Aktuelle Meldungen

BVerfG: § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu treffen. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG bleibt bis zu deren Inkrafttreten mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31. Dezember 2000 gilt. (28.11.2023 BVerfG 2 BvL 8/13 EStG § 6 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/ls20231128_2bvl000813.html)

BVerfG: Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht hinreichend dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss ihrer Verfassungsbeschwerdeverfahren schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden steht noch aus. (11.12.2023 BVerfG 1 BvR 1803/22 TKG 2021 § 230 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/12/rk20231211_1bvr180322.html)

BVerfG: Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (29.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/21 25BWGÄG Artikel 1 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html)

BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verfassungswidrig
Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit im Staatsschuldenrecht erstreckt sich auf die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Sie können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber eine Gestaltungsform wählt, bei der Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen nutzbar gemacht werden. (15.11.2023 BVerfG 2 BvF 1/22 GG Art. 109 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html)

OLG Frankfurt: „#DubistEinMann“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Datenbankfehler (3) (26.09.2023 OLG Frankfurt 16 U 95/23 Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/dubisteinmann-ist-eine-zulaessige-meinungsaeusserung)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 271 vom 28.08.2024
BGBl. II Nr. 361 vom 28.08.2024
BAnz. vom 14.12.2023
  • Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
    (GntDLSVVDV) vom 22.08.2024
  • Zweite Verordnung zur Änderung der FS-Strecken-Kostenverordnung
    vom 21.08.2024
  • Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bürgergeld-Verordnung
    vom 20.08.2024
  • Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    vom 19.08.2024
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    vom 16.08.2024
  • Fünfte Verordnung zur Änderung der EU-RHG-Ausnahmeverordnung
    vom 16.08.2024
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Weser/Jade-Lotsverordnung
    vom 13.08.2024
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Ems-Lotsverordnung
    vom 13.08.2024
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Elbe-Lotsverordnung
    vom 13.08.2024
  • Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt
    (Kriegsbedingte Wohnsitzfortgeltungsverordnung - KrWoFGV) vom 09.08.2024

    • Über LexXpress

    LexXpress erstellt die vollständige und tagesaktuelle Volltext-Datenbank des deutschen Bundesrechts in allen Fassungen seit dem 1. Januar 1989. Zum Angebot gehören auch deutsche Landesrechte, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen. Weitere Informationen über unsere Dienstleistungen für juristische Fachverlage finden Sie hier.

    Die LexXpress-Datenbank ist zur Zeit nur für angemeldete Benutzer zugänglich.


    Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit dem Setzen von Cookies einverstanden. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; in diesem Fall können Sie jedoch nicht sämtliche Funktionen unserer Website nutzen.