LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Wohngeldgesetz

Wohngeldgesetz (WoGG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMV BMA] [FNA: 8601-3] [GESTA: 16/J028] Fassung: 24.09.2008 BGBl. I Nr. 42 S. 1856 - 1873 Gültig ab: 01.01.2009 Stand: 21.10.2024
Zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes Artikel 1 vom 21.10.2024 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Inhaltsübersicht Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung § 1 Zweck des Wohngeldes § 2 Wohnraum § 3 Wohngeldberechtigung Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes Kapitel 2 Haushaltsmitglieder Kapitel 3 Miete und Belastung Kapitel 4 Einkommen Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs § 20 Gesetzeskonkurrenz § 21 Sonstige Gründe Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes § 22 Wohngeldantrag § 23 Auskunftspflicht § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung § 25 Bewilligungszeitraum § 26 Zahlung des Wohngeldes § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes § 27 Änderung des Wohngeldes § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund § 33 Datenabgleich Teil 6 Wohngeldstatistik § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen Teil 7 Schlussvorschriften § 37 Bußgeld § 38 Verordnungsermächtigung § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung Teil 8 Überleitungsvorschriften § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes § 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes § 43 Fortschreibung des Wohngeldes § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes § 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (letzte Änderung) Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) (letzte Änderung) Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) (letzte Änderung)

Entscheidungen zu WoGG Wohngeldgesetz:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BSG	B 8 SO 15/22 B	06.10.2022
BSG	B 8 SO 13/19 R	02.09.2021
BSG	B 4 AS 82/20 R	05.08.2021
BSG	B 14 AS 31/20 R	21.07.2021
SG Dortmund	S 27 AS 3056/16	02.02.2018
BVerfG	1 BvL 2/15	06.10.2017
BGH	I ZB 78/16	05.10.2017
BVerwG	2 C 4.17	22.09.2017
BVerwG	2 C 5.17	22.09.2017
BVerwG	2 C 56.16	22.09.2017

Weitere Entscheidungen ...

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=WoGG 2009 Als Lesezeichen hinzufügen

LexXpress arbeitet mit aller gebotenen Sorgfalt. Dennoch können die auf diesem Server angebotenen Dokumente Fehler enthalten und sind möglicherweise nicht aktuell. LexXpress haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten. Sollten Sie in einem Dokument einen Fehler entdecken, so schicken Sie bitte ein E-Mail an die Redaktion, damit wir das Dokument überarbeiten können. Hinweise zum Dokumentationsverfahren finden Sie in unseren Dokumentationsrichtlinien.