BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2018	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 25/2018 vom 28.12.2018	Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 710) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 711) Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 8. Februar 2018 (S. 731) Siebte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (7. ADN-Änderungsverordnung — 7. ADNÄndV) (S. 736) Sechsundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Sechsundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 737) Entschließung MEPC.246(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Anlagen I, II, III, IV und V (S. 739) Entschließung MEPC.246(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Anlagen I, II, III, IV und V von MARPOL mit dem Ziel, die Anwendung des III-Codes verbindlich vorzuschreiben) (S. 739) Entschließung MEPC.247(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 197 (S. 749) Entschließung MEPC.247(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (mit dem Ziel, die Anwendung des III-Codes verbindlich vorzuschreiben) (S. 749) Entschließung MEPC.248(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Anlage I von MARPOL betreffend verbindliche Vorschriften über das Mitführen eines Stabilitätsrechners) (S. 754) Entschließung MEPC.248(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Änderungen der Anlage I von MARPOL betreffe (S. 754) Entschließung MEPC.251(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 197 (S. 759) Entschließung MEPC.251(66) angenommen am 4. April 2014 Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (Änderungen der Regeln 2, 13, 19, 20 und 21 und des Nachtrags zum IAPP-Zeugnis nach Anlage VI von MARPOL sowie der Zulassung von Mehrstoffmotoren nach der Technischen NOx-Vorschrift 2008) (S. 759) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 774) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 774) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 775) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 775) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 776) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 776) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 777) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen (S. 778) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 778) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 779) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (S. 780) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung d (S. 780) Beschluss Nr. 153 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 781) Beschluss Nr. 154 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2019 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 783) Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/ des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 784) THE WORLD ANTI-DOPING CODE (S. 785) CODE MONDIAL ANTIDOPAGE (S. 791) Welt-Anti-Doping-Code (S. 797) Berichtigung der Neunten Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 803)
BGBl. II Nr. 24/2018 vom 07.12.2018	Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland (S. 610) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland (S. 611) Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) (S. 617) Internationales Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (S. 618) Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (S. 691) Entschließung LP.4(8) über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (angenommen am 18. Oktober 2013) (S. 692) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 706) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 707) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 708)
BGBl. II Nr. 23/2018 vom 30.11.2018	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 578) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 578) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 579) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 580) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 580) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 581) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 581) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 582) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (S. 582) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse 2017 (S. 583) Bekanntmachung der Änderungen der Artikel 14, 15 und 16 sowie der Anlagen I, II und III des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 584)
BGBl. II Nr. 22/2018 vom 26.11.2018	Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 514) Entschließung MSC.416(97) (angenommen am 25. November 2016) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) in der jeweils gelte (S. 515) Entschließung MSC.416(97) (angenommen am 25. November 2016) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW) in der jeweils geltenden Fassung (S. 515) Entschließung MSC.417(97) (angenommen am 25. November 2016) Änderungen des Teils A des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code) (S. 523) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Ergänzungsprotokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen (S. 567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 569) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 569) Bekanntmachung zum Geltungsbereich und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (S. 570) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 571) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 572) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 572) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 573) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik B (S. 573) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativ-Protokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (S. 574) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 574) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 575) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkon (S. 575) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 576)
BGBl. II Nr. 21/2018 vom 14.11.2018	Sechste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 490) Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (21. RID-Änderungsverordnung – 21. RIDÄndV) (S. 494) Zweite Verordnung zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (S. 495) Änderungen von 2016 des Codes des Seearbeitsübereinkommens, 2006, gebilligt durch die Konferenz auf ihrer einhundertfünften Tagung, Genf, 9. Juni 2016 (S. 496) Bekanntmachung des deutsch-singapurischen Verwaltungsabkommens über die Ausbildung von Mitgliedern der singapurischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (S. 498) Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Chef des Generalstabes der singapurischen Streitkräfte über die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte der Republik Singapur in der Bundesrepublik Deutschland (S. 499) Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Chef des Generalstabes der singapurischen Streitkräfte über die Ausbildung von Mitgliedern der Streitkräfte der Republik Singapur in der Bundesrepublik (S. 499) Bekanntmachung der deutsch-singapurischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der wehrmedizinischen Forschung (S. 501) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur über die Zusammenarbeit im Bereich der wehrmedizinischen Forschung (S. 502) Bekanntmachung der deutsch-singapurischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 506) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 507) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 510) Bekanntmachung des deutsch-norwegischen Abkommens über die Verlängerung des Abkommens über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule (S. 511) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 511) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Verlängerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnung (S. 512) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Verlängerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo – Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule (S. 512)
BGBl. II Nr. 20/2018 vom 07.11.2018	Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (S. 466) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (S. 467) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-26) (S. 472) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Accenture Federal Services LLC“ (Nr. DOCPER-IT-20-01) (S. 475) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Manufacturing Engineering Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-58-01) (S. 478) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Staffing Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-69-02) (S. 481) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „1st American Systems and Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-73-01) (S. 484) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 487) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 487) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 488)
BGBl. II Nr. 19/2018 vom 05.11.2018	Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (27. ADR-Änderungsverordnung – 27. ADRÄndV) (S. 443) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 444) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 444) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 445) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 446) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 446) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 447) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 448) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 448) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 449) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 449) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 450) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 450) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 451) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 451) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-41) (S. 452) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 452) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Inverness Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-22-02) (S. 455) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ridgewood Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-71-02) (S. 458) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Three Star Enterprises, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-72-01) (S. 461) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Sozialversicherungsabkommens und der dazugehörigen Durchführungsvereinbarung (S. 464)
BGBl. II Nr. 18/2018 vom 19.10.2018	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 410) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 411) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 411) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 412) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (S. 412) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 413) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 414) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (S. 415) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 415) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 416) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 416) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 417) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 417) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 418) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen (S. 418) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 418) Bekanntmachung des deutsch-zyprischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 421) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 422) Bekanntmachung des deutsch-isländischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 426) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Island über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 427) Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 431) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 Vorhaben „Schutz der Jeita-Quelle“ (S. 432) Bekanntmachung des deutsch-libanesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 433) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Libanesischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 Vorhaben „Schutz der Jeita-Quelle“ (S. 434) Bekanntmachung der deutsch-malischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen integrierten militärischen Experten (S. 435) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali über die Entsendung eines deutschen integrierten militärischen Experten an das Ministeri (S. 436) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali über die Entsendung eines deutschen integrierten militärischen Experten an das Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali (S. 436) Anlage zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali über die Entsendung eines integrierten deutschen militärischen Experten an das Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali (S. 440) Anlage zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Verteidigung und Kriegsveteranen der Republik Mali über die Entsendung eines integrierten deutschen militärischen Experten an da (S. 440)
BGBl. II Nr. 17/2018 vom 26.09.2018	Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 35, 36, 42, 52, 65, 76 und 88 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 394) Verordnung zur Änderung der Regelungen Nr. 35, 36, 42, 52, 65, 76 und 88 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfah (S. 394) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 396) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (Saidabad-III) (S. 397) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 398) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 399) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (S. 401) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 401) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 402) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ (S. 403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (S. 403) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüch (S. 404) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ (S. 404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des ersten Protokolls hierzu (S. 407) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 407) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (S. 408)
BGBl. II Nr. 16/2018 vom 20.09.2018	Fünfte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 378) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 391) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 392)
BGBl. II Nr. 15/2018 vom 31.08.2018	Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 357) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Vertrags über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen (S. 357) Bekanntmachung des deutsch-montenegrinischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 358) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 359) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 363) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 364) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 364) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Übereinkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 365) Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 365) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 366) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkon (S. 367) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 367) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 369) Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 370) Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 370) Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 371) Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 371) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 372) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 372) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Gebührenordnung (S. 373) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 376)
BGBl. II Nr. 14/2018 vom 01.08.2018	Sechste Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (6. CDNI-Verordnung – 6. CDNI-V) (S. 330) Beschluss CDNI 2017-I-5 Teil B Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen Änderung des Artikels 7.01 der Anwendungsbestimmung (S. 331) Beschluss CDNI 2017-II-1 Berichtigung von Unstimmigkeiten in den Artikeln 5.01 und 7.04 Absatz 3 sowie in den geänderten Anhängen III und IV der Anwendungsbestimmung (S. 332) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 336) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 337) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 338) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 339) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 339) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 340) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 342) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 344) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 346) Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 347) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über Technische Zusammenarbeit (S. 348) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 351) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 352)
BGBl. II Nr. 13/2018 vom 20.07.2018	Verordnung zu den Protokollen vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 306) Protokoll zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (S. 307) Protokoll zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (S. 309) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 311) Bekanntmachung über die Berichtigung der mit der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens veröffentlichten amtlichen deutschen Übersetzung der Änderungen des ATP (S. 312) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 312) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 313) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 313) Bekanntmachung über die Berichtigung der amtlichen deutschen Übersetzung des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 314) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit 1972 (S. 315) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 315) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Technische Zusammenarbeit (S. 316) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 320) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 321) Bekanntmachung der deutsch-kubanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines „Deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investitionen in Kuba“ in Havanna (S. 322) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 324) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 324) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (S. 327)
BGBl. II Nr. 12/2018 vom 18.07.2018	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (S. 282) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 284) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 285) Bekanntmachung des deutsch-thailändischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 286) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Thailand über Technische Zusammenarbeit (S. 287) Bekanntmachung der deutsch-thailändischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 289) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 291) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 292) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 296) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 – 2017 (S. 297) Bekanntmachung zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 299) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 299) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 300)
BGBl. II Nr. 11/2018 vom 26.06.2018	Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung - CRSAusdV) (S. 258) Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung – CRSAusdV) (S. 258) Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung – CbCRAusdV) (S. 259) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 260) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 262) Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 264) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 267) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 268) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 268) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 269) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 270) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 271) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 271) Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 272) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-philippinischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der dazugehörigen Durchführungsvereinbarung (S. 272) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Technische Zusammenarbeit (S. 273) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Generalsekretariat des Systems der zentralamerikanischen Integration (GS-SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 275) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 277) Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 279) Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 280)
BGBl. II Nr. 10/2018 vom 08.06.2018	Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 234) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 236) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 236) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 239) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 242) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 242) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 243) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (S. 244) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 244) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 245) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 246) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (S. 247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 247) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Generalsekretariat des Systems der zentralamerikanischen Integration (GS-SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 248) Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 248) Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 250) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (S. 252) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 253) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von einer Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (S. 253) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von einer Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 253) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 256)
BGBl. II Nr. 9/2018 vom 24.05.2018	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 210) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnt (S. 210) Änderungsvorschläge zum ATP-Übereinkommen (S. 211) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 212) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 214) Bekanntmachung der Fehlerverzeichnisse 1 bis 3 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 20. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 216) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (S. 229) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 229) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 230) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-mazedonischen Doppelbesteuerungsabkommens (S. 230) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 231) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm (S. 231) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1988 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF) (S. 232)
BGBl. II Nr. 8/2018 vom 18.05.2018	Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 186) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 187) Bekanntmachung der deutsch-burkinischen Vereinbarung ü¨ber Finanzielle Zusammenarbeit (S. 189) Bekanntmachung der deutsch-burkinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 191) Bekanntmachung der deutsch-saudischen Vereinbarung über die Ausbildung saudischen militärischen Personals in Einrichtungen der Bundeswehr (S. 193) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 193) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Saudi-Arabien über die Ausbildung saudischen militärischen Personals in Einrichtungen der Bundeswehr (S. 194) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 197) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 197) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 198) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 198) Bekanntmachung über die Berichtigung des englischen und französischen Wortlauts sowie der deutschen Übersetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 199) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 200) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 201) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 202) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 204) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 208)
BGBl. II Nr. 7/2018 vom 09.05.2018	Neunte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 170) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 182) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 183) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 184)
BGBl. II Nr. 6/2018 vom 27.04.2018	Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 146) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Technische Zusammenarbeit (S. 147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 149) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 150) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 150) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 151) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über F (S. 153) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 153) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 162) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 162) Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über den Rechtsstatus von Bundeswehrpersonal in Niger im Zusammenhang mit den internationalen Friedensbemühungen in der Republik Mali und der Ergänzungsvereinbarung hierzu (S. 163) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 168)
BGBl. II Nr. 5/2018 vom 16.04.2018	Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 122) Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 129) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 132) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 132) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des ersten Protokolls hierzu (S. 133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 134) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 135) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 135) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 139) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (S. 139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 140) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über Soziale Sicherheit (S. 140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 141) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 141) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 142)
BGBl. II Nr. 4/2018 vom 26.03.2018	Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 98) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 99) Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 102) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (S. 103) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 103) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 104) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 104) Bekanntmachung der deutsch-zentralafrikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 105) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 107) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1991 (S. 108) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 108) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 109) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 109) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (II) (S. 110) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 111) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 112) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 113) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 113) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 114) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 114) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit (S. 115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 118) Berichtigung des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 119)
BGBl. II Nr. 3/2018 vom 26.02.2018	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 66) Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 67) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 71) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (S. 72) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 72) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 73) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 73) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 74) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (Wasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm Zentralamerika III) (S. 75) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 76) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2015 (S. 77) Bekanntmachung der 39. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 79) 39. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 27. Mai 2016) (S. 80) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 87) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 88) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 88) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 89) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 90) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 90) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 91) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 92) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 93) Bekanntmachung der deutsch-philippinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 94)
BGBl. II Nr. 2/2018 vom 16.02.2018	Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 26) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 27) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (S. 28) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 29) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 30) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 30) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 31) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 31) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Waldkommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 32) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 32) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Waldkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 33) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 35) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 36) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 37) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 38) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 38) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 39) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 40) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 40) Bekanntmachung des deutsch-britischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der Organisation „Ramstein Station Amenities Fund“ in der Bundesrepublik Deutschland (S. 41) Bekanntmachung der Vereinbarung über die Rechtsstellung als internationale militärische Hauptquartiere zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (S. 43) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 45) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2016-2017 Programm Energieeffizienz (S. 46) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 47) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 48) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (S. 49) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (S. 50) Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (S. 51)
BGBl. II Nr. 1/2018 vom 18.01.2018	Bekanntmachung des deutsch-serbischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 2) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 3) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 5) Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 8) Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 12) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 12) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 15) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 15) Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 24. November 1997 (S. 16) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 16) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 17) Bekanntmachung der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau (S. 21) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau (S. 22)

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