Aktuelle Meldungen

BGH: SCHUFA-Daten müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden.
18.12.2025 BGH I ZR 97/25 DSGVO Art. 5 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025233.html

BVerwG: Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
Das anwaltliche Berufsgeheimnis kann einem gegenüber dem Mandanten geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen. Zwar können Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich sein. Presserechtliche Auskünfte zu Rechnungen über Rechtsanwaltshonorare, die älter als fünf Jahre sind, können aber eine fortdauernde Wettbewerbsrelevanz für den heutigen Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltskanzlei haben.
25.09.2025 BVerwG 10 A 2.24 GG Art. 5 Quelle: https://www.bverwg.de/250925U10A2.24.0

LG München I: Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter Amazon Prime
Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Streamingplattform „Prime Video“. Die Beklagte informierte ihre Kunden in dieser E-Mail darüber, dass ab dem 05.02.2024 Titel bei „Prime Video“ in begrenztem Umfang Werbung enthalten könnten. Dabei wies die Beklagte die Adressaten ausdrücklich darauf hin, dass für diese kein weiterer Handlungsbedarf bestünde. In der gleichen E-Mail verwies die Beklagte auf die Möglichkeit, künftig eine neue werbefreie Vertragsoption für zusätzlich 2,99 € pro Monat abzuschließen. Diese E-Mail der Beklagten stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 UWG dar, da sie die Vertragsbeziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden, insbesondere die Angebotszusammensetzung, betrifft. Diese geschäftliche Handlung ist als irreführend anzusehen, weil sie unwahre Angaben enthält: Der angesprochene Verkehrskreis, d.h. die von der Beklagten angesprochenen Kunden, würden die E-Mail so verstehen, dass sie keinen Einfluss auf die Werbefreiheit des Videoangebots hätten und die Wirksamkeit der anstehenden Änderung nicht von ihrer Zustimmung abhänge. Tatsächlich hat die Beklagte ohne Berechtigung eine einseitige Vertragsänderung vorgenommen und den Kunden dabei vorgespiegelt, dazu berechtigt zu sein.
16.12.2025 LG München I 33 O 3266/24 UWG 2004 § 5 Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2025/13.php

OVG Münster: Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Jour­nalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Dem Kläger stehen auf der Grundlage des verfas­sungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grund­gesetz die begehrten Auskünfte zu. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Vertraulichkeitsinteressen des Zweitverkäufers und der beklagten Stiftung.
16.12.2025 OVG Münster 15 A 750/22 GG Art. 5 Quelle: https://www.justiz.nrw/presse/2025-12-16-1

LG Berlin II: Booking.com ist verpflichtet, Schäden aufgrund der Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu ersetzen
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Klägern hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1. Januar 2013 entstanden ist
16.12.2025 LG Berlin II 61 O 60/24 Kart Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2025/pressemitteilung.1626886.php

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 2 vom 12.01.2026
BGBl. II Nr. 312 vom 23.12.2025
BAnz. vom 01.07.2025
  • Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
    vom 30.12.2025
  • Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    vom 23.12.2025
  • Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
    (Ladesäulenverordnung - LSV) vom 23.12.2025
  • Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
    vom 23.12.2025
  • Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    vom 22.12.2025
  • Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    vom 22.12.2025
  • Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
    (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) vom 22.12.2025
  • Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    vom 22.12.2025
  • Steueränderungsgesetz 2025
    vom 22.12.2025
  • Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) vom 22.12.2025

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