Aktuelle Meldungen

BVerfG: § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG bleibt bis zu deren Inkrafttreten mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31. Dezember 2000 gilt. (28.11.2023 BVerfG 2 BvL 8/13 EStG § 6 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/ls20231128_2bvl000813.html)

BVerfG: Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. (11.12.2023 BVerfG 1 BvR 1803/22 TKG 2021 § 230 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/rk20231211_1bvr180322.html)

BVerfG: Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (29.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/21 25BWGÄG Artikel 1 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html)

BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig
Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit im Staatsschuldenrecht erstreckt sich auf die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Sie können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber eine Gestaltungsform wählt, bei der Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen nutzbar gemacht werden. (15.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/22 GG Art. 109 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html)

OLG Frankfurt: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Datenbankfehler (3) (26.09.2023 OLG Frankfurt 16 U 95/23 Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/dubisteinmann-ist-eine-zulaessige-meinungsaeusserung)

BVerfG: Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
§ 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. (31.10.2023 BVerfG 2 BvR 900/22 StPO § 362 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/10/rs20231031_2bvr090022.html)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 143 vom 03.05.2024
BGBl. II Nr. 178 vom 02.05.2024
BAnz. vom 14.12.2023

  • Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
    (7. BinSchStrOAbweichV) vom 29.04.2024
  • Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2024
    vom 27.04.2024
  • Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten
    (Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung - SoldSÜV) vom 26.04.2024
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    vom 26.04.2024
  • Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte
    (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV) vom 25.04.2024
  • Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
    vom 23.04.2024
  • Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    vom 17.04.2024
  • Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    vom 17.04.2024
  • Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) vom 17.04.2024
  • Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024
    (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung - 2. GAPAusnV) vom 17.04.2024


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