LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMI] [FNA: 26-12] [GESTA: 15/B003] Erste Fassung: 30.07.2004 BGBl. I Nr. 41 S. 1950 - 1986 Letzte Fassung: 25.02.2008 BGBl. I Nr. 6 S. 162 Gültig ab: 01.01.2005 Stand: 25.10.2024
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Artikel 3 vom 25.10.2024 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Inhaltsübersicht (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Allgemeines Abschnitt 2 Einreise Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Kapitel 3 Integration § 43 Integrationskurs § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 45 Integrationsprogramm § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen § 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften § 46 Ordnungsverfügungen § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich § 47b Reisen in den Herkunftsstaat (letzte Änderung) § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a Fundpapier-Datenbank (gültig bis 08.08.2019) § 49b Inhalt der Fundpapier-Datenbank (gültig bis 08.08.2019) Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht Kapitel 6 Haftung und Gebühren § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung § 67 Umfang der Kostenhaftung § 68 Haftung für Lebensunterhalt § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen § 69 Gebühren § 70 Verjährung Kapitel 7 Verfahrensvorschriften Abschnitt 1 Zuständigkeiten Abschnitt 1a Durchbeförderung Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren Abschnitt 4 Datenschutz Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration § 92 Amt der Beauftragten § 93 Aufgaben § 94 Amtsbefugnisse Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften § 95 Strafvorschriften (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen § 97a Geheimhaltungspflichten § 98 Bußgeldvorschriften (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung § 98a Vergütung § 98b Ausschluss von Subventionen § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften § 99 Verordnungsermächtigung § 100 Sprachliche Anpassung § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung § 103 Anwendung bisherigen Rechts § 104 Übergangsregelungen § 104a Altfallregelung § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern § 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht § 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde (gültig bis 31.12.2025) § 106 Einschränkung von Grundrechten § 107 Stadtstaatenklausel Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)

Entscheidungen zu AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BVerfG	2 BvL 11/14	15.06.2023
BVerfG	2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14	15.06.2023
BVerwG	1 C 6/22	25.05.2023
BVerwG	1 VR 1/23	17.05.2023
BGH	3 ZB 3/22	16.05.2023
BVerwG	1 C 8/21, 1 C 8/21 (1 B 15/21)	08.12.2022
BVerwG	1 C 59/20	08.12.2022
BVerwG	1 C 56/20	08.12.2022
BVerwG	1 C 31/21	08.12.2022
BVerwG	8 CN 1.22	29.11.2022

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