LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (KlFzKV-BinSch) [Verordnung] [Bundesrecht] [BMV] [FNA: 9501-47] Fassung: 21.02.1995 BGBl. I Nr. 10 S. 226 - 232 Gültig ab: 01.03.1995 Stand: 05.04.2024
Verweis von: § 2 § 2 Berichtigt durch Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 05.04.2024 Liste aller Änderungen
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 und 6 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, und auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes und des 2. Abschnitts des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
I. Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Kennzeichnungspflicht § 3 Ausnahmen § 4 Amtliche Kennzeichen (letzte Änderung) § 5 Amtlich anerkannte Kennzeichen § 6 Urkunden II. Verfahren § 7 Antrag § 8 Zuteilung des Kennzeichens, Ausstellung des Ausweises § 9 Änderungen III. Schlußvorschriften § 10 Übergangsregelung (gültig bis 30.09.2006) § 11 Ordnungswidrigkeiten § 12 Änderung der Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt § 13 Änderung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [Schlussformel] Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 2) (gültig bis 03.06.2016) Anlage (zu § 8 Abs. 2)

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