Aktuelle Meldungen

BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen. (24.07.2018 BVerfG 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Art. 104 Abs. 2 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

VG Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht droht Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers an
Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13. Juli 2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, wurde ihr – dem Antrag des Tunesiers folgend – mit Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Tage ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000, € für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt. (24.07.2018 VG Gelsenkirchen 8 L 1359/18 AufenthG § 60 Abs. 2 Quelle: www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/08_180724/index.php)

VG Gelsenkirchen: Ausländerbehörde muss abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückholen
Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. (13.07.2018 VG Gelsenkirchen 8 L 1315/18 AufenthG § 60 Abs. 2 Quelle: www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/07_180713/index.php)

VG Gelsenkirchen: Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin nicht möglich
Aufgrund eines unanfechtbaren Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 kann ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Damit bleibt das für ihn festgestellte Abschiebungsverbot für Tunesien bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam. (13.07.2018 VG Gelsenkirchen 7a L 1200/18.A AufenthG § 60 Abs. 2 Quelle: www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_180713/index.php)

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. (12.07.2018 BGH III ZR 183/17 BGB § 1922 Abs. 1 Quelle: www.bundesgerichtshof.de)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

DokumentationsstandBundesrecht
BGBl. I Nr. 30 vom 15.08.2018
BGBl. II Nr. 14 vom 01.08.2018
BAnz. vom 17.08.2018

  • Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
    (Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung - KrWaffUnbrUmgV) vom 10.08.2018
  • Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertfünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
    vom 07.08.2018
  • Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
    vom 31.07.2018
  • Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    vom 26.07.2018
  • Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
    (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV) vom 26.07.2018
  • Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
    vom 24.07.2018
  • Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertfünfundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Mönchengladbach)
    vom 19.07.2018
  • Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    vom 18.07.2018
  • Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    (Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - 43. BImSchV) vom 18.07.2018
  • Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung
    vom 18.07.2018


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