Aktuelle Meldungen

BVerwG: BND: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung zulässig
Bundesnachrichtendienst (BND) darf nach § 5 des Artikel 10-Gesetzes auf Anordnung des Bundesinnenministeriums ohne besonderen Anlass am Internet-Knoten De-Cix in Frankfurt Daten abgreifen und aufzuzeichnen. (31.05.2018 BVerwG 6 A 3.16 G 10 § 5 Quelle: www.bverwg.de)

BVerwG: Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. (29.05.2018 BVerwG 1 C 15.17 StAG § 10 Quelle: www.bverwg.de)

BGH: Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Die Reise, zu deren Durchführung die Beklagte vertraglich verpflichtet war, ist vereitelt worden. In einem solchen Fall kann der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB – neben der Erstattung des Reisepreises – auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ist die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist, ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass eine Vereitelung der Reise einer solchen durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleichsteht. Bei einer ausgefallenen Reise ist daher nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen. (29.05.2018 BGH X ZR 94/17 BGB § 651c Quelle: www.bundesgerichtshof.de)

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2. Juli 2016 nicht zu einer „Ahndungslücke“ für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. (03.05.2018 BVerfG 2 BvR 463/17 WpHG § 38 Abs. 3 Nr. 1 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe. (25.05.2018 BVerfG 1 BvR 840/15 Art. 5 Abs. 1 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

BVerfG: Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, verstoßen gegen die Verfassung. Die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses kann auf Zeit als Eingriff in das Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden. Im Rahmen der konkreten Bewertung der brandenburgischen Regelungen hat der Senat keine besonderen Sachgesetzlichkeiten identifizieren können, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung des statusrechtlichen Amtes erforderlich machen. Insbesondere ist die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten kein hinreichender Sachgrund für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und der Kanzler nicht mit politischen Beamten oder kommunalen Wahlbeamten vergleichbar. (24.04.2018 BVerfG 2 BvL 10/16 Art. 33 Abs. 5 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

DokumentationsstandBundesrecht
BGBl. I Nr. 18 vom 25.05.2018
BGBl. II Nr. 9 vom 24.05.2018
BAnz. vom 04.05.2018

  • Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Postnachfolgeunternehmen
    (PBNUBestV) vom 18.05.2018
  • Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
    vom 17.05.2018
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
    (Maßschuhmacherausbildungsverordnung - MaßschuhmAusbV) vom 17.05.2018
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
    (Edelsteinschleiferausbildungsverordnung - EdSchleifAusbV) vom 17.05.2018
  • Verordnung zur Aufhebung der BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung
    vom 16.05.2018
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
    vom 16.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
    vom 15.05.2018
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
    vom 09.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
    vom 08.05.2018
  • Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung
    vom 07.05.2018


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