Telekommunikationsgesetz 
(TKG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMW BMV] [FNA: 900-17] [GESTA: 19/E059]
Fassung: 23.06.2021 BGBl. I Nr. 35 S. 1858 - 1981 PDF-Format  Gültig ab: 01.12.2021
Stand: 12.05.2026

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Artikel 2 vom 12.05.2026
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Inhaltsübersicht 
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
     § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
     § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
     § 3 Begriffsbestimmungen
     § 4 Internationale Berichtspflichten
     § 5 Meldepflicht
     § 6 Jahresfinanzbericht
     § 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
     § 8 Ordnungsgeldvorschriften
     § 9 Internationaler Status
Teil 2 Marktregulierung
     Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung
     Abschnitt 2 Zugangsregulierung
     Abschnitt 3 Entgeltregulierung
     Abschnitt 4 Regulierung von Endnutzerleistungen
     Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht
Teil 3 Kundenschutz
     § 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
     § 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
     § 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
     § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
     § 55 Informationsanforderungen für Verträge
     § 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
     § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
     § 58 Entstörung
     § 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
     § 60 Umzug
     § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
     § 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
     § 63 Verbindungspreisberechnung
     § 64 Vorausbezahlung
     § 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
     § 66 Angebotspakete
     § 67 Beanstandungen
     § 68 Schlichtung
     § 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
     § 70 Haftungsbegrenzung
     § 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
     § 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
     § 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
     § 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
     § 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
     § 76 Zugangsberechtigungssysteme
     § 77 Streitschlichtung
Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
     § 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
     § 79 Informationen über Infrastruktur
     § 80 Informationen über Breitbandausbau
     § 81 Informationen über künftigen Netzausbau
     § 82 Informationen über Baustellen
     § 83 Informationen über Liegenschaften
     § 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
     § 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
     § 86 Verordnungsermächtigung
Teil 6 Frequenzordnung
     § 87 Ziele der Frequenzregulierung
     § 88 Aufgaben
     § 89 Verordnungsermächtigung
     § 90 Frequenzplan
     § 91 Frequenzzuteilung
     § 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
     § 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
     § 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
     § 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
     § 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
     § 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
     § 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
     § 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
     § 100 Vergabeverfahren
     § 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
     § 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
     § 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
     § 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
     § 105 Förderung des Wettbewerbs
     § 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
     § 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
Teil 7 Nummerierung
     § 108 Nummerierung
     § 109 Preisangabe
     § 110 Preisansage
     § 111 Preisanzeige
     § 112 Preishöchstgrenzen
     § 113 Verbindungstrennung
     § 114 Anwählprogramme (Dialer)
     § 115 Warteschleifen
     § 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
     § 117 Auskunftsanspruch
     § 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
     § 119 R-Gespräche
     § 120 Rufnummernübermittlung
     § 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
     § 122 Umgehungsverbot
     § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
     § 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Teil 8 Wegerechte und Mitnutzung
     Abschnitt 1 Wegerechte
     Abschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
     Abschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
     § 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
     § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
     § 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
     § 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
     § 160 Feststellung der Unterversorgung
     § 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
     § 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
     § 163 Umlageverfahren
Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
     Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
     Abschnitt 2 Notfallvorsorge
Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
     Abschnitt 1 Organisation
     Abschnitt 2 Befugnisse
     Abschnitt 3 Verfahren
Teil 12 Abgaben
     § 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
     § 224 Frequenznutzungsbeitrag
     § 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
     § 226 Kosten des Vorverfahrens
     § 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 13 Bußgeldvorschriften
     § 228 Bußgeldvorschriften  (letzte Änderung)
Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
     § 229 Geltungsbereich
     § 230 Übergangsvorschriften



Entscheidungen zu TKG Telekommunikationsgesetz:
Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BSG B 7 AS 20/24 R 02.12.2025
BSG B 7 AS 6/25 R 02.12.2025
BSG B 7 AS 30/24 R 02.12.2025
BVerwG 6 B 5.25 16.10.2025
BVerwG 6 B 6.25 16.10.2025
BGH 6 StR 557/24 12.06.2025
BVerwG 6 B 14.24 29.04.2025
BVerwG 6 B 71.23 27.03.2024
BVerwG 6 B 71/23 27.03.2024
BFH IV R 9/20 01.02.2024
Weitere EntscheidungenWeitere Entscheidungen ...

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