Aktuelle Meldungen

BGBl. I Nr. 18
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 18 (S. 621 - 652) (25.05.2018 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 17
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 17 (S. 565 - 620) (23.05.2018 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BVerfG: Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, verstoßen gegen die Verfassung. Die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses kann auf Zeit als Eingriff in das Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden. Im Rahmen der konkreten Bewertung der brandenburgischen Regelungen hat der Senat keine besonderen Sachgesetzlichkeiten identifizieren können, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung des statusrechtlichen Amtes erforderlich machen. Insbesondere ist die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten kein hinreichender Sachgrund für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und der Kanzler nicht mit politischen Beamten oder kommunalen Wahlbeamten vergleichbar. (24.04.2018 BVerfG 2 BvL 10/16 GG Art. 33 Abs. 5 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

OLG Köln: NDR: "TV-Flops" für andere Sender kostenpflichtig
Die Sequenzen sind nicht im Rahmen einer Parodie ausgestrahlt worden. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestünden nämlich darin, an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. In der Sendung "Top Flops" seien aber keine wahrnehmbaren Unterschiede zwischen der Parodie und dem parodierten Werk zu erkennen gewesen. Vielmehr hätten die Moderatoren die einzelnen Beiträge lediglich angekündigt, ohne sich besonders mit diesen auseinander zu setzen. Sinn und Zweck der Sendung sei die Belustigung der Zuschauer durch die Pannen, ohne dass hierfür die Anmoderation von Bedeutung sei. Es liegt auch kein kostenfreies Zitat vor. Zweck der Zitatfreiheit sei es, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken zu erleichtern. Die Zitatfreiheit gestatte aber nicht, ein fremdes Werk oder ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Der Zitierende müsse eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellen. An einer solchen inneren Verbindung fehle es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetze, sondern es nur zur Illustration verwende. So liege der Fall hier. Bei "Top Flops" fehle es an einer Auseinandersetzung im vorstehenden Sinne. Vielmehr würden die Sequenzen um ihrer selbst willen dargestellt. (20.04.2018 OLG Köln 6 U 116/17 Quelle: www.olg-koeln.nrw.de/home/)

BGBl. I Nr. 16
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 16 (S. 541 - 564) (15.05.2018 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

OLG Hamburg: Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt großteils verboten
Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 geschehen zu äußern. Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdogans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. (15.05.2018 OLG Hamburg 7 U 34/17)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

DokumentationsstandBundesrecht
BGBl. I Nr. 18 vom 25.05.2018
BGBl. II Nr. 9 vom 24.05.2018
BAnz. vom 04.05.2018

  • Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen
    (PBNUBestV) vom 18.05.2018
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
    (Maßschuhmacherausbildungsverordnung - MaßschuhmAusbV) vom 17.05.2018
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
    (Edelsteinschleiferausbildungsverordnung - EdSchleifAusbV) vom 17.05.2018
  • Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
    vom 17.05.2018
  • Verordnung zur Aufhebung der BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung
    vom 16.05.2018
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
    vom 16.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    vom 15.05.2018
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
    vom 09.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    vom 08.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung
    vom 07.05.2018


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