Aktuelle Meldungen

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte. (23.07.2020 BGH I ZB 42/19; I ZB 43/19 MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020093.html)

BVerwG: Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. (29.01.2020 BVerwG 6 A 1.19 GG Art. 9 Abs. 1 Quelle: https://www.bverwg.de/pm/2020/5)

BGH: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. (24.01.2020 BGH V ZR 155/18 BGB § 1027 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020012.html)

FG Köln: CumEx: Keine mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer
Der Kläger ist weder rechtlicher, noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien am Dividendenstichtag gewesen. Die Annahme, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie geben könne, ist logisch unmöglich. Dies widerspricht sowohl der zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Systematik. Der Kläger hat auch nicht nachweisen können, dass die Kapitalertragsteuer für ihn einbehalten und abgeführt worden ist. Dabei reicht es nicht aus, dass „irgendeine“ Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werde. Vielmehr muss dies für Rechnung des Klägers erfolgt sein. Dem Ergebnis steht auch weder die Gesetzesbegründung noch die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007 eine Mehrfach-Anrechnung einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gebilligt, ist nicht haltbar. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber hierdurch die Steuerausfälle gerade hat vermeiden wollen. (19.07.2019 FG Köln 2 K 2672/17 EStG § 50d Abs. 1 Satz 2 Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/2_K_2672_17_Urteil_20190719.html)

FG Köln: CumEx: Keine mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer
Der Kläger ist weder rechtlicher, noch wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien am Dividendenstichtag gewesen. Die Annahme, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie geben könne, ist logisch unmöglich. Dies widerspricht sowohl der zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Systematik. Der Kläger hat auch nicht nachweisen können, dass die Kapitalertragsteuer für ihn einbehalten und abgeführt worden ist. Dabei reicht es nicht aus, dass „irgendeine“ Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werde. Vielmehr muss dies für Rechnung des Klägers erfolgt sein. Dem Ergebnis steht auch weder die Gesetzesbegründung noch die höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007 eine Mehrfach-Anrechnung einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer gebilligt, ist nicht haltbar. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber hierdurch die Steuerausfälle gerade hat vermeiden wollen. (19.07.2019 FG Köln 2 K 2672/17 EStG § 50d Abs. 1 Satz 2 Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/2_K_2672_17_Urteil_20190719.html)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 36 vom 24.07.2020
BGBl. II Nr. 9 vom 18.06.2020
BAnz. vom 07.08.2020
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
    vom 31.07.2020
  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
    vom 21.07.2020
  • Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche
    vom 21.07.2020
  • Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der Schweinepest-Verordnung
    vom 16.07.2020
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
    vom 16.07.2020
  • Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
    vom 16.07.2020
  • Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
    vom 15.07.2020
  • Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
    vom 15.07.2020
  • Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
    vom 14.07.2020
  • Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
    (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) vom 14.07.2020

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