BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2019 Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 22/2019
vom 23.12.2019 		Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertr (S. 1123)

Durchführungsvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusamm (S. 1124)

Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen militärischen Beraters (S. 1126)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Republik Niger über die Entsendung eines deutschen militärischen Beraters an das Ministerium für Nationale Verte (S. 1127)

Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1130)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 1131)

Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1133)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 1134)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1136)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1137)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1138)

Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 1139)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1139)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutr (S. 1140)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 1141)

Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1141)

Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1142)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 1143)

Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1144)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Technische Zusammenarbeit 2017 (S. 1145)

Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung d (S. 1147)

Beschluss Nr. 19/161 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1148)

Beschluss Nr. 19/162 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2020 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1150)

Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1151)

Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1151)
BGBl. II Nr. 21/2019
vom 13.12.2019 		Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im (S. 1091)

Verordnung (EU, Euratom) 2019/… des Rates
vom …
über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (S. 1092)

Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens (S. 1098)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem System der zentralamerikanischen Integration (SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1108)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 1108)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1110)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 1112)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 1112)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 1113)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 1113)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1114)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1114)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1115)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 1116)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See (S. 1116)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (S. 1117)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1118)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1119)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1119)

Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1120)
BGBl. II Nr. 20/2019
vom 10.12.2019 		Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 979)

Protokoll zur Änderung des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 980)

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 994)

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 994)

Beschluss der 13. Generalversammlung zur Änderung des Grundübereinkommens (S. 996)

Beschluss der 13. Generalversammlung zur Änderung des Anhangs E (S. 1000)

Beschluss der 13. Generalversammlung zur Änderung des Anhangs G (S. 1004)

Beschluss der 13. Generalversammlung zur Hinzufügung des Anhangs H (S. 1006)

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September (S. 1014)

Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk (S. 1046)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk (S. 1047)

Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich legaler und illegaler Migration (S. 1050)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1050)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über die Zusammenarbeit im Bereich legaler und illegaler Migration (S. 1051)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1054)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1055)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 1058)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1058)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 1059)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 1059)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1059)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1060)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1060)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1060)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1060)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1061)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (S. 1061)

Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1062)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 1062)

Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1063)

Bekanntmachung der deutsch-französischen Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer Deutsch-Französischen Einsatzeinheit der Bundespolizei und der Gendarmerie nationale (S. 1065)

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Französischen Republik über die Schaffung einer Deutsch-Französischen Einsatzeinheit der Bundespolizei (S. 1066)

Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 1069)

THE WORLD ANTI-DOPING CODE
INTERNATIONAL STANDARD
PROHIBITED LIST
JANUARY 2020
Substances & methods
prohibited at all times (In- and Out-of-Competition) (S. 1070)

CODE MONDIAL ANTIDOPAGE
STANDARD INTERNATIONAL
LISTE DES INTERDICTIONS
JANVIER 2020
Substances et méthodes
interdites en permanence (en et hors compétition) (S. 1076)

WELT-ANTI-DOPING-CODE
INTERNATIONALER STANDARD
VERBOTSLISTE
JANUAR 2020
(Übersetzung)
Stoffe und Methoden, die zu allen Zeiten (in und außerhalb von Wettkämpfen) verboten sind (S. 1082)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-dominikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1088)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-dominikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1088)
BGBl. II Nr. 19/2019
vom 21.11.2019 		Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (S. 898)

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (S. 899)

Achte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 907)

Neunundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von (S. 910)

Entschließung MSC.404(96) (angenommen am 19. Mai 2016) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 911)

Entschließung MSC.409(97) (angenommen am 25. November 2016) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 917)

Entschließung MSC.421(98) (angenommen am 15. Juni 2017) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 920)

Entschließung MSC.436(99) (angenommen am 24. Mai 2018) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 963)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 970)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 970)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 971)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 971)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 971)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 972)

Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 972)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 973)

Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, des Artikels 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 974)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 4 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (S. 975)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2018 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (S. 976)
BGBl. II Nr. 18/2019
vom 14.11.2019 		Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 842)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüch (S. 843)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 845)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 845)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 846)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 846)

Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich (S. 847)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 847)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich (S. 849)

Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 2, 6 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 853)

Änderung der Anlage 6 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 854)

Änderung der Anlagen 2 und 7 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 855)

Berichtigung der Anlage zur 7. ADN-Änderungsverordnung (S. 895)
BGBl. II Nr. 17/2019
vom 11.10.2019 		Verordnung zu dem Abkommen vom 28. November 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten (S. 818)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über Kriegsgedenkstätten (S. 819)

Bekanntmachung der deutsch-malischen Vereinbarung über die Entsendung eines polizeilichen Beraters an die École de Maintien de la Paix und dessen Rechtsstatus (S. 825)

Bekanntmachung der deutsch-malischen Vereinbarung über die Entsendung eines polizeilichen Beraters an die École de Maintien de la Paix und dessen Rechtsstatus (S. 825)

Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 827)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 bis 2018 (S. 828)

Bekanntmachung der deutsch-dominikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 829)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 831)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 832)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 832)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 832)

Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 833)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 833)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 833)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kamerun über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 834)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu (S. 835)

Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 836)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 836)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 837)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 837)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 838)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 838)

Bekanntmachung über die Berichtigung des französischen Wortlauts des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (SOLAS) (S. 839)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 839)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 840)
BGBl. II Nr. 16/2019
vom 18.09.2019 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 795)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 795)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 795)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 796)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (S. 796)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (S. 796)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 797)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 797)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 798)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 798)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 798)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 799)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 799)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption (S. 799)

Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 800)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 801)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See (S. 802)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 803)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 803)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 804)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 805)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 805)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 805)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrop (S. 806)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 807)

Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 807)

Bekanntmachung der deutsch-georgischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 808)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 808)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium von Georgien über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 809)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 811)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 811)

Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 812)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 – 2019 (S. 813)

Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 814)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 815)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 815)

Berichtigung der Bekanntmachung des Abkommens über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (S. 816)
BGBl. II Nr. 15/2019
vom 14.08.2019 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Entsendung von Personal (S. 762)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch das Regionalkommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien, über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Regionalkommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien (S. 763)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch das Regionalkommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika für (S. 763)

Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Strategy, Plans, and Policy (J5), Transregional (S. 772)

Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Strategy, Plans, and Policy (J5), Transregional Threats Coordination Cell (T2C2), Multinational Operations Division (S. 772)

Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Strategy, Plans, and Policy (J5), Transregional Threats Coordination Cell (T2C2), Multinational Operations Division (S. 773)

Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutsch (S. 773)

Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Joint Force Development (J7), International Forc (S. 778)

Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Joint Force Development (J7), International Force Development Division (S. 778)

Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutsch (S. 779)

Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung von deutschen Verbindungsoffizieren zum Joint Staff, Directorate for Joint Force Development (J7), International Force Development Division (S. 779)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (S. 783)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 783)

Bekanntmachung der deutsch-sri-lankischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Delegation der Deutschen Wirtschaft in Sri Lanka (S. 784)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros (S. 787)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 787)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros (S. 787)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 788)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 788)

Bekanntmachung der deutsch-costa-ricanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Costa Rica (S. 789)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-honduranischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 792)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-honduranischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 792)
BGBl. II Nr. 14/2019
vom 19.07.2019 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 738)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 738)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 738)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 738)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit, 1930 (S. 739)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 740)

Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 741)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 741)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 742)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 743)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 743)

Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 744)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kosovarischen Abkommens über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (S. 744)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 für das Vorhaben „Programm zur energieeffizienten Sanierung von Wohnheimen im Universitäts-Campus von Tirana, Pha (S. 745)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 für das Vorhaben „Programm zur energieeffizienten Sanierung von Wohnheimen im Universitäts-Campus von Tirana, Phase III“ (S. 745)

Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 746)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 für das Vorhaben „KMU-Förderung über den Ländlichen Kreditgarantie-Fonds“ (S. 747)

Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 748)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 für das Vorhaben „Investitionsprogramm Stromverteilung I“ (S. 749)

Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Entwicklungszusammenarbeit (S. 750)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über Entwicklungszusammenarbeit (S. 751)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 755)

Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 756)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 757)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (S. 758)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 759)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 759)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 759)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 760)
BGBl. II Nr. 13/2019
vom 09.07.2019 		Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien (S. 666)

Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien (S. 667)

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 (S. 668)

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 (S. 668)

Erhöhung des gezeichneten EIB-Kapitals von Polen und Rumänien und damit verbundene Änderung der Satzung (S. 669)

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) (S. 671)

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgeset (S. 671)

Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 672)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Finanzbeitrag der Europäischen Union und der Russischen Föderati (S. 710)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Finanzbeitrag der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Durchführung des Programms für transnationale Zusammenarbeit „Interreg Ostseeraum 2014 – 2020“ in der Russischen Föderation (Finanzierungsvereinbarung) (S. 710)

Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Finanzbeitrag der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Durchführung des Programms für tran (S. 711)

Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Finanzbeitrag der Europäischen Union und der Russischen Föderation zur Durchführung des Programms für transnationale Zusammenarbeit „Interreg Ostseeraum 2014 – 2020“ in der Russischen Föderation (Finanzierungsvereinbarung) (S. 711)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 734)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 734)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 735)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 735)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (S. 735)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 736)
BGBl. II Nr. 12/2019
vom 03.07.2019 		Verordnung zu den Ergänzenden Bestimmungen vom 31. März 2017 zu den Verträgen vom 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (S. 650)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 651)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 651)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 652)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 652)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 652)

Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 653)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 653)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 654)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 655)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 655)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (S. 656)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen (S. 656)

Bekanntmachung der Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 658)

European Agreement on Important International Combined Transport Lines and Related Installations (AGTC) (S. 659)

Accord européen sur les grandes lignes de transport international combiné et les installations connexes (AGTC) (S. 661)

Europäisches Übereinkommen über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 663)
BGBl. II Nr. 11/2019
vom 28.06.2019 		Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (S. 530)

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (S. 530)

Siebtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins (S. 533)

Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins (S. 536)

Allgemeine Verfahrensordnung
des Weltpostvereins (durch den Kongress von Doha 2012 neugefasst und angenommen) (S. 540)

Allgemeine Verfahrensordnung
des Weltpostvereins (durch den Kongress von Doha 2012 neugefasst und angenommen) (S. 540)

Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins (S. 570)

Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins (S. 580)

Weltpostvertrag (S. 583)

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Weltpostvereins (S. 624)

Satzung des Weltpostvereins
(geändert durch die Zusatzprotokolle von Tokio 1969, Lausanne 1974, Hamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Peking 1999, Bukarest 2004, des 24. Kongresses – 2008 und von Istanbul 2016) (S. 625)

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (S. 636)

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 637)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 643)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 643)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 644)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 644)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 644)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 645)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 645)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 645)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 646)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 647)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (S. 647)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 648)
BGBl. II Nr. 10/2019
vom 25.06.2019 		Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im (S. 498)

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG) (S. 498)

Verordnung (EU) 2019/… des Rates
vom …
über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (S. 499)

Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (S. 504)

Bekanntmachung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Singapur andererseits (S. 505)

Bekanntmachung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Singapur andererseits (S. 505)

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (S. 506)

Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 517)
BGBl. II Nr. 9/2019
vom 18.06.2019 		Siebte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 474)

Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 484)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 484)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 485)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (S. 485)

Bekanntmachung der Berichtigung und des Geltungsbereichs der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 486)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 488)

Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Abkommens vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasac (S. 489)

Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Abkommens vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (S. 489)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 490)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 490)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 491)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Ha (S. 491)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 492)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 492)

Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 493)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 493)

Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Kroatien über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen (S. 494)
BGBl. II Nr. 8/2019
vom 05.06.2019 		Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (S. 362)

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (S. 363)

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (S. 437)

Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (S. 438)

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (S. 444)

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (S. 444)

Bekanntmachung der deutsch-honduranischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 451)

Bekanntmachung des Abkommens über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (S. 453)

Abkommen über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (S. 454)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 462)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 462)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 463)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 463)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 464)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 464)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 464)

Bekanntmachung der deutsch-usbekischen Vereinbarung über die Militärische Ausbildungshilfe (S. 465)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Usbekistan in Einrichtungen der Bundeswe (S. 466)

Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan über die Ausbildung von Angehörigen der Streitkräfte der Republik Usbekistan in Einrichtungen der Bundeswehr im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (S. 466)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 469)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 470)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 470)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung und der Anlagen III, IV und V (S. 471)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung und der Anlagen III, IV und V (S. 471)
BGBl. II Nr. 7/2019
vom 20.05.2019 		Bekanntmachung der deutsch-ugandischen Vereinbarung über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 306)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 309)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 312)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen (S. 312)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 313)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 314)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 314)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 315)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 315)

Bekanntmachung von Berichtigungen zu den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 316)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien (S. 318)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan (S. 318)

Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 319)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 320)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 324)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI NSS, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-109-03) (S. 325)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACF Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-21-01) (S. 328)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-47) (S. 331)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-03) (S. 334)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-02) (S. 337)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Credence Management Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-76-01) (S. 340)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Appereon Business Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-78-01) (S. 343)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ecompex, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-82-01) (S. 346)

Bekanntmachung des deutsch-nigerianischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 349)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesmilitärregierung der Bundesrepublik Nigeria über Technische Zusammenarbeit (S. 350)

Bekanntmachung des deutsch-nigerianischen Abkommens über die Vermittlung deutscher Fachkräfte für Nigeria auf Zuschussbasis (S. 352)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über die Vermittlung deutscher Fachkräfte für Nigeria auf Zuschussbasis (S. 353)

Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 21. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 355)

Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 21. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 355)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 360)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 360)
BGBl. II Nr. 6/2019
vom 13.05.2019 		Vierte Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 282)

Bekanntmachung der Vereinbarung über Änderungen der deutsch-portugiesischen Vereinbarung über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films (S. 289)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 290)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2018
Teil 2 (S. 291)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Technische Zusammenarbeit (S. 292)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Technische Zusammenarbeit 2018 (S. 293)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 294)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 295)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 295)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 296)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 296)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 297)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 297)

Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitarbeitern diplomatischer und konsularischer Vertretungen (S. 298)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitarbeitern diplomatischer und konsularischer Vertretungen (S. 299)

Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern der diplomatischen Missionen (S. 300)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern der diplomatischen Missionen (S. 301)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 302)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 303)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 303)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 304)
BGBl. II Nr. 5/2019
vom 04.04.2019 		Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018 (S. 202)

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr (S. 205)

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr (S. 205)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr (S. 206)

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr (S. 206)

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 220)

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen f (S. 220)

Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Ane (S. 222)

Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die gemäß diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden
Revision 3 (S. 222)

Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 259)

Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 261)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 262)

Bekanntmachung über Änderungen des Beitragsschlüssels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (S. 264)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 266)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (S. 266)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See (S. 267)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 268)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 269)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 269)

Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 270)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 271)

Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über drei Begleitmaßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 2017 (S. 272)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 273)

Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 274)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 274)

Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 275)

Bekanntmachung über das teilweise Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepubl (S. 280)

Bekanntmachung über das teilweise Inkrafttreten des Abkommens vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland (S. 280)
BGBl. II Nr. 4/2019
vom 19.03.2019 		Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 146)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 147)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 151)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-britischen Abkommens über Arbeitslosenversicherung (S. 151)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „URS Federal Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) (S. 152)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-25-01) (S. 155)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SBD Alliant, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-26-01) (S. 158)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-50) (S. 161)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-51) (S. 164)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-52) (S. 167)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-53) (S. 170)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-54) (S. 173)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-55) (S. 176)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-56) (S. 179)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-57) (S. 182)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-40-02) (S. 185)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Aspen Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-46-02) (S. 188)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „PowerTrain, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-81-01) (S. 191)

Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 194)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 194)

Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 195)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 197)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 197)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 198)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 199)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 199)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) (S. 200)
BGBl. II Nr. 3/2019
vom 11.03.2019 		Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (S. 91)

Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 92)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Somalia über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 93)

Bekanntmachung des Protokolls zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (S. 94)

Protokoll zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (S. 95)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 99)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-belgischen Abkommens über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der Sozialen Sicherheit (S. 100)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Fujifilm Medical Systems U.S.A. Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-23-01) (S. 101)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-moldauischen Sozialversicherungsabkommens (S. 101)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ridgewood Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-71-01) (S. 104)

Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 107)

Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 107)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 108)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 108)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-45) (S. 109)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magnum Medical Overseas Joint Venture, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-62-01) (S. 112)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Systems Plus, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-68-01) (S. 115)

Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 118)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 120)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 121)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 121)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 122)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 122)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen sowie des Zusatzprotokolls hierzu (S. 123)

Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 124)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 124)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 – 2017 (S. 125)

Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 126)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Tadschikistan über Technische Zusammenarbeit 2016 – 2017 (S. 127)

Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 128)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 129)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (S. 131)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 131)

Bekanntmachung zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (S. 132)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 132)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 133)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 133)

Bekanntmachung des deutsch-argentinischen Abkommens über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Zollbereich (S. 134)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 134)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Zollbereich (S. 135)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 139)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 139)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer (S. 140)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 140)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 141)

Bekanntmachung über den Anwendungsbereich des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (S. 142)

Bekanntmachung über den Anwendungsbereich des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (S. 143)
BGBl. II Nr. 2/2019
vom 30.01.2019 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 27)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (S. 27)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 28)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 28)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „URS Federal Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) (S. 29)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) (S. 32)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-46) (S. 35)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-48) (S. 38)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GBX Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-49-01) (S. 41)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-07) (S. 44)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-01) (S. 47)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-03) (S. 50)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Zeiders Enterprises, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-65-02) (S. 53)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cybermedia Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-70-01) (S. 56)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dymentum Health, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-79-01) (S. 59)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 62)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 62)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbeha (S. 63)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden (S. 63)

Bekanntmachung zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Änderungsprotokoll von 1972 geänderten Fassung (S. 64)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 64)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 65)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-polnischen Investitionsförderungsvertrags (S. 65)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-40) (S. 66)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 66)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-49) (S. 69)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Strategic Ressources, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-18-05) (S. 72)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MHN Government Services LLC“ (Nr. DOCPER-TC-50-02) (S. 75)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magellan Healthcare, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-80-01) (S. 78)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 81)

Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 81)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) (S. 82)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs (S. 82)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Straßburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (S. 83)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 84)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 85)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 86)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 87)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 88)
BGBl. II Nr. 1/2019
vom 23.01.2019 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 2)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Raytheon Company“ (Nr. DOCPER-AS-57-02) (S. 3)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Tapestry Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-99-02) (S. 6)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Global Defense, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-138-04) (S. 9)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Global Defense, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-138-05) (S. 12)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „American Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-IT-21-01) (S. 15)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 18)

Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 19)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 20)


BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007