BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2020	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 24/2020 vom 29.12.2020	Siebte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (7. CDNI-Verordnung – 7. CDNI-V) (S. 1306) Beschluss CDNI 2020-I-2 Teil A Erhöhung der Entsorgungsgebühr auf 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2021 Änderung von Artikel 3.03 der Anwendungsbestimmung (S. 1307) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Waldkommission über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1310) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Waldkommission über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 1311) Bekanntmachung des deutsch-srilankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1312) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (Begleitmaßnahme Geburtsklinik Galle) (S. 1313) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (S. 1314) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 1315) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1315) Bekanntmachung der Verlängerung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die medizinische Versorgung (S. 1316) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (S. 1316) Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die medizinische Versorgung von Mitgliedern der Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen (S. 1317) Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die medizinische Versorgung von Mitgliedern der Streitkräfte und ihrer F (S. 1317) Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 1318) WORLD ANTI-DOPING CODE INTERNATIONAL STANDARD PROHIBITED LIST 2021 (S. 1319) CODE MONDIAL ANTIDOPAGE STANDARD INTERNATIONAL LISTE DES INTERDICTIONS 2021 (S. 1330) WELT-ANTI-DOPING-CODE INTERNATIONALER STANDARD VERBOTSLISTE 2021 (S. 1341)
BGBl. II Nr. 23/2020 vom 22.12.2020	Siebenundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (S. 1210) Entschließung MEPC.256(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderung der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderung der Anlage I von MARPOL (Änderung der Regel 43) (S. 1212) Entschließung MEPC.256(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderung der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderung der Anlage I von MARPOL (Änderun (S. 1212) Entschließung MEPC.257(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderung der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderung der Anlage III von MARPOL (Änderung des Anhangs über Kriterien für die Bestimmung von Schadstoffen in verpackter Form) (S. 1215) Entschließung MEPC.257(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderung der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderung der Anlage III von MARPOL (Änder (S. 1215) Entschließung MEPC.258(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vo (S. 1218) Entschließung MEPC.258(67) (Angenommen am 17. Oktober 2014) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage VI von MARPOL (Änderungen der Regeln 2 und 13 sowie des Nachtrags zum IAPP-Zeugnis) (S. 1218) Entschließung MEPC.265(68) (Angenommen am 15. Mai 2015) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderungen der Anlagen I, II, IV und V von MARPOL (mit denen die Anwendung der auf die Umweltaspekte gerichteten Bestimmungen des Polar Codes verbindlich vorgeschrieben werden) (S. 1229) Entschließung MEPC.265(68) (Angenommen am 15. Mai 2015) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Änderungen der Anlagen I, II, IV und V von (S. 1229) Entschließung MEPC.266(68) (Angenommen am 15. Mai 2015) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderu (S. 1244) Entschließung MEPC.266(68) (Angenommen am 15. Mai 2015) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Regel 12 der Anlage I MARPOL (S. 1244) Entschließung MEPC.270(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Ände (S. 1248) Entschließung MEPC.270(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage II von MARPOL (Revidiertes GESAMP-Gefährdungsbewertungsverfahren) (S. 1248) Entschließung MEPC.271(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Regel 13 der Anlage VI von MARPOL (Aufzeichnungsvorschriften zur betrieblichen Einhaltung der NOx-Stufe-III-Emissions-Überwachungsgebiete) (S. 1256) Entschließung MEPC.271(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von (S. 1256) Entschließung MEPC.274(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Ände (S. 1259) Entschließung MEPC.274(69) (Angenommen am 22. April 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage IV von MARPOL (Sondergebiet Ostsee und Muster des ISPP-Zeugnisses) (S. 1259) Entschließung MEPC.276(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage I von MARPOL (Formblatt B des Nachtrags zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung) (S. 1263) Entschließung MEPC.276(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Än (S. 1263) Entschließung MEPC.277(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage V von MARPOL (Stoffe, die schädlich für die Meeresumwelt sind, und Muster eines Mülltagebuchs) (S. 1268) Entschließung MEPC.277(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Än (S. 1268) Entschließung MEPC.278(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage VI von MARPOL (System zur Erfassung von Daten über den Verbrauch an ölhaltigem Brennstoff von Schiffen) (S. 1281) Entschließung MEPC.278(70) (Angenommen am 28. Oktober 2016) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls vo (S. 1281) Entschließung MEPC.286(71) (Angenommen am 7. Juli 2017) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 19 (S. 1295) Entschließung MEPC.286(71) (Angenommen am 7. Juli 2017) Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen Änderungen der Anlage VI von MARPOL (Festlegung der Emissions-Überwachungsgebiete Ostsee und Nordsee für eine NOx-Stufe-III-Überwachung) (Obligatorische Angaben in der Bunkerlieferbescheinigung) (S. 1295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 1302) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 1303) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1303) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odra) (S. 1304)
BGBl. II Nr. 22/2020 vom 15.12.2020	Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1178) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1179) Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Versorgung von in den Vereinigten Staaten stationiertem Personal der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Notständen (S. 1187) Abkommen betreffend die Versorgung von in den Vereinigten Staaten stationiertem Personal der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Notständen (S. 1188) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Stationierung von deutschen Ausbildungskomponenten in den Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1189) Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend als „DOD“ bezeichnet, und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, nachstehend als „BMVg“ bezeichnet, über die Stationierung von (S. 1190) Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend als „DOD“ bezeichnet, und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, nachstehend als „BMVg“ bezeichnet, über die Stationierung von Ausbildungskomponenten des BMVg in den Vereinigten Staaten von Amerika (Stationierungsvereinbarung) (S. 1190) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Ausbildung von Personal der deutschen Luftwaffe in Einrichtungen des US-Heeres in den Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1192) Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend als „DOD“ bezeichnet, und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, nachstehend als „BMVg“ bezeichnet, über die Ausbildung von Personal der deutschen Luftwaffe in Einrichtungen des US-Heeres in den Vereinigten Staaten von Amerika (Ausbildungsvereinbarung) (S. 1193) Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend als „DOD“ bezeichnet, und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, nachstehend als „BMVg“ bezeichnet, über die Ausbildung von Pe (S. 1193) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 1196) Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1197) Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Gebührenordnung (S. 1198) Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1203) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2021 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ (S. 1205) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2021 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung d (S. 1205) Beschluss Nr. 20/166 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2021 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1206) Beschluss Nr. 20/167 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2021 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1208)
BGBl. II Nr. 21/2020 vom 14.12.2020	Achte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (8. ADN-Änderungsverordnung – 8. ADNÄndV) (S. 1035) Verordnung zu den Protokollen vom 7. September 2018 und vom 26. September 2019 des Weltpostvereins (S. 1036) Zusatzprotokoll zum Weltpostvertrag (S. 1037) Zehntes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins (S. 1040) Zweites Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins (S. 1042) Zweites Zusatzprotokoll zum Weltpostvertrag (S. 1060) Bekanntmachung der Neufassung der Satzung des Weltpostvereins (S. 1075) Satzung des Weltpostvereins (S. 1076) Bekanntmachung der Neufassung des Weltpostvertrages (S. 1087) Weltpostvertrag (S. 1088) Bekanntmachung der Neufassung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins (S. 1136) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins (S. 1137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 1171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1171) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1172) Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1172) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1172) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1173) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1174) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 1174) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 1175)
BGBl. II Nr. 20/2020 vom 27.11.2020	Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 946) Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 947) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1024) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (S. 1024) Bekanntmachung der deutsch-litauischen Änderungsvereinbarung über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 1025) Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Litauen über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 1026) Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1027) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verwaltungsrat des Fonds für die Entwicklung der indigenen Völker Lateinamerikas und der Karibik (FILAC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1030)
BGBl. II Nr. 19/2020 vom 24.11.2020	Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 874) Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 875) Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 (S. 900) Europäische Sozialcharta (revidiert) (S. 901) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 936) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (S. 936) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (S. 937) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) (S. 937) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen (S. 938) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 939) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 940) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 941) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 942) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 943) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 943)
BGBl. II Nr. 18/2020 vom 06.11.2020	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) (S. 778) Übereinkommen zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 779) Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (22. RID-Änderungsverordnung – 22. RIDÄndV) (S. 856) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 857) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats (S. 857) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Spinvi Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-31-01) (S. 858) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 858) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Beschäftigung von Juniorfachkräften (S. 861) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 861) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Strafgerichtshof über die Beschäftigung von Juniorfachkräften (S. 862) Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 864)
BGBl. II Nr. 17/2020 vom 02.11.2020	Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 754) Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d (S. 754) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 755) Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (28. ADR-Änderungsverordnung – 28. ADRÄndV) (S. 757) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 758) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (S. 758) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) (S. 759) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 759) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 762) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 762) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 762) Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Modalitäten für die Finanzierung baulicher Anlagen und der Beschaffung von Ausbildungsmitteln (S. 763) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Modalitäten für die Finanzierung der baulichen Anlagen und der Beschaffung von Ausbildungsmitteln im Rahmen der deutsch-französischen Zusa (S. 764) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Modalitäten für die Finanzierung der baulichen Anlagen und der Beschaffung von Ausbildungsmitteln im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich des taktischen Lufttransports (S. 764) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Mission Essential, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-126-02) (S. 766) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 769) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 769) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-45) (S. 770) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 770) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (S. 774) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 776)
BGBl. II Nr. 16/2020 vom 20.10.2020	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO (S. 722) Übereinkommen zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO (S. 723) Verordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 (S. 742) Erklärung der Bundesrepublik Deutschland über die Übernahme weiterer Verpflichtungen, die sich aus anderen Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 ergeben und die nicht bereits in der Erklärung vom (S. 743) Erklärung der Bundesrepublik Deutschland über die Übernahme weiterer Verpflichtungen, die sich aus anderen Bestimmungen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 ergeben und die nicht bereits in der Erklärung vom 23. Januar 1998 bezeichnet sind (S. 743) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 744) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 744) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 744) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 745) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ALEX-Alternative Experts, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-116-03) (S. 746) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 746) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 746) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 749) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit – Darlehen 2017 (S. 750) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 751) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 752)
BGBl. II Nr. 15/2020 vom 01.10.2020	Elfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 699) Dritte Verordnung zu dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (S. 703) Änderungen von 2018 des Codes des Seearbeitsübereinkommens, 2006, gebilligt durch die Konferenz auf ihrer einhundertsiebten Tagung, Genf, 5. Juni 2018 (S. 704) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 706) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau (S. 706) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 707) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von von 1978 geänderten Fassung (S. 707) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Vertrags über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) (S. 708) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen (S. 709) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten und zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (S. 709) Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Überstellung flüchtiger Straftäter (S. 711) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 711) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 712) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 712) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 713) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 713) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 714) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und Berichtigung (S. 714) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 715) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 715) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 715) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (S. 716) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik zum Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland (S. 716) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 717) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (S. 720)
BGBl. II Nr. 14/2020 vom 11.09.2020	Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (S. 618) Beschluss CDNI 2017-I-4 Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe) (S. 619) Beschluss CDNI 2018-II-5 Berichtigung einer Unstimmigkeit in Artikel 6.01 der Anwendungsbestimmungen im Beschluss CDNI 2017-I-4 Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (S. 675) Beschluss CDNI 2019-II-4 Berichtigung einer Unstimmigkeit in Artikel 1 des Übereinkommens im Beschluss CDNI 2017-I-4 Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (S. 679) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 684) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 684) Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 684) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (S. 686) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 686) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke (S. 687) Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 687) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 688) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 Energieeffizienz in der ländlichen Stromversorgung (S. 689) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 690) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 691) Bekanntmachung zu dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 693) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (S. 693) Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen) (S. 694) Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen) (S. 694) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kasachischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 696)
BGBl. II Nr. 13/2020 vom 01.09.2020	Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 (S. 530) Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung) (S. 531) Bekanntmachung des deutsch-togoischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 611) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 II (S. 612) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 613) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 613) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 614) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe (S. 614) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 615) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 615) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge von 2004, 2008, 2012 und 2016 des Weltpostvereins (S. 616)
BGBl. II Nr. 12/2020 vom 19.08.2020	Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odra) (S. 507) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz – Küstrin (Kostrzyn nad Odra) (S. 508) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 515) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 517) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 518) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-TC-67-01) (S. 519) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 522) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 522) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 522) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 524) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 524) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 524) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 525) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (S. 526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 527) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 528) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tadschikischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 528)
BGBl. II Nr. 11/2020 vom 20.07.2020	Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (S. 474) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-43) (S. 475) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 475) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ITility, L.L.C.“ (Nr. DOCPER-AS-140-02) (S. 478) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ITA International, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-160-01) (S. 481) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Tuvli, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-28-01) (S. 484) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ManTech Advanced Systems International, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-29-01) (S. 487) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-30-01) (S. 490) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-05-12) (S. 493) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen  und  Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-69) (S. 496) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 499) Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 500)
BGBl. II Nr. 10/2020 vom 09.07.2020	Dritte Verordnung zur Modifikation des Chemiewaffenübereinkommens (S. 443) Modifikation des Anhangs 1 Teil B, Liste 1 Abschnitt A des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (S. 444) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-71) (S. 446) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Manufacturing Engineering Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-58-01) (S. 449) Bekanntmachung der Änderung der Anlagen 6, 8 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 452) Änderung der Anlagen 6, 8 und 9 des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 453) Bekanntmachung der Änderung des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 455) Änderungen des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 456) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 457) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags (S. 457) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und Berichtigung (S. 458) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 459) Bekanntmachung der deutsch-litauischen Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 460) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 460) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Litauen über die militärische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 461) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 464) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 464) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 465) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (S. 465) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 465) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 466) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 466) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 467) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 467) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 468) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 468) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 468) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi über die Beseitigung von Wracks (S. 469) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 469) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 470) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 470) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 470) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 471) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 471) Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 472)
BGBl. II Nr. 9/2020 vom 18.06.2020	Dritte Verordnung zur Änderung der Antarktis-Schutzgebietsverordnung (S. 378) Erste Verordnung über Änderungen zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 401) Entschließung MEPC.296(72) (angenommen am 13. April 2018) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Änderungen der Regeln A-1 und D-3 (Code für die Zul (S. 402) Entschließung MEPC.297(72) (angenommen am 13. April 2018) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Änderungen der Regel B-3 (Durchführungszeitplan für (S. 405) Entschließung MEPC.299(72) (angenommen am 13. April 2018) Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen Änderungen der Regeln E-1 und E-5 (Bestätigung zusä (S. 410) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 413) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums für Finanzen und Planung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung, des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums (S. 414) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 415) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums für Finanzen, des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums für Bildung über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 416) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-73-08) (S. 418) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Raytheon Company“ (Nr. DOCPER-AS-159-01) (S. 421) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-63) (S. 424) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-64) (S. 427) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-65) (S. 430) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-66) (S. 433) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-67) (S. 436) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie des Zusatzprotokolls hi (S. 439) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 440) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (S. 440)
BGBl. II Nr. 8/2020 vom 10.06.2020	Zehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 363) Bekanntmachung zum Washingtoner Artenschutzabkommen (S. 363) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 364) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 364) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland sowie zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (S. 365) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland sowie zum Europäischen Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (S. 365) Bekanntmachung zu den Verträgen betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien (S. 366) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 366) Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BBF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektio (S. 367) Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags betreffend die Gründung und den Betrieb des (S. 369) Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags betreffend die Gründung und den Betrieb des „Internation (S. 371) Vertrag über die dritte Änderung des Vertrags betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien Agreement regarding the Third Modification of the Agreement regarding the establi (S. 373)
BGBl. II Nr. 7/2020 vom 27.05.2020	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „AECOM Management Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-24-01) (S. 291) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) (S. 294) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-45) (S. 297) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-49) (S. 300) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-58) (S. 303) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Inverness Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-22-02) (S. 306) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-03) (S. 309) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-04) (S. 312) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-05) (S. 315) Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 2 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) sowie zu den mit der 21. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 322) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 322) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Nordmazedoniens (S. 322) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Nordmazedoniens (S. 322) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 323) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 323) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 324) Bekanntmachung des deutsch-jamaikanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 325) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jamaika über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 326) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 327) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (S. 328) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (S. 328) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien (S. 329) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 331) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 (S. 332) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 333) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 334) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (S. 335) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 336) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 338) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus (S. 340) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 341) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 341) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 341) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 342) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 342) Bekanntmachung zum Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (S. 343) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 344)
BGBl. II Nr. 6/2020 vom 07.04.2020	Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (S. 251) Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (S. 251) Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (S. 253) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 256) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage III des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (S. 256) Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über das Ausstattungshilfeprogramm für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer technischen Beratergruppe der Bundeswehr (S. 257) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See (S. 257) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über das Ausstattungshilfeprogramm der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer technischen Beratergru (S. 258) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lukos-Vatc JV LLC“ (Nr. DOCPER-AS-137-01) (S. 262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 262) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wittenberg Weiner Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-155-02) (S. 265) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Valiant Global Defense Services Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-161-01) (S. 268) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Nexsys Electronics, Inc. (DBA Medweb)“ (Nr. DOCPER-IT-27-02) (S. 271) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-68) (S. 274) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-70) (S. 277) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-09) (S. 280) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-10) (S. 283) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 286) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 286) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 287) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 287) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 288)
BGBl. II Nr. 5/2020 vom 02.04.2020	Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 171) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 (S. 172) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 174) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 174) Bekanntmachung zu der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 175) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 175) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 176) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (S. 178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (S. 179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank (S. 179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 179) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 180) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen  und  Vergünstigungen an das Unternehmen „Nexsys Electronics, Inc. (DBA Medweb)“ (Nr. DOCPER-IT-27-01) (S. 181) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-31) (S. 184) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-48) (S. 187) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-59) (S. 190) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „GBX Consultants, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-49-02) (S. 193) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-83-01) (S. 196) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Kapili Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-84-01) (S. 199) Bekanntmachung des deutsch-ruandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 202) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 203) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 204) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 205) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 208) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 211) Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 212) Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 212) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 213) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 213) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-71-06) (S. 214) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Engility Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-113-05) (S. 217) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen  und  Vergünstigungen an das Unternehmen „Chenega Technical Innovations, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-117-03) (S. 220) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-125-01) (S. 223) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-153-01) (S. 226) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „X Corp Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-154-01) (S. 229) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-60) (S. 232) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-61) (S. 235) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-04) (S. 238) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-08) (S. 241) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-62) (S. 244) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie (S. 247) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie (S. 247)
BGBl. II Nr. 4/2020 vom 11.03.2020	Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (S. 139) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 140) Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 143) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 145) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 146) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 147) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 147) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 148) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 149) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 – 2017 (S. 150) Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit (S. 151) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (S. 153) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tunesischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 155) Bekanntmachung des deutsch-togolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 156) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 156) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Togo über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 157) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 158) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 159) Bekanntmachung zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 159) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll von 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 160) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 161) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 162) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 162) Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 163) Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 163) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 164) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 165) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 165) Bekanntmachung zur Diplomatenschutzkonvention (S. 166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 166) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 167) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 167)
BGBl. II Nr. 3/2020 vom 12.02.2020	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 115) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 116) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 116) Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 117) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 117) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 118) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 119) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 120) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (S. 120) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (I) (S. 121) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976 zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 123) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 124) Bekanntmachung über Änderungen des Beitragsschlüssels des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (S. 125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 127) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden si (S. 127) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 127) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 127) Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 128) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 130) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 131) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 132) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 135) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 135) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 136)
BGBl. II Nr. 2/2020 vom 27.01.2020	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmer (S. 51) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 51) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 52) Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 52) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 53) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 55) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 56) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mauritischen Abkommens über den Luftverkehr (S. 56) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-41) (S. 57) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ALEX-Alternative Experts, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-116-02) (S. 60) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MDB Group, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-135-02) (S. 63) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CSRA LLC“ (Nr. DOCPER-AS-145-01) (S. 66) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Invictus International Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-150-01) (S. 69) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wittenberg Weiner Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-155-01) (S. 72) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Systems Plus, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-68-01) (S. 75) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-40) (S. 78) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Inc. Federal“ (Nr. DOCPER-AS-18-06) (S. 81) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ITility, L.L.C.“ (Nr. DOCPER-AS-140-01) (S. 84) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Nexsys Electronics, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-27-01) (S. 87) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-40-02) (S. 90) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Manufacturing Engineering Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-58-01) (S. 93) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Power Train, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-81-01) (S. 96) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Wyle Laboratories, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-83-01) (S. 99) Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 102) Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Landesverteidigung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich (S. 103) Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Bedingungen der gegenseitigen Sicherstellung von offiziellen und Arbeitsbesuchen (S. 104) Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Bedingungen der gegenseitigen Sicherstellung von offiziellen und Arbeitsbesuchen (S. 104) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Landesverteidigung der Republik Ungarn über die Bedingungen der gegenseitigen Sicherstellung von offiziellen und Arbeitsbesuchen (S. 105) Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 106) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Landesverteidigung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (S. 107) Bekanntmachung der deutsch-argentinischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (S. 110) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium der Verteidigung der Argentinischen Republik über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (S. 111)
BGBl. II Nr. 1/2020 vom 17.01.2020	Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit (S. 3) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit (S. 5) Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit (S. 19) Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit (S. 23) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 26) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 26) Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 28) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2017 und 2018 (S. 29) Bekanntmachung der deutsch-ivorischen Vereinbarung über die Einrichtung einer Delegation der Deutschen Wirtschaft in Côte d’Ivoire (S. 30) Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 32) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 33) Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 34) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Technische Zusammenarbeit 2018 (S. 35) Bekanntmachung des deutsch-katarischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen (S. 36) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen (S. 37) Bekanntmachung des deutsch-omanischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen nach den internationalen Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) (S. 38) Bekanntmachung des deutsch-omanischen Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen nach den internationalen Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) (S. 38) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Sultanats Oman über die gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von biometrischen Offizialpässen nach den internationalen Standards der Internationalen Zi (S. 39) Bekanntmachung über die Verlängerung der deutsch-äthiopischen Vereinbarung vom 4. Januar 2013 über das Ausstattungshilfeprogramm für ausländische Streitkräfte (S. 41) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 42) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 43) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 43) Berichtigung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 48)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007