LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) [Gesetz] [Bundesrecht] [FNA: 2121-6-24] Erste Fassung: 28.07.1981 BGBl. I Nr. 30 S. 681 - 702 Letzte Fassung: 01.03.1994 BGBl. I Nr. 13 S. 358 Gültig ab: 01.01.1982 Stand: 27.03.2024
Zuletzt geändert durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften Artikel 3 vom 27.03.2024 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Inhaltsübersicht (letzte Änderung) Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Betäubungsmittel § 2 Sonstige Begriffe Zweiter Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 5 Versagung der Erlaubnis § 6 Sachkenntnis § 7 Antrag (letzte Änderung) § 8 Entscheidung § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 10 Rücknahme und Widerruf § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen § 10b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen Dritter Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12 Abgabe und Erwerb § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14 Kennzeichnung und Werbung § 15 Sicherungsmaßnahmen § 16 Vernichtung § 17 Aufzeichnungen § 18 Meldungen § 18a Verbote (gültig bis 28.02.1995) Vierter Abschnitt Überwachung § 19 Durchführende Behörde (letzte Änderung) § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21 Mitwirkung anderer Behörden § 22 Überwachungsmaßnahmen § 23 Probenahme § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf (gültig bis 31.03.2024) § 25 Gebühren und Auslagen (gültig bis 30.09.2021) Fünfter Abschnitt Vorschriften für Behörden § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz § 27 Meldungen und Auskünfte § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 29 Straftaten § 29a Straftaten § 30 Straftaten (letzte Änderung) § 30a Straftaten § 30b Straftaten § 30c Vermögensstrafe (gültig bis 30.06.2017) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten (letzte Änderung) § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsicht Siebenter Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage § 38 Jugendliche und Heranwachsende Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 39 Übergangsregelung § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften § 40 (gegenstandslos) § 40a (gegenstandslos) § 41 (gegenstandslos) Anlagen (zu § 1 Abs. 1) Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) (letzte Änderung) Anlage II (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) (letzte Änderung) Anlage III (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) (letzte Änderung)

Entscheidungen zu BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BGH	3 StR 506/22	26.07.2023
BGH	2 StR 46/22	19.07.2023
BVerfG	2 BvL 9/23	05.07.2023
BVerfG	2 BvL 9/23, 2 BvL 10/23, 2 BvL 11/23	05.07.2023
BGH	1 StR 413/22	14.06.2023
BVerfG	2 BvL 3/20	14.06.2023
BGH	3 StR 120/23	13.06.2023
BGH	1 StR 13/23	31.05.2023
BGH	6 StR 180/23	31.05.2023
BGH	5 StR 483/22	25.05.2023

Weitere Entscheidungen ...

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