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Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens • Achter Teil Schutz des inneren Friedens [Verordnung] [Bundesrecht] [BMF BMI] [FNA: 7611-5] Fassung: 08.12.1931 RGBl. I Nr. 79 S. 699 - 745 Gültig ab: 10.12.1931 bis: 17.08.2006 Stand: 14.08.2006 Ist mit Ablauf des 17.08.2006 außer Kraft getreten
Kapitel III Verstärkung des Ehrenschutzes Gültig bis 31.08.1951 Diese Fassung ist nicht mehr gültig! Aufgehoben durch Strafrechtsänderungsgesetz Artikel 7 Nr. 1 vom 30.08.1951	Inhalt Fassungen: 08.12.1931
Um der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken, wird folgendes bestimmt:
§ 1 (gültig bis 31.08.1951) § 2 (gültig bis 31.08.1951) § 3 (gültig bis 31.08.1951) § 4 (gültig bis 31.08.1951) § 5 (gültig bis 31.08.1951)

Entscheidungen zu Kapitel III:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
BVerfG	2 BvF 1/20	25.03.2021
BVerfG	2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20	25.03.2021

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=4NotVO&name=Kapitel III&fassung=08.12.1931 Als Lesezeichen hinzufügen

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