Aktuelle Meldungen

BVerfG: § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG bleibt bis zu deren Inkrafttreten mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31. Dezember 2000 gilt. (28.11.2023 BVerfG 2 BvL 8/13 EStG § 6 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/ls20231128_2bvl000813.html)

BVerfG: Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. (11.12.2023 BVerfG 1 BvR 1803/22 TKG 2021 § 230 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/rk20231211_1bvr180322.html)

BVerfG: Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (29.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/21 25BWGÄG Artikel 1 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html)

BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig
Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit im Staatsschuldenrecht erstreckt sich auf die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Sie können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber eine Gestaltungsform wählt, bei der Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen nutzbar gemacht werden. (15.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/22 GG Art. 109 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html)

OLG Frankfurt: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Datenbankfehler (3) (26.09.2023 OLG Frankfurt 16 U 95/23 Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/dubisteinmann-ist-eine-zulaessige-meinungsaeusserung)

BVerfG: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
§ 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. (31.10.2023 BVerfG 2 BvR 900/22 StPO § 362 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/10/rs20231031_2bvr090022.html)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 109 vom 27.03.2024
BGBl. II Nr. 110 vom 27.03.2024
BAnz. vom 14.12.2023
  • Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
    (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024
  • Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
    (Medizinal-Cannabisgesetz - MedCanG) vom 27.03.2024
  • Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
    (Konsumcannabisgesetz - KCanG) vom 27.03.2024
  • Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften
    (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024
  • Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    vom 27.03.2024
  • Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
    (StARModG) vom 22.03.2024
  • Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz
    (Krankenhaustransparenzgesetz) vom 22.03.2024
  • Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    vom 22.03.2024
  • Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
    (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) vom 22.03.2024
  • Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens
    (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024

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