Aktuelle Meldungen

LG München I: Suchmaschinen-Anbieter haften für KI-generierte Übersichten
KI-generierte Übersichten in Suchmaschinen stellen eine grundlegend neue Qualität der Informationsbereitstellung dar. Die BGH-Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung von Suchmaschinen-Anbietern greift deshalb nicht mehr.
28.05.2026 LG München I 26 O 869/26

EuGH: Leistungskürzung für ausreisepflichtige Asylbewerber unzulässig
Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe g der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, weil für die Prüfung dieses Antrags im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, und die Entscheidung über die Überstellung in diesen anderen Mitgliedstaat vollziehbar ist, die dem betreffenden Antragsteller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden, so dass sie insbesondere – außer in besonderen Fällen – Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung oder an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts und Geldleistungen zur Deckung seines notwendigen persönlichen Bedarfs nicht mehr umfassen.
04.06.2026 EuGH C-621/24 AsylbLG § 1a Quelle: https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document/C/2024/C-0621-24-00000000RP-01-P-01-3472505/ARRET/321768-DE-1-html

BGH: Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
Die Vorschrift des § 556c BGB, die eine Umlage der Kosten der Wärmelieferung bei der Umstellung der Wärmeversorgung durch den Vermieter von einer Eigenversorgung auf eine Wärmelieferung regelt, ist in den vorliegenden Fällen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Denn die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen zum Zeitpunkt der beabsichtigten Umstellung bereits laufenden Mietvertrag handelt, bei dem die Kosten für Wärme oder Warmwasser (oder von beidem) vom Mieter "als Betriebskosten" zu tragen sind. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.
20.05.2026 BGH VIII ZR 46/25; VIII ZR 47/25 BGB § 556c Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026090.html?nn=373332

BGH: Wissenschaftsfreiheit berechtigt nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen oder bewusst unvollständige Berichterstattung
Der Kläger wird durch die angegriffene Tatsachenberichterstattung in seinem Ansehen als Unternehmer und Kommunalpolitiker und damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung ist auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalts auch rechtswidrig. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.
12.05.2026 BGH VI ZR 346/24 BGB § 1004 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026099.html?nn=373478

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 233 vom 12.08.2026
BGBl. II Nr. 148 vom 21.07.2026
BAnz. vom 01.07.2025
  • Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    vom 21.07.2026
  • Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
    (Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz - StromVKG) vom 21.07.2026
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
    vom 16.07.2026
  • Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    vom 16.07.2026
  • Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
    vom 16.07.2026
  • Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    vom 16.07.2026
  • Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026
    (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) vom 16.07.2026
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    vom 16.07.2026
  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    vom 13.07.2026
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
    (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz - VerpackDG) vom 13.07.2026

    • Über LexXpress

    LexXpress erstellt die vollständige und tagesaktuelle Volltext-Datenbank des deutschen Bundesrechts in allen Fassungen seit dem 1. Januar 1989. Zum Angebot gehören auch deutsche Landesrechte, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen. Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für juristische Fachverlage und die automatisierte Konsolidierung von Gesetzen finden Sie hier.

    Die LexXpress-Datenbank ist zur Zeit nur für angemeldete Benutzer zugänglich.


    Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit dem Setzen von Cookies einverstanden. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; in diesem Fall können Sie jedoch nicht sämtliche Funktionen unserer Website nutzen.