LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen [Verordnung] [Bundesrecht] [FNA: 9240-2-5] Fassung: 27.02.1970 BGBl. I Nr. 19 S. 230 - 233 Gültig ab: 06.09.1970 Stand: 16.04.2021
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Artikel 5a vom 16.04.2021 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Auf Grund des § 58 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 348), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1 Geltungsbereich § 2 Anspruch auf Beförderung § 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen § 4 Verhalten der Fahrgäste § 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen § 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise § 7 Zahlungsmittel (letzte Änderung) § 8 Ungültige Fahrausweise § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt § 10 Erstattung von Beförderungsentgelt § 11 Beförderung von Sachen § 12 Beförderung von Tieren § 13 Fundsachen § 14 Haftung § 15 Verjährung (gültig bis 14.12.2004) § 16 Ausschluß von Ersatzansprüchen § 17 Gerichtsstand § 18 Inkrafttreten § 19 Inkrafttreten (gültig bis 31.05.1998) [Schlussformel]

Entscheidungen zu Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
BGH	XII ZR 34/22	07.12.2022

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=BefBedVO Als Lesezeichen hinzufügen

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