BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2022 Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 22/2022
vom 16.12.2022 		Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (S. 666)

Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (S. 668)

Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 687)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 687)

Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen (S. 688)
BGBl. II Nr. 21/2022
vom 14.12.2022 		Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (S. 635)

Resolution ICC-ASP/14/Res.2 (S. 636)

Resolution ICC-ASP/16/Res.4 (S. 638)

Resolution ICC-ASP/18/Res.5 (S. 643)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 648)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 650)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (S. 652)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 653)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern (S. 654)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 655)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (S. 657)
BGBl. II Nr. 20/2022
vom 01.12.2022 		Verordnung zu dem Abkommen vom 16. Juni 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Kroatien im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Verordnung zum Deutsch-kroatischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 587)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Kroatien im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Deutsch-kroatisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 588)

Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (29. ADR-Änderungsverordnung – 29. ADRÄndV) (S. 601)

Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 602)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 603)

Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen (S. 604)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen (S. 605)

Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 607)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 608)

Bekanntmachung des deutsch-algerischen Abkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 609)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 610)

Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 613)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 614)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 614)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 615)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 615)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Analytic Services, Inc. (ANSER)“ (Nr. DOCPER-AS-02-06) (S. 616)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 616)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI NSS, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-151-05) (S. 619)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ECS Federal, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-175-01) (S. 622)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 625)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 626)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 626)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 627)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 627)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (S. 628)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 628)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 629)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 629)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 630)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S. 631)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 631)

Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 632)
BGBl. II Nr. 19/2022
vom 07.11.2022 		Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (23. RID-Änderungsverordnung – 23. RIDÄndV) (S. 555)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „BFrench Consulting LLC“ (Nr. DOCPER-TC-97-02) (S. 556)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Goldbelt Glacier Health Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-98-01) (S. 559)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 über den Mutterschutz (S. 562)

Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 564)

Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 565)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit – Darlehen 2021 (S. 566)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 567)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2021 (S. 568)

Bekanntmachung der deutsch-ruandischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 569)

Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den Transport von radioaktiven Abfallgebinden, die aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente herrühren (S. 571)

Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 573)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 573)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 575)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 575)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 576)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 576)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen (S. 577)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 578)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 578)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 579)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 580)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 581)

Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 582)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Streumunition (S. 582)

Bekanntmachung über den Anwendungsbereich des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (S. 583)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 584)
BGBl. II Nr. 18/2022
vom 18.10.2022 		Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein (S. 530)

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 530)

Protokoll zur Änderung des am 7. Oktober 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 531)

Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Ste (S. 534)

Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 534)

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 535)

Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (S. 539)

Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 544)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dynamis, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-141-02) (S. 546)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Stellar Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-174-01) (S. 549)
BGBl. II Nr. 17/2022
vom 28.09.2022 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „PowerTrain, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-81-03) (S. 499)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „BFrench Consulting LLC“ (Nr. DOCPER-TC-97-01) (S. 502)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 505)

Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 506)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 506)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 509)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 510)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 510)

Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 511)

Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 514)

Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 517)

Bekanntmachung der deutsch-serbischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 519)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (S. 522)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 523)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und der Akte vom 17. Dezember 1991 zur Revision von Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens (S. 523)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und der Akte vom 17. Dezember 1991 zur Revision von Artik (S. 523)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Mission Essential Group, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-126-05) (S. 524)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 527)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 528)
BGBl. II Nr. 16/2022
vom 24.08.2022 		Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien (S. 467)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-niederländischen Abkommens vom 12. April 2012 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung (S. 467)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-niederländischen Abkommens vom 12. April 2012 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durc (S. 467)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 468)

Bekanntmachung zu der Europäischen Sozialcharta (revidiert) (S. 469)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 469)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge (S. 470)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 470)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 471)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (S. 471)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ (Nr. DOCPER-AS-11-41) (S. 472)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-129-02) (S. 475)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-129-03) (S. 478)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI NSS, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-151-04) (S. 481)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-153-02) (S. 484)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cloud Lake Technology, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-167-01) (S. 487)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Lukos, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-172-01) (S. 490)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Maxar Mission Solutions Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-173-01) (S. 493)
BGBl. II Nr. 15/2022
vom 17.08.2022 		Vierte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (S. 443)

Neunte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 444)

Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 447)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2018 (S. 448)

Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 449)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2019 (S. 450)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 451)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 451)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (S. 452)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 452)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 453)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 453)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (S. 454)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich (S. 455)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 455)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (S. 456)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm (S. 456)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 457)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 457)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 458)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 458)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2020 (S. 459)

Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 459)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 459)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 461)

Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 462)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 462)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2021 (S. 463)
BGBl. II Nr. 14/2022
vom 15.07.2022 		Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (S. 419)

Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 424)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 424)

Bekanntmachung des deutsch-katarischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 426)

Bekanntmachung des deutsch-katarischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 426)

Abkommen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 427)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 429)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (S. 429)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentral (S. 430)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Änderung der am 25. November 1986 unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Vereinbarung) (S. 430)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 431)

Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 432)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse 2021 (S. 433)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto (S. 434)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (S. 435)

Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 436)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 436)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 439)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 440)
BGBl. II Nr. 13/2022
vom 21.06.2022 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 395)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 395)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Serco, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-158-01) (S. 396)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-54) (S. 399)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sanford Federal, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-95-01) (S. 402)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) (S. 405)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 405)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 406)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (S. 406)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 407)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 407)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 407)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 408)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 408)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (S. 408)

Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 409)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 409)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 409)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 410)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 410)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (S. 410)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhält nisses (S. 411)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 411)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 412)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 412)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 412)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 413)

Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 413)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 414)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 415)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 415)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 415)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanzielle Zusammen arbeit (S. 416)

Berichtigung der Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technisc (S. 416)
BGBl. II Nr. 12/2022
vom 13.06.2022 		Erste Verordnung zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation (S. 347)

Internationale Finanz-Corporation Gouverneursrat
Entschließung Nr. 273
Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (S. 348)

Internationale Finanz-Corporation Gouverneursrat
Entschließung Nr. 273
Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (S. 348)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-45) (S. 349)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-73-06) (S. 352)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „SOS International, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-73-07) (S. 355)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „D7, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-34-01) (S. 358)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ecompex, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-83-01) (S. 361)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ciqima Federal Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-94-01) (S. 364)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Leidos, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-125-02) (S. 367)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Decypher Technologies, Ltd.“ (Nr. DOCPER-AS-129-01) (S. 370)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Beshenich Muir & Associates, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-134-02) (S. 373)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Invictus International Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-150-02) (S. 376)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Blackhorse Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-156-01) (S. 379)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Valiant Integrated Services“ (Nr. DOCPER-AS-157-01) (S. 382)

Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2021) (S. 386)

Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2021) (S. 386)
BGBl. II Nr. 11/2022
vom 02.06.2022 		Bekanntmachung der deutsch-togoischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (S. 307)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (S. 309)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 310)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 311)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 311)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 312)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 312)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 313)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 313)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 314)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 315)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 315)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nati (S. 316)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nat (S. 316)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 316)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 316)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 317)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 317)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 318)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-42) (S. 319)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Visual Awareness Technologies & Consulting, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-79-06) (S. 322)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Radiant Analytic Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-147-01) (S. 325)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „WJM Professional Services L.L.C.“ (Nr. DOCPER-TC-93-01) (S. 328)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-71-05) (S. 331)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „METIS Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-111-02) (S. 334)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Mission Essential Personnel, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-126-01) (S. 337)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Digital Management, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-127-01) (S. 340)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls hierzu (S. 343)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 344)
BGBl. II Nr. 10/2022
vom 11.05.2022 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 283)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 283)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 283)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 284)

Bekanntmachung der deutsch-beninischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Tätigkeit eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 286)

Bekanntmachung der deutsch-beninischen Vereinbarung über die Fortsetzung der Tätigkeit eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 286)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 288)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Be förderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 289)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 289)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 290)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 290)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 290)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (S. 292)

Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (S. 292)

Bekanntmachung der deutsch-ivorischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 294)

Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (S. 296)

Bekanntmachung des deutsch-kongolesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 298)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Finanzielle Zusammenarbeit 2016 – 2019 (S. 299)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 300)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 301)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (S. 301)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 302)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 302)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 302)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 303)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten (S. 303)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (S. 304)
BGBl. II Nr. 9/2022
vom 03.05.2022 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Dynamics, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-141-01) (S. 259)

Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 263)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 264)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile (S. 265)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 266)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 266)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 267)

Bekanntmachung der deutsch-tunesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 268)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutr (S. 268)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 270)

Bekanntmachung der deutsch-madagassischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) (S. 272)

Bekanntmachung der deutsch-madagassischen Vereinbarung über die Fortführung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) (S. 272)

Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 274)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 277)

Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (S. 279)
BGBl. II Nr. 8/2022
vom 12.04.2022 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (S. 227)

Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 227)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 228)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des Übereinkommens (S. 229)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 (S. 229)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 230)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (S. 231)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 232)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Analytic Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-02-05) (S. 233)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (S. 233)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Peraton Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-168-02) (S. 236)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cherokee Nation Aerospace and Defense, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-96-01) (S. 239)

Bekanntmachung der Durchführungsvereinbarung zum Streitkräfteaufenthaltsabkommen Deutschland – Singapur betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in der Oberlausitz und in Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur (S. 242)

Durchführungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte von Singapur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betreffend die Nutzung der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in der Oberlausitz und in Bergen durch Mitglieder der Streitkräfte von Singapur (S. 243)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 246)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 247)

Bekanntmachung einer Erklärung der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Übereinkommen der Vereinten Nationen (S. 248)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich des taktischen Lufttransports (S. 249)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (S. 250)

Bekanntmachung über die Beendigung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 250)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (S. 251)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen I (S. 251)

Bekanntmachung einer Erklärung der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen (S. 256)
BGBl. II Nr. 7/2022
vom 07.04.2022 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-77) (S. 187)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magellan Healthcare, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-80-02) (S. 190)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ABSS Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-92-01) (S. 193)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation (SAIC)“ (Nr. DOCPER-AS-113-04) (S. 196)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 199)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 200)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 200)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (S. 201)

Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats (S. 202)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 202)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 203)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 203)

Bekanntmachung der deutsch-ägyptischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanzielle (S. 204)

Bekanntmachung der deutsch-ägyptischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanzielle Zusammenarbeit (S. 204)

Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über kulturelle Zusammenarbeit (S. 207)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria über kulturelle Zusammenarbeit (S. 208)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 211)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-sowjetischen Konsularvertrags im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan (S. 211)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 212)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 212)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 212)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 212)

Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 213)

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (S. 214)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 214)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 215)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 216)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 216)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 216)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-12) (S. 217)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 217)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ABSS Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-92-01) (S. 220)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 223)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 223)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 224)
BGBl. II Nr. 6/2022
vom 28.03.2022 		Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (S. 154)

Verordnung zur Änderung Internationaler Übereinkommen zum Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr (Seeverkehr-Klima-Umweltschutz-Übereinkommen-Änderungsverordnung – SeeKlimaUmwÜEÄndV) (S. 155)

Entschließung MEPC.324(75)
(angenommen am 20. November 2020)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der Fassung des Protokol (S. 157)

Entschließung MEPC.324(75)
(angenommen am 20. November 2020)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Änderungen der Anlage VI von MARPOL (Verfahren für die Probenentnahme und Überprüfung des Schwefelgehalts von ölhaltigem Brennstoff und Energieeffizienz-Kennwert (EEDI)) (S. 157)

Entschließung MEPC.325(75)
(angenommen am 20. November 2020)
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
Änderungen der Regel E-1 und des Anhangs I
(Inbe (S. 176)

Entschließung MEPC.325(75)
(angenommen am 20. November 2020)
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
Änderungen der Regel E-1 und des Anhangs I
(Inbetriebnahmeprüfungen von Ballastwasser-Behandlungssystemen und Muster des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung) (S. 176)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 180)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 180)

Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanzielle Zusammenarbeit (S. 181)

Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über Technische und Finanziell (S. 181)
BGBl. II Nr. 5/2022
vom 03.03.2022 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Novetta, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-32-01) (S. 107)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-67) (S. 110)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „General Dynamics Information Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-40-02) (S. 113)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Staffing Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-69-02) (S. 116)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Ridgewood Government Services, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-71-01) (S. 119)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1, der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 und 4 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 122)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1, der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 und 4 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmit (S. 122)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 123)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (S. 123)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 124)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 12. Januar 2021 zur Änderung des deutsch-britischen Abkommens vom 30. März 2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 17. März 2014 geänderten Fassung (S. 124)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 12. Januar 2021 zur Änderung des deutsch-britischen Abkommens vom 30. März 2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkomme (S. 124)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 125)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 125)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 126)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 126)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (S. 126)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (S. 127)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 127)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (S. 127)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 128)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (S. 128)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 128)

Bekanntmachung über die Beendigung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik (S. 129)

Bekanntmachung über die Beendigung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen im Verhältnis zwischen der Bundesrepubl (S. 129)

Bekanntmachung über die Beendigung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik (S. 129)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Litauen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Deutsch-litauisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 130)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Litauen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Sta (S. 130)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Litauen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates (Deutsch-litauisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 130)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-litauischen Abkommens über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Litauen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staa (S. 130)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-serbischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung (S. 131)

Bekanntmachung über die Beendigung von deutsch-myanmarischen Vereinbarungen über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 132)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-39) (S. 133)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Tapestry Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-99-02) (S. 136)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-113-05) (S. 139)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „BAE Systems Technology Solutions & Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-115-02) (S. 142)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Peraton Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-168-01) (S. 145)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-68) (S. 148)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 151)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 151)
BGBl. II Nr. 4/2022
vom 24.02.2022 		Dreizehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 82)

Bekanntmachung der deutsch-sambischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 94)

Bekanntmachung der deutsch-südafrikanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 96)

Bekanntmachung der deutsch-südafrikanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 96)

Bekanntmachung der deutsch-nigerianischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (S. 98)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (S. 100)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 100)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 101)

Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 102)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-dänischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-irischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-dänischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistan (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-irischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Prot (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-dänischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-dänischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistand (S. 103)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-serbischen Abkommens über Kriegsgedenkstätten sowie der dazugehörigen Verordnung (S. 104)
BGBl. II Nr. 3/2022
vom 25.01.2022 		Bekanntmachung der deutsch-malawischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 50)

Bekanntmachung der deutsch-malawischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (S. 52)

Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 54)

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2020 (S. 55)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 57)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-43) (S. 58)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-48) (S. 61)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „METIS Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-111-03) (S. 64)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cloud Lake Technology, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-167-01) (S. 67)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Fulcrum IT Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-169-01) (S. 70)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Fulcrum IT Services, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-169-01) (S. 73)

Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Capstone Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-171-01) (S. 76)

Bekanntmachung zu der Charta der Vereinten Nationen (S. 80)
BGBl. II Nr. 2/2022
vom 18.01.2022 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 34)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 34)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 34)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (S. 35)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 35)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 36)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 36)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nation (S. 37)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 37)

Bekanntmachung der deutsch-libanesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 41)

Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 43)

Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH (S. 45)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 47)

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 47)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 48)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 48)
BGBl. II Nr. 1/2022
vom 07.01.2022 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-zyprischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 4)

Bekanntmachung der deutsch-jordanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 5)

Bekanntmachung der deutsch-libanesischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 7)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des P (S. 10)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
und
des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
(Pariser Atomhaftungs-Protokolle 2004) (S. 10)

Bekanntmachung der Neufassungen des Pariser Atomhaftungs-Übereinkommens und des Brüsseler Zusatzübereinkommens (S. 16)

Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (S. 18)

Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Pro (S. 26)

Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (S. 26)

Anhang zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 (S. 31)

Anhang zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964, des Protokolls vom 16. November 1982 und des Protokolls vom 12. Februar 2004 (S. 31)

Berichtigung der Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 32)

Berichtigung der Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 32)


BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007