Aktuelle Meldungen

BVerfG: § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG bleibt bis zu deren Inkrafttreten mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31. Dezember 2000 gilt. (28.11.2023 BVerfG 2 BvL 8/13 EStG § 6 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/ls20231128_2bvl000813.html)

BVerfG: Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. (11.12.2023 BVerfG 1 BvR 1803/22 TKG 2021 § 230 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/rk20231211_1bvr180322.html)

BVerfG: Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (29.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/21 25BWGÄG Artikel 1 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html)

BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig
Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit im Staatsschuldenrecht erstreckt sich auf die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Sie können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber eine Gestaltungsform wählt, bei der Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen nutzbar gemacht werden. (15.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/22 GG Art. 109 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html)

OLG Frankfurt: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Datenbankfehler (3) (26.09.2023 OLG Frankfurt 16 U 95/23 Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/dubisteinmann-ist-eine-zulaessige-meinungsaeusserung)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 303 vom 10.10.2024
BGBl. II Nr. 424 vom 11.10.2024
BAnz. vom 14.12.2023
  • Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung
    vom 08.10.2024
  • Gesetz zum Schienenlärmschutz
    (SchlärmschG) vom 07.10.2024
  • Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
    (Justizstandort-Stärkungsgesetz) vom 07.10.2024
  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung
    vom 02.10.2024
  • Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    vom 02.10.2024
  • Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung
    vom 01.10.2024
  • Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern
    (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV) vom 30.09.2024
  • Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweihundertersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Bremen)
    vom 30.09.2024
  • Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)
    vom 27.09.2024
  • Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
    (Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung - TermVInfGebV) vom 24.09.2024

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