LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte

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LexXpress GmbH Heuweiler Weg 50 79194 Gundelfingen Telefon: +49-(0)-761–5035666 Fax: +49-(0)-761–5035670 E-Mail: info@lexxpress.de Geschäftsführer: Petra van Wetten, Christoph Schwalb Geschäftssitz: Gundelfingen Amtsgericht Freiburg HRB 6189 USt-Idnr.: DE207690771 Verantwortlich im Sinne des § 5 Abs. 1 Telemediengesetz: Christoph Schwalb

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

nach BGB §§ 305 ff.

§ 1 Allgemeines
1. Es gelten ausschließlich die Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der LexXpress GmbH (nachfolgend: "LexXpress"). Abweichende Bedingungen des Bestellers oder Nutzers der elektronischen Angebote der LexXpress GmbH bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die LexXpress GmbH.
2. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
3. Für Lizenzverträge bestehen ergänzende Bestimmungen, die bei LexXpress angefordert werden können.

§ 2 Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers.

§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt zu Lasten des Bestellers. Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung, so ist dies vom Transportunternehmer zu bescheinigen. Transportschäden, welche erst nach dem Öffnen der Ware erkennbar werden, sind innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware bei der LexXpress GmbH schriftlich zu melden.

§ 4 Zahlungsbedingungen - Verrechnung von Forderungen
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen rein netto. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugsschäden vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
LexXpress behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, auch aus anderen Verträgen oder aus laufender Rechnung, vor. Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Wohn- oder Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Ware offen stehen oder die Ware noch nicht geliefert ist.

§ 6 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 BDSG: Die Kunden- und Benutzerdaten werden gespeichert. Die Verwendung der Nutzerdaten und die Verarbeitung bei neutralen Dienstleistern erfolgt unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes durch die LexXpress GmbH und die angeschlossenen und befreundeten Unternehmen.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass sein Name und seine E-Mail-Adresse zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents und neue Angebote gespeichert wird. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung per E-Mail, Fax oder Brief zurückgezogen werden.

§ 7 Gewährleistung, Haftung
LexXpress gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Datenträger physikalisch frei von Material- und Herstellungsfehlern sind und die Software und Daten, wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden können. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungsbereichen völlig auszuschließen. LexXpress wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die verlagstypische Sorgfalt aufwenden. LexXpress übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie deren Eignung für die vom Kunden vorgesehene Aufgabe.
Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer von LexXpress gewährten Garantie, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von LexXpress, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet LexXpress nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LexXpress nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte, durch LexXpress, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Bei Online-Diensten haftet LexXpress nicht für Schäden, die durch Störungen an technischen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich von LexXpress liegen.

§ 8 Rechte - Lizenzbedingungen
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an der Software und an den Inhalten verbleiben bei der LexXpress GmbH. Der Nutzer ist nur berechtigt, die Inhalte zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, die Inhalte im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte werden ausdrücklich ausgeschlossen. Durch Öffnen der Versiegelung und/oder Besuch der Website der LexXpress GmbH werden vom Kunden oder Nutzer die folgenden Lizenzbedingungen anerkannt:
1. Bei Lieferung unserer Software und Daten räumen wir dem Kunden die ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis ein, die Software und Daten auf einem Rechner des Kunden zu nutzen - bei Netzwerklizenzen in einem lokalen Netzwerk entsprechend der Anzahl der erworbenen Benutzerlizenzen.
2. Jede Kopie der Software und der Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch im lizenzierten Umfang technisch benötigt wird, ist untersagt. Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken eine Kopie zu erstellen.
3. Es ist untersagt, die Software und die Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit hierzu keine schriftliche Genehmigung der LexXpress GmbH vorliegt.
4. Ebenso ist es untersagt, die Software und die Daten sowie die zugehörigen Dokumentationen oder Teile hiervon zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen oder in jeglicher Form zurück zu entschlüsseln, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3 und 69e UrhG hinausgeht.

§ 9 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Gundelfingen im Breisgau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau oder nach Wahl der LexXpress GmbH auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige Gericht, wenn der Kunde Vollkaufmann oder gleichgestellt ist.
Bei internationalen Verträgen gilt das für LexXpress örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart. Nach Wahl der LexXpress GmbH kann das Gericht in der Hauptstadt des Kundenlandes als zuständig gelten.