOPING-CODE INTERNATIONALER STANDARD VERBOTSLISTE JANUAR 2018 (S. 1578)
BGBl. II Nr. 32/2017 vom 14.12.2017	Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 1522) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung) (S. 1523) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. November 2017 geltenden Fassung) (S. 1528) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (in der ab 1. Februar 2019 geltenden Fassung) (S. 1533) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Anden-Entwicklungsgesellschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1539) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Anden-Entwicklungsgesellschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1540) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 1541) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1542) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1542) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 – 2018 (S. 1543) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1544) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1545) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 1546) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1546) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 1547) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 1547) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1548) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung d (S. 1549) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (S. 1549) Beschluss Nr. 148 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1550) Beschluss Nr. 149 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1552)
BGBl. II Nr. 31/2017 vom 08.12.2017	Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1498) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 1499) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit (S. 1501) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (S. 1501) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1502) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1503) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 1504) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1505) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1506) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 1506) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 1507) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1507) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung (S. 1508) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (S. 1508) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1509) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1510) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1511) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-panamaischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (S. 1511) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1512) Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1513) Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1515) Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1517) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 1519) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1519) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1520)
BGBl. II Nr. 30/2017 vom 27.11.2017	Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung – 5. CDNI-V) (S. 1410) Beschluss CDNI 2016-I-5 zur Berücksichtigung kompatibler Transporte in Teil B Änderung der Artikel 5.01, 7.04 und des Anhangs IV der Anwendungsbestimmungen (S. 1411) Beschluss CDNI 2016-II-4 Änderung der Anwendungsbestimmung Anlage 2 Anhang III Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Waschwasser mit Ladungsrückständen (Fassung 2018) (S. 1415) Beschluss CDNI 2016-II-5 Änderung des Artikels 5.03 der Anwendungsbestimmung (S. 1480) Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (S. 1481) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen (S. 1481) Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (S. 1482) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1496) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und bei (S. 1496)
BGBl. II Nr. 29/2017 vom 22.11.2017	Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (26. ADR-Änderungsverordnung – 26. ADRÄndV) (S. 1378) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1382) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1382) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1383) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1384) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tunesischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1384) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1385) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 1385) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „Programm zur energieeffizienten Sanierung von Wohnheimen im Universitäts-Campus von Tirana, (S. 1386) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „Programm zur energieeffizienten Sanierung von Wohnheimen im Universitäts-Campus von Tirana, Phase II“ (S. 1386) Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten (S. 1387) Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Heeresministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Studenten (S. 1387) Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten (S. 1388) Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Marineministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von Studenten (S. 1389) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Militärpersonal (S. 1390) Vereinbarung zwischen der United States Navy der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Militärpersonal der United States Navy und der Deutschen Luftwaffe (Kurztitel (S. 1390) Vereinbarung zwischen der United States Navy der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Militärpersonal der United States Navy und der Deutschen Luftwaffe (Kurztitel: MPEP-Vereinbarung) (S. 1390) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Entsendung von Personal (S. 1398) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch das U.S. Special Operations Command, über die Entsendung von Personal des Ges (S. 1399) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch das U.S. Special Operations Command, über die Entsendung von Personal des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung zum U.S. Special Operations Command (S. 1399)
BGBl. II Nr. 28/2017 vom 15.11.2017	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1354) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen (S. 1356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1357) Bekanntmachung der 37. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1358) 37. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 23. Mai 2014) (S. 1359) Bekanntmachung der 38. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1361) 38. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 22. Mai 2015) (S. 1361) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1362) Vereinbarung über die Gewährung deutscher Darlehen für das im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien zugutekommenden bilateralen Zusammenarbeit (S. 1363) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1365) Vereinbarung über die Gewährung deutscher Darlehen für das „Offene Energieeffizienzprogramm (CEMIG)“ im Rahmen der dem Ziel der Entwicklung der Föderativen Republik Brasilien zugutekommenden bilateralen Zusammenarbeit (S. 1366) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 1368) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten früherer Abkommen (S. 1369) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 1370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 1370) Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1371) Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Regeln 51 und 162 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1373) Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2016 zur Änderung von Artikel 11 der Gebührenordnung (S. 1374) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1375)
BGBl. II Nr. 27/2017 vom 06.11.2017	Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1330) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1332) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 – 2016 (S. 1332) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 1333) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1334) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1334) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1335) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-serbischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 1335) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (Teil II) und 2016 (S. 1336) Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1337) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 II (S. 1338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (S. 1339) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber (S. 1340) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 1342) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 1343) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (S. 1343) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1344) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1345) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 1345) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 11. Oktober 2016 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentw (S. 1346) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Angenommen am 11. Oktober 2016 von der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Verband) auf ihrer achtundvierzigsten (28. außerordentlichen) Tagung vom 3. bis 11. Oktober 2016 mit Wirkung vom 1. Juli 2017 (S. 1346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 1349) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1350) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 1351) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 1352)
BGBl. II Nr. 26/2017 vom 24.10.2017	Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1306) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1307) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (S. 1308) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 1308) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1309) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1309) Bekanntmachung zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1310) Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1310) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1311) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1312) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1314) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ (S. 1315) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüch (S. 1315) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (S. 1317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (S. 1318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 1318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 1319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1319) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1323) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1324) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 1325) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1326) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 1327)
BGBl. II Nr. 25/2017 vom 09.10.2017	Erste Verordnung zur Änderung der Schiffspersonalverordnung-Rhein (S. 1282) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1289) Bekanntmachung des deutsch-japanischen Abkommens über die Weitergabe von Wehrmaterial und Wehrtechnologie (S. 1291) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Japan über die Weitergabe von Wehrmaterial und Wehrtechnologie (S. 1292) Bekanntmachung der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 1297) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (S. 1297) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 1298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 1299) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1299) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1300) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1300) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1301) Bekanntmachung der deutsch-guineischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 1302)
BGBl. II Nr. 24/2017 vom 14.09.2017	Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1250) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über vier prioritäre Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (S. 1251) Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1253) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 – 2016 (S. 1254) Bekanntmachung des deutsch-singapurischen Abkommens über die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 1256) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 1256) Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur über die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz militärischer Verschlusssachen (S. 1257) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 1260) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen (S. 1261) Bekanntmachung der 36. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1262) 36. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 23. Mai 2013) (S. 1263) Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 1274) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 („Zuschussvorhaben“) (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (S. 1276) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 21 des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Überei (S. 1277) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 21 des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (S. 1277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 1277) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik zur Durchführung des Artikels 21 des Vertrages vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und d (S. 1278) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik zur Durchführung des Artikels 21 des Vertrages vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (S. 1278)
BGBl. II Nr. 23/2017 vom 06.09.2017	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 1226) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1227) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1227) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1229) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1229) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1230) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 1230) Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 1231) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 1236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 1236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 1237) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 1237) Bekanntmachung zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 1238) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 1238) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 1239) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1241) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 1242) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 1242) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Ergänzung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr (S. 1243) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (S. 1243) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1244) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (S. 1247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1248)
BGBl. II Nr. 22/2017 vom 25.08.2017	Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1170) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen und Planung und des Ministeriums für Kommunalverwaltung über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 1171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel (S. 1172) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1173) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 für das Vorhaben „Kommunale Infrastruktur IV“ (S. 1174) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1175) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 für das Vorhaben „Kommunale Infrastruktur III“ (S. 1176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1177) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1178) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1181) Bekanntmachung zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1182) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S. 1182) Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 1183) Bekanntmachung zum Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 1183) Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 1184) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 1188) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Londoner Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle und der Zusatzvereinbarung von Monaco hierzu (S. 1188) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1189) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1189) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1190) Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 1194) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1195) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (S. 1195) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 – 2017 (S. 1196) Bekanntmachung des Vertrages über die Verwaltung von Zahlungsrückständen über die Verfahren für Zahlungen und Rückzahlungen im Rahmen des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afri (S. 1198) Bekanntmachung des Vertrages über die Verwaltung von Zahlungsrückständen über die Verfahren für Zahlungen und Rückzahlungen im Rahmen des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den Überseeischen Ländern und Gebieten zu gewährenden Darlehen (S. 1198) Vertrag über die Verwaltung von Zahlungsrückständen zwischen dem Königreich Belgien der Republik Bulgarien der Tschechischen Republik dem Königreich Dänemark der Bundesrepublik Deutschland der Republik Estland Irlan (S. 1199) Vertrag über die Verwaltung von Zahlungsrückständen zwischen dem Königreich Belgien der Republik Bulgarien der Tschechischen Republik dem Königreich Dänemark der Bundesrepublik Deutschland der Republik Estland Irlan (S. 1199) Bekanntmachung des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den Überseeischen Ländern und Gebieten zu gewährenden Darlehe (S. 1206) Bekanntmachung des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den Überseeischen Ländern und Gebieten zu gewährenden Darlehen (S. 1206) Garantievertrag zwischen dem Königreich Belgien der Republik Bulgarien der Tschechischen Republik dem Königreich Dänemark der Bundesrepublik Deutschland der Republik Estland Irland der Hellenischen Republik  (S. 1207) Garantievertrag zwischen dem Königreich Belgien der Republik Bulgarien der Tschechischen Republik dem Königreich Dänemark der Bundesrepublik Deutschland der Republik Estland Irland der Hellenischen Republik  (S. 1207) Bekanntmachung des deutsch-serbisch-montenegrinischen Abkommens über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1220) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1221) Bekanntmachung der deutsch-montenegrinischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1222) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Montenegro über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 1223)
BGBl. II Nr. 21/2017 vom 01.08.2017	Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1138) Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1138) Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (15. Oktober 2016 in Kigali) (S. 1139) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1156) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (S. 1156) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011, 2013, 2014 für das Vorhaben „Abfallwirtschaftsprogramm“ (S. 1157) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1158) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „Abfallwirtschaftsprogramm II“ (S. 1159) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1160) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „Ausbildungsfonds für Berufsbildung und Beschäftigung“ (S. 1161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 1162) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1163) Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 1163) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (S. 1164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 1167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 1167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1168)
BGBl. II Nr. 20/2017 vom 27.07.2017	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (S. 1066) Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (S. 1067) Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (S. 1072) Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im intern (S. 1072) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (S. 1073) Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1077) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1078) Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (S. 1101) Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (S. 1102) Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit (S. 1106) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit (S. 1107) Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) (S. 1123) Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des Übereinkommens (S. 1124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 1136)
BGBl. II Nr. 19/2017 vom 26.07.2017	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern (S. 938) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern (S. 938) Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern (Übereinkommen Nr. 34 der CIEC) (S. 939) Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 977) Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 978) Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (S. 1009) Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle gemäß dem Anhang des Beschlusses 2012/5 des Exekutivorgans des Übereinkommens (S. 1010) Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1026) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1027)
BGBl. II Nr. 18/2017 vom 25.07.2017	Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 – 2022 (S. 810) Beschluss (EU) 2016/... des Rates vom ... zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 – 2022 (S. 811) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 814) Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 814) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 815) Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 817) Urkunde zur Abänderung der Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation (S. 818) Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (S. 820) Beschluss der 12. Generalversammlung zur Änderung des Grundübereinkommens (S. 822) Beschluss der 12. Generalversammlung zur Änderung des Anhangs D (ER CUV) (S. 826) Beschluss der 12. Generalversammlung zur Änderung des Anhangs F (ER APTU) (S. 828) Beschluss der 12. Generalversammlung zur Änderung des Anhangs G (ER ATMF) (S. 829) Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 830) Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gemäß Beschluss 2012/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens (S. 831) Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreit (S. 831) Bekanntmachung von Berichtigungen zur 25. ADR-Änderungsverordnung (S. 933) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 936)
BGBl. II Nr. 17/2017 vom 13.07.2017	Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (S. 762) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (S. 763) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 767) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 769) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 771) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 773) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 775) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 777) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 779) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 781) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 782) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 783) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 784) Bekanntmachung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (S. 785) Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (S. 786) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und i (S. 803) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (S. 803) Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaffenverbindungsoffiziers (S. 804) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 804) Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaffenverbindungsoffiziers zum Joint Functional Component Command for Space, U.S. Strategic Command (S. 805) Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines d (S. 805)
BGBl. II Nr. 16/2017 vom 06.07.2017	Gesetz zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) (S. 722) Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (S. 723) Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 734) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 734) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahre 2011, 2012 und 2013), Vorhaben „Förderung von Naturschutzgebieten in der Ukraine“ (S. 735) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 736) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 738) Bekanntmachung zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 740) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 741) Bekanntmachung des Abkommens über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (S. 742) Abkommen über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (S. 743) Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 752) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahre 2010 und 2011), Kommunales Klimaschutzprogramm II (Vorhaben „Kommunales Wasserinfrastrukturprojekt Tscherniwzi, Phase 1“) (S. 753) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahre 2010 und 2011), Kommunales Klimaschutzprogramm II (Vorhaben „Kommunales Wasserinfrastrukturprojekt Tsc (S. 753) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 755) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 756) Bekanntmachung zur Europäischen Sozialcharta (S. 756) Bekanntmachung zu Änderungen des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (S. 757) Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den Deutsch-Französischen Integrationsrat (S. 758)
BGBl. II Nr. 15/2017 vom 28.06.2017	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnt (S. 682) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 682) Änderungsvorschläge zum ATP-Übereinkommen (S. 683) Korrekturen am ATP (S. 687) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 689) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 für das Vorhaben „400 kV Übertragungsleitung Albanien-Mazedonien“ (S. 690) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 691) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „400 kV Übertragungsleitung Albanien-Mazedonien (Erweiterung)“ (S. 692) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Comisión Trinacional del Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 693) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption sowie des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 696) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 700) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 701) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 701) Bekanntmachung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (S. 702) Bekanntmachung zu dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 702) Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (S. 703) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 715) Bekanntmachung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Beendigung des Abkommens vom 7. Dezember 2011 zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe (S. 716) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 716) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 720)
BGBl. II Nr. 14/2017 vom 19.06.2017	Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) (S. 610) Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (S. 611) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 650) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 650) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle I, II und III zum VN-Waffenübereinkommen und der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 651) Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Anwendung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 652) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 652) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 653) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 653) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 654) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 654) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 655) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 – 2016 (S. 656) Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 657) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (S. 658) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 658) Bekanntmachung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (S. 659) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (S. 659) Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (S. 660) Berichtigung der Bekanntmachung vom 17. März 2017 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem ASEAN-Biodiversitätszentrum über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 680)
BGBl. II Nr. 13/2017 vom 12.06.2017	Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier (S. 570) Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (S. 570) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa ü (S. 571) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (S. 571) Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 573) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 574) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 600) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 600) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation und zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 601) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Aus (S. 601) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 602) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 602) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über die Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deutschen Schulen Johannesburg, Kapstadt und Pretoria (S. 603) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deutschen Schulen Johannesburg, Kapstadt und Pretoria (S. 604) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deutschen Schul (S. 604) Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deut (S. 605) Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deutschen Schulen Johannesburg, Kapstadt und Pretoria (S. 605) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 608)
BGBl. II Nr. 12/2017 vom 30.05.2017	Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 538) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 539) Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 548) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 549) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 556) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 556) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des OCCAR-Übereinkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 557) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 557) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 558) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 558) Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 559) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 559) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 560) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 561) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 562) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit (S. 563) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüch (S. 564) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ (S. 564) Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit (S. 566) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Republik Bulgarien über die militärische Zusammenarbeit (S. 567)
BGBl. II Nr. 11/2017 vom 05.05.2017	Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für ei (S. 498) Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (S. 498) 2016/0194 (NLE) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union Begründung (S. 499) 2016/0194 (NLE) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union (S. 501) 2016/0195 (NLE) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts Begründung (S. 513) 2016/0195 (NLE) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (S. 515) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 528) Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 528) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 529) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 529) Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 530) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen (S. 530) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 531) Bekanntmachung der 35. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 532) 35. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 23. Mai 2013) (S. 533)
BGBl. II Nr. 10/2017 vom 28.04.2017	Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 466) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 467) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 19. Februar 2016 (S. 483) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 485) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 485) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 486) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 486) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 487) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 487) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 488) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 489) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 490) Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Haschemitischen Königreichs Jordanien (Jordanische Streitkräfte) über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 491) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Ersten Änderung der Vereinbarung über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 494) Erste Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung von Perso (S. 495) Erste Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 495)
BGBl. II Nr. 9/2017 vom 19.04.2017	Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (S. 379) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten andererseits (S. 380) Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung eines deutsch-dänischen Abiturs an der Sankt Petri Schule in Kopenhagen (S. 444) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die gegenseitige Anerkennung eines deutsch-dänischen Abiturs an der Sankt Petri Schule in Kopenhagen (S. 445) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 448) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 449) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (S. 449) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 450) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 450) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (S. 451) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (S. 451) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (S. 452) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit (S. 452) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (S. 453) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit (S. 454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (S. 456) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 456) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 457) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 457) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem ASEAN-Biodiversitätszentrum über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 459) Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Taxiverkehr (S. 461) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 463) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 464)
BGBl. II Nr. 8/2017 vom 11.04.2017	Achte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 322) Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 331) Entschließung MSC.396(95) (angenommen am 11. Juni 2015) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) in der jeweils geltenden Fassung (S. 332) Entschließung MSC. 397(95) (angenommen am 11. Juni 2015) Änderungen des Teils A des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) (S. 338) Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV) (S. 368) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 371) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 371) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (S. 372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 374) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (S. 374) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 375) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tansanischen Abkommens über den Fluglinienverkehr und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 17. November 1981 (S. 375) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 376)
BGBl. II Nr. 7/2017 vom 03.04.2017	Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Bete (S. 298) Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU – Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (S. 298) Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien im Hinblick auf die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agen (S. 299) Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Albanien im Hinblick auf die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (S. 299) Entwurf Beschluss Nr. .../2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Albanien vom 2016 über die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die ents (S. 300) Entwurf Beschluss Nr. .../2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-Albanien vom 2016 über die Beteiligung Albaniens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (S. 300) Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien im Hinblick auf die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentu (S. 303) Beschluss (EU) 2016/… des Rates vom 2016 über den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien im Hinblick auf die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (S. 303) Entwurf Beschluss Nr. …/2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien vom 2016 über die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entspre (S. 304) Entwurf Beschluss Nr. …/2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien vom 2016 über die Beteiligung Serbiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten (S. 304) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 307) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 307) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 308) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 308) Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 309) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 309) Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 310) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 310) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 311) Bekanntmachung zu dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 311) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 312) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 14. April 2005 zum Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation (S. 313) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 314) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 314) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 315) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 315) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 316) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 316) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 317) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 320)
BGBl. II Nr. 6/2017 vom 10.03.2017	Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die (S. 194) Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (S. 194) Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (S. 194) Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und (S. 195) Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (S. 195) Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (S. 195) Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros (S. 199) Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros (S. 200) Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (S. 201) Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (S. 202) Bekanntmachung des Übereinkommens vom 28. April 2004 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betr (S. 283) Bekanntmachung des Übereinkommens vom 28. April 2004 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (S. 283) Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletz (S. 284) Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (S. 284) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen (S. 288) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Änderungsabkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 289) Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 290) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Änderungsabkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 291) Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2010/2011 (S. 292) Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 293) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 294)
BGBl. II Nr. 5/2017 vom 20.02.2017	Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 162) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 163) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (S. 165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 168) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 169) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 170) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 170) Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 171) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 172) Bekanntmachung des deutsch-polnischen Änderungsabkommens zum deutsch-polnischen Abkommen vom 2. Juni 2008 über die Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (S. 174) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 174) Änderungsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen zum Abkommen vom 2. Juni 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit i (S. 175) Änderungsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen zum Abkommen vom 2. Juni 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (S. 175) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten (S. 176) Vereinbarung über den Austausch von Studenten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Heeresministerium (Department of the Army) der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 177) Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 180) Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Tunesischen Republik über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 181) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 184) Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Republik Indien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 185) Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 189) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Durchführung von Artikel 83bis des Abk (S. 190) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 190)
BGBl. II Nr. 4/2017 vom 10.02.2017	Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (S. 74) Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen (S. 138) Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 (S. 138) Schlussakte der Diplomatischen Konferenz über das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedene (S. 139) Schlussakte der Diplomatischen Konferenz über das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 (Brüssel, den 8. Oktober 2002) (S. 139) Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des P (S. 143) Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 (S. 143) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (S. 148) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (S. 149) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung (S. 150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 150) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung (S. 151) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 152) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung der Ukraine über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 153) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Entsendung von deutschen militärischen Beratern an das Ministerium für Verteidigung der Ukraine (S. 154) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung der Ukraine über die Entsendung von deutschen militärischen Beratern an das Ministerium für Verteidigung der Ukraine (S. 155) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 157) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 159) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 159) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 160)
BGBl. II Nr. 3/2017 vom 07.02.2017	Erste Verordnung über die Änderung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (1. Schiffsvermessungs-Änderungsverordnung – 1. SchVerm-ÄndV) (S. 50) Entschließung A.1084(28) (angenommen am 4. Dezember 2013) Änderungen des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (S. 51) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 54) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 56) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (S. 56) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (S. 57) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 58) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 58) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 59) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 59) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 60) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit (S. 61) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen und Planung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung, des Ministeriums für Bildung und Hochschulwesen, (S. 62) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen und Planung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung, des Ministeriums für Bildung und Hochschulwesen, des Ministeriums für Arbeit und der Palästinensischen Wasserbehörde über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Stabilisierung Nordafrika und Naher Osten“ (S. 62) Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 63) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2014 (S. 64) Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 66) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 66) Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit „Klimaanpassung im Wassereinzugsgebiet Tensift (IWRM)“ (S. 68) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Klimaanpassung im Wassereinzugsgebiet Tensift (IWRM) 2013 (S. 69) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 70) Bekanntmachung zu dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 71) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 71) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 72)
BGBl. II Nr. 2/2017 vom 18.01.2017	Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 26) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 27) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 28) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2014/2015 (S. 29) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen (S. 31) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 31) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum für sicherhe (S. 32) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center – Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen (S. 32) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige (S. 48) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens und des dazugehörigen Protokolls vom 24. November 1972 (S. 48)
BGBl. II Nr. 1/2017 vom 12.01.2017	Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 2) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 3) Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher (S. 10) Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (S. 10) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (S. 11) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 16) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (S. 17) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 24)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007