Aktuelle Meldungen

FG Köln: CumEx: Keine mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer
Kappa 8. Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 13.12.2006 Anlage 1 zur Vorlage V 1972/2016 (Bestattungsbezirke) 8. Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 Aufgrund der § 10, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311) und des Nds. Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 08.12.2005 (Nds. GVBl S. 381) hat der Rat der Stadt Wolfsburg am22.06.2016 folgende Satzung erlassen: Artikel 1 Die Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 - zuletzt geändert durch die 7. Nachtragssatzung vom 11.12.2013 - wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Wolfsburg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile: Wald- und Nordfriedhof, Almke, Barnstorf, Ehmen (Brunsroder Straße, Mörser Straße und Dammstraße), Fallerleben, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf, Kästorf, Neuhaus, Mörse, Nordsteimke, Sandkamp, Sülfeld, Reislingen, Velstove, Vorsfelde und Wendschott. 2. § 3 wird wie folgt geändert: 2.1 Absatz (2) erhält folgende Fassung: (2) Das Stadtgebiet insgesamt bildet einen Bestattungsbezirk für den Wald- und den Nordfriedhof. 2.2 Absatz (3) erhält folgende Fassung: (3) Die Stadtteile Fallersleben und Vorsfelde, sowie die Ortsteile (ausgenommen die Ortsteile Neuhaus und Reislingen, für welche die nachfolgenden Regelungen gelten) bilden zusätzlich jeweils einen eigenen Bestattungsbezirk einschließlich der am 17.07.2 (19.07.2019 FG Köln 2 K 2672/17 EStG § 50d Abs. 1 Satz 2 Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/2_K_2672_17_Urteil_20190719.html)

BGH: Bewertung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal zulässig (www.yelp.de)
Kappa 8. Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 13.12.2006 Anlage 1 zur Vorlage V 1972/2016 (Bestattungsbezirke) 8. Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 Aufgrund der § 10, 13 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311) und des Nds. Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 08.12.2005 (Nds. GVBl S. 381) hat der Rat der Stadt Wolfsburg am22.06.2016 folgende Satzung erlassen: Artikel 1 Die Friedhofssatzung der Stadt Wolfsburg für den Bestattungsbetrieb auf den städtischen Friedhöfen vom 13.12.2006 - zuletzt geändert durch die 7. Nachtragssatzung vom 11.12.2013 - wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Wolfsburg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe und Friedhofsteile: Wald- und Nordfriedhof, Almke, Barnstorf, Ehmen (Brunsroder Straße, Mörser Straße und Dammstraße), Fallerleben, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf, Kästorf, Neuhaus, Mörse, Nordsteimke, Sandkamp, Sülfeld, Reislingen, Velstove, Vorsfelde und Wendschott. 2. § 3 wird wie folgt geändert: 2.1 Absatz (2) erhält folgende Fassung: (2) Das Stadtgebiet insgesamt bildet einen Bestattungsbezirk für den Wald- und den Nordfriedhof. 2.2 Absatz (3) erhält folgende Fassung: (3) Die Stadtteile Fallersleben und Vorsfelde, sowie die Ortsteile (ausgenommen die Ortsteile Neuhaus und Reislingen, für welche die nachfolgenden Regelungen gelten) bilden zusätzlich jeweils einen eigenen Bestattungsbezirk einschließlich der am 17.07.2 (14.01.2020 BGH VI ZR 496/18 BGB § 824 Abs. 1 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020007.html?nn=10690868)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 16 vom 01.04.2020
BGBl. II Nr. 5 vom 02.04.2020
BAnz. vom 31.03.2020

  • Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    vom 30.03.2020
  • Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) vom 27.03.2020
  • Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
    vom 27.03.2020
  • Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
    (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) vom 27.03.2020
  • Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
    (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) vom 27.03.2020
  • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    vom 27.03.2020
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
    vom 27.03.2020
  • Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz
    (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG) vom 27.03.2020
  • Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
    vom 27.03.2020
  • Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
    (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27.03.2020


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