Siebte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (7. Ausnahmeverordnung zur StVO) 
[Verordnung] [Bundesrecht] [FNA: 9233-1-3-7]
Fassung: 17.12.1997 BGBl. I Nr. 87 S. 3196 PDF-Format  Gültig ab: 01.01.1998 bis: 28.12.2005
Stand: 21.12.2005
Ist mit Ablauf des 28.12.2005 außer Kraft getreten

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO Artikel 1 vom 21.12.2005
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Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413), Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
§ 1  (gültig bis 28.12.2005)
§ 2  (nicht in Kraft getreten)  (letzte Änderung)
[Schlussformel]  (gültig bis 28.12.2005)



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