Aktuelle Meldungen

BVerfG: Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals
Der Antrag ist - soweit zulässig - offensichtlich unbegründet im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG. Weder sind die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Mitwirkungsrechte noch das Recht der Fraktion auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verletzt.
27.01.2026 BVerfG 2 BvE 14/25 BVerfGG § 24 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/01/es20260127_2bve001425.html?nn=68112

BGH: Schadenersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, wegen eines Verstoßes gegen das in § 19 Abs. 2 AGG vorgesehene Verbot der Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Auf die Frage, ob für den Anspruch auf Schadensersatz nach § 21 Abs. 2 Satz 1 AGG ein Verschulden erforderlich ist, kam es im Streitfall nicht an, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ein Verschulden in Form fahrlässigen Handelns angenommen hat.
29.01.2026 BGH I ZR 129/25 AGG § 19 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026025.html?nn=10690868

BVerwG: Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das Klimaschutzprogramm muss als zentrales Steuerungsinstrument der Klimapolitik sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind. Gemessen daran genügt das Klimaschutzprogramm nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die darin aufgenommenen Maßnahmen reichen auf der Grundlage der bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht aus, das Klimaschutzziel 2030 einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu erreichen. Angesichts dessen muss die Beklagte das Programm unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen ergänzen.
29.01.2026 BVerwG 7 C 6.24 KSG Quelle: www.bverwg.de

BGH: Kanzlei muss ausscheidendem Anwalt die Mandatsmitnahme gestatten
Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand betrifft, die Sachbearbeitung allein durch den ausscheidenden Rechtsanwalt erfolgt ist, der Mandant sachlich zutreffende Informationen über seine Handlungsmöglichkeiten erhalten hat und keine unlautere Beeinflussung des Mandanten erfolgt ist.
15.01.2026 BGH IX ZR 153/24 BGB § 133 Quelle: www.bundesgerichtshof.de

BGH: Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Nach den Feststellungen des Landgerichts veröffentlichte der Angeklagte im August 2023 im Internet Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München, nämlich Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungen und Beschlagnahmen, welche die Generalstaatsanwaltschaft München in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) beantragt hatte. Diese Beschlüsse, die insbesondere den Stand der Ermittlungen im Zeitpunkt der Antragstellung zusammenfassten, veröffentlichte der Angeklagte mit Einverständnis der betroffenen Beschuldigten unter Schwärzungen von Namen und Geburtsdaten, der Kontoverbindungen der Beschuldigten sowie weiterer individualisierender Angaben, im Übrigen aber vollständig und wortlautgetreu mit Aktenzeichen und Rubrum. Der Angeklagte ging davon aus, dass er durch sein Vorgehen den Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB erfüllen werde. Entgegen der Rechtsauffassung der Revision steht die durch Art. 10 EMRK gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung - auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - dem Schuldspruch nicht entgegen.
31.07.2025 BGH 5 StR 78/25 StGB § 353d Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026023.html?nn=10690868

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 64 vom 12.03.2026
BGBl. II Nr. 21 vom 27.01.2026
BAnz. vom 01.07.2025
  • Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
    (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) vom 10.02.2026
  • Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    vom 10.02.2026
  • Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
    (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG) vom 10.02.2026
  • Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    vom 10.02.2026
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
    vom 06.02.2026
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Hundertvierundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt)
    vom 06.02.2026
  • Verordnung zur Ablösung der Hundertdreiundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt)
    vom 06.02.2026
  • Hundertdreiundsiebzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt)
    vom 06.02.2026
  • Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
    (Standortfördergesetz - StoFöG) vom 04.02.2026
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    vom 04.02.2026

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