Aktuelle Meldungen

BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB sind Klauseln unwirksam, wenn sie eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags vorsehen. Dabei beginnt die Vertragslaufzeit im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung.
08.01.2026 BGH III ZR 8/25 BGB § 309 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026004.html

BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Es steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - nicht entgegen, wenn eine - in Teilen von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichende - Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und der Unternehmer nicht gehalten ist, den Verbraucher konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren.
07.01.2026 BGH VIII ZR 62/25 BGB § 312g Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026005.html

BGH: SCHUFA-Daten müssen nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden.
18.12.2025 BGH I ZR 97/25 DSGVO Art. 5 Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025233.html

BVerwG: Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien
Das anwaltliche Berufsgeheimnis kann einem gegenüber dem Mandanten geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen. Zwar können Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich sein. Presserechtliche Auskünfte zu Rechnungen über Rechtsanwaltshonorare, die älter als fünf Jahre sind, können aber eine fortdauernde Wettbewerbsrelevanz für den heutigen Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltskanzlei haben.
25.09.2025 BVerwG 10 A 2.24 GG Art. 5 Quelle: https://www.bverwg.de/250925U10A2.24.0

LG München I: Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter Amazon Prime
Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der Streamingplattform „Prime Video“. Die Beklagte informierte ihre Kunden in dieser E-Mail darüber, dass ab dem 05.02.2024 Titel bei „Prime Video“ in begrenztem Umfang Werbung enthalten könnten. Dabei wies die Beklagte die Adressaten ausdrücklich darauf hin, dass für diese kein weiterer Handlungsbedarf bestünde. In der gleichen E-Mail verwies die Beklagte auf die Möglichkeit, künftig eine neue werbefreie Vertragsoption für zusätzlich 2,99 € pro Monat abzuschließen. Diese E-Mail der Beklagten stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 UWG dar, da sie die Vertragsbeziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden, insbesondere die Angebotszusammensetzung, betrifft. Diese geschäftliche Handlung ist als irreführend anzusehen, weil sie unwahre Angaben enthält: Der angesprochene Verkehrskreis, d.h. die von der Beklagten angesprochenen Kunden, würden die E-Mail so verstehen, dass sie keinen Einfluss auf die Werbefreiheit des Videoangebots hätten und die Wirksamkeit der anstehenden Änderung nicht von ihrer Zustimmung abhänge. Tatsächlich hat die Beklagte ohne Berechtigung eine einseitige Vertragsänderung vorgenommen und den Kunden dabei vorgespiegelt, dazu berechtigt zu sein.
16.12.2025 LG München I 33 O 3266/24 UWG 2004 § 5 Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2025/13.php

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 32 vom 06.02.2026
BGBl. II Nr. 9 vom 15.01.2026
BAnz. vom 01.07.2025
  • Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    vom 11.01.2026
  • Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    vom 11.01.2026
  • Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    vom 11.01.2026
  • Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen- und-Lieferketten-Gesetzes
    vom 11.01.2026
  • Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben
    (Geoschutzreformgesetz) vom 11.01.2026
  • Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
    (Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz - AgrarGeoSchDG) vom 11.01.2026
  • Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
    vom 09.01.2026
  • Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    vom 09.01.2026
  • Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
    (MAD-Gesetz - MADG) vom 09.01.2026
  • Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr
    (Bundeswehr-Schutz-Gesetz - BwSchutzG) vom 09.01.2026

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