Aktuelle Meldungen

BSG: Keine GKV-Rückkehr bei Wiedereingliederungsmaßnahme mit geringerem Verdienst
Ein geringerer Verdienst während einer Wiedereingliederungsmaßnahme ermöglicht einem Privatversicherten nicht die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Eintritt und Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit lassen die mit einer Beschäftigung einhergehende Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit grundsätzlich unberührt.
05.05.2026 BSG B 12 KR 6/24 R Quelle: www.bundessozialgericht.de

BSG: Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten.
22.01.2026 BSG B 6a/12 KR 14/24 R SGB5 § 10 Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026_03.html

VG Berlin: Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.
06.05.2026 VG Berlin 42 K 73/25 Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1668271.php

OVG Münster: Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Die der Antragstellerin zur Last gelegte Verletzung der Wohlverhaltenspflicht kann sich sowohl aus unrichtigen Angaben gegenüber dem Standesamt - mit dem Ziel einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag - als auch aus Äußerungen hierüber gegenüber Kollegen wegen einer dadurch verursachten Störung des Betriebsfriedens ergeben.
05.05.2026 OVG Münster 6 B 234/26; 6 B 235//26; 6 B 236/26 Quelle: https://www.justiz.nrw/presse/2026-05-05-0

BFH: Handgeldzahlungen im Profisport
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen muss.
03.03.2026 BFH IX R 33/23 HGB § 255 Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610078/

VGH Mannheim: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2025 (6 C 5.24) die Forderung aufgestellt hat, der rundfunkbeitragspflichtige Bürger habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zunächst ein wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Sachverständigengutachten zur Frage, ob der Rundfunk seinen Funktionsauftrag gröblich verfehle, vorzulegen, ist der Senat dem nicht gefolgt. Eine Obliegenheit des Beitragspflichtigen, zunächst ein sol­ches Parteigutachten, das mit ganz erheblichen Kosten verbunden sei, vorzu­legen, begegne im Hinblick auf den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchgreifenden Bedenken. Ein von der Rechtsord­nung eröffneter Rechtsbehelf dürfe für den Bürger nicht ineffektiv ausgestaltet werden und insbesondere dürfe ein mögli­cher Erfolg nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rundfunkbei­tragspflichtigen abhängig gemacht werden.
14.04.2026 VGH Mannheim 2 S 2529/26 Quelle: vghmannheim.de/

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 127 vom 07.05.2026
BGBl. II Nr. 97 vom 30.04.2026
BAnz. vom 01.07.2025
  • Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    vom 30.04.2026
  • Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
    (AsylZBV) vom 30.04.2026
  • Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
    (Allgemeine Lehrverpflichtungsverordnung - ALehrV) vom 29.04.2026
  • Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichteverordnung
    vom 29.04.2026
  • Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
    vom 28.04.2026
  • Erste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Paderborn/Lippstadt)
    vom 28.04.2026
  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    (Tariftreuegesetz) vom 27.04.2026
  • Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes
    (Bundestariftreuegesetz - BTTG) vom 27.04.2026
  • Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland)
    vom 27.04.2026
  • Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren)
    vom 27.04.2026

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