LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMF] [FNA: 63-16] [GESTA: 18/D015] Fassung: 23.12.2014 BGBl. I Nr. 64 S. 2442 - 2461 Gültig ab: 01.01.2015 Stand: 20.11.2015
Zuletzt geändert durch Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Artikel 1 vom 20.11.2015 Liste aller Änderungen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen § 1 Feststellung des Haushaltsplans (letzte Änderung) § 2 Kreditermächtigungen § 3 Gewährleistungsermächtigungen § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 5 Flexibilisierte Ausgaben § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung (letzte Änderung) § 6a Reingewinn der Deutschen Bundesbank § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung (letzte Änderung) § 8 Bewilligung von Zuwendungen § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben § 10 Bezüge § 11 Verbriefung von Verpflichtungen § 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal § 17 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen § 18 Ausbringung von Leerstellen § 19 Umwandlung von Planstellen und Stellen § 20 Sonderregelungen bei kw-Vermerken § 21 Überhangpersonal Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften § 22 Fortgeltung § 23 Inkrafttreten [Schlussformel] Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2015 (letzte Änderung) Teil I Haushaltsübersicht (letzte Änderung) Teil II Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (letzte Änderung) Teil III Finanzierungsübersicht (letzte Änderung) Teil IV Kreditfinanzierungsplan (letzte Änderung)

Entscheidungen zu Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
VG Düsseldorf	15 K 141/18	07.08.2020
VG Düsseldorf	15 K 1130/16	19.10.2018

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=HaushG 2015 Als Lesezeichen hinzufügen

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