LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV) [Verordnung] [Bundesrecht] [FNA: 9231-1-12] Fassung: 13.11.2001 BGBl. I Nr. 59 S. 3033 - 3072 Gültig ab: 01.01.2002 bis: 31.03.2013 Stand: 14.03.2013 Ist mit Ablauf des 31.03.2013 außer Kraft getreten
Aufgehoben durch Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr § 5 vom 14.03.2013 Liste aller Änderungen
Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
§ 1 Bußgeldkatalog (gültig bis 31.03.2013) § 2 Verwarnung (gültig bis 31.03.2013) § 3 Bußgeldregelsätze (gültig bis 31.03.2013) § 4 Regelfahrverbot (gültig bis 31.03.2013) § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (gültig bis 31.03.2013) [Schlussformel] (gültig bis 31.03.2013) Anlage Bußgeldkatalog (gültig bis 31.03.2013) Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten (gültig bis 31.03.2013) Abschnitt II Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten (gültig bis 31.03.2013) Anhang (zu Nr. 11 der Anlage) (gültig bis 31.03.2013) Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen (gültig bis 31.03.2013) Anhang (zu Nr. 12 der Anlage) (gültig bis 31.03.2013) Tabelle 2 Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (gültig bis 31.03.2013) Anhang (zu Nrn. 198 und 199 der Anlage) (gültig bis 31.03.2013) Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen (gültig bis 31.03.2013) Anhang (zu § 3 Abs. 3) (gültig bis 31.03.2013) Tabelle 4 Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung (gültig bis 31.03.2013)

Entscheidungen zu BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
VG München	M 6a S 12.4725	13.11.2012
VG Aachen	2 K 1352/11	10.04.2012
OLG Hamm	III-3 RBs 19/12	28.03.2012
VG Neustadt a.d.Wstr.	3 K 855/11.NW	27.02.2012
OLG Bamberg	3 Ss OWi 1696/10	18.01.2011
KG Berlin	3 Ws (B) 334/06 - 2 Ss 43/06, 3 Ws (B) 334/06, 2 S	17.08.2007
BGH	4 StR 61/99	24.06.1999

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=BKatVO 2001 Als Lesezeichen hinzufügen

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