Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands 
(Einigungsvertrag) [Vertrag] [Bundesrecht] [FNA: 105-3]
Fassung: 31.08.1990 BGBl. II Nr. 35 S. 889 - 904 PDF-Format  Gültig ab: 29.09.1990
Stand: 08.10.1998

hebt auf:  Zum Gesetzestext: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik [DDR-Recht]
Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 6 vom 08.10.1998
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Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -
entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden,
ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben,
in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden,
im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt,
in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet,
in dem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa in ihren Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist -
sind übereingekommen, einen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
Kapitel I Wirkung des Beitritts
     Artikel 1 Länder
     Artikel 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
Kapitel II Grundgesetz
     Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
     Artikel 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
     Artikel 5 Künftige Verfassungsänderungen
     Artikel 6 Ausnahmebestimmung
     Artikel 7 Finanzverfassung
Kapitel III Rechtsangleichung
     Artikel 8 Überleitung von Bundesrecht
     Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
     Artikel 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften
Kapitel IV Völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen
     Artikel 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland
     Artikel 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik
Kapitel V Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege
     Artikel 13 Übergang von Einrichtungen
     Artikel 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder
     Artikel 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung
     Artikel 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung
     Artikel 17 Rehabilitierung
     Artikel 18 Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen
     Artikel 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung
     Artikel 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Kapitel VI Öffentliches Vermögen und Schulden
     Artikel 21 Verwaltungsvermögen
     Artikel 22 Finanzvermögen
     Artikel 23 Schuldenregelung
     Artikel 24 Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und der Bundesrepublik Deutschland
     Artikel 25 Treuhandvermögen
     Artikel 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
     Artikel 27 Sondervermögen Deutsche Post
     Artikel 28 Wirtschaftsförderung
     Artikel 29 Außenwirtschaftsbeziehungen
Kapitel VII Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheitswesen und Umweltschutz
     Artikel 30 Arbeit und Soziales
     Artikel 31 Familie und Frauen
     Artikel 32 Freie gesellschaftliche Kräfte
     Artikel 33 Gesundheitswesen
     Artikel 34 Umweltschutz
Kapitel VIII Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport
     Artikel 35 Kultur
     Artikel 36 Rundfunk
     Artikel 37 Bildung
     Artikel 38 Wissenschaft und Forschung
     Artikel 39 Sport
Kapitel IX Übergangs- und Schlußbestimmungen
     Artikel 40 Verträge und Vereinbarungen
     Artikel 41 Regelung von Vermögensfragen
     Artikel 42 Entsendung von Abgeordneten
     Artikel 43 Übergangsvorschrift für den Bundesrat bis zur Bildung von Landesregierungen
     Artikel 44 Rechtswahrung
     Artikel 45 Inkrafttreten des Vertrags
     [Schlussformel] 
     Protokoll 
Anlage I Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht gemäß Artikel 8 und Artikel 11 des Vertrages
     Kapitel I Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen
     Kapitel II Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
     Kapitel III Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
     Kapitel IV Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
     Kapitel V Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
     Kapitel VI Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
     Kapitel VII Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
     Kapitel VIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
     Kapitel IX Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
     Kapitel X Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
     Kapitel XI Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
     Kapitel XII Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
     Kapitel XIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
     Kapitel XIV Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
     Kapitel XV Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
     Kapitel XVI Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
     Kapitel XVII Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
     Kapitel XVIII Statistik
     Kapitel XIX Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen einschließlich des Rechts der Soldaten
Anlage II Besondere Bestimmungen für fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
     Kapitel I Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen
     Kapitel II Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
     Kapitel III Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
     Kapitel IV Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
     Kapitel V Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
     Kapitel VI Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
     Kapitel VII Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
     Kapitel VIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
     Kapitel IX Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
     Kapitel X Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
     Kapitel XI Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
     Kapitel XII Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
     Kapitel XIII Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
     Kapitel XIV Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
     Kapitel XV Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
     Kapitel XVI Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
     Kapitel XVII Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
     Kapitel XVIII Statistik
     Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten
Anlage III Gemeinsame Erklärung
Wichtiger Hinweis:
Vorschriften, die im Bundesanzeiger oder im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet werden und nicht Bestandteil des Fundstellennachweises A (FNA) sind, werden derzeit nicht systematisch aktualisiert. Diese Normen sind deshalb möglicherweise nicht immer auf aktuellem Stand.



Entscheidungen zu Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands:
Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BSG B 5 R 30/23 B 04.05.2023
BGH V ZR 52/20 19.03.2021
BSG B 13 R 49/14 B 20.05.2014
LSG  Darmstadt L 5 R 334/09 25.03.2011
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BVerwG 3 C 9.09 24.09.2009
BVerwG 3 B 44.09 17.08.2009
BVerwG 3 C 11.08 25.06.2009
BVerwG 3 C 9.08 18.03.2009
BVerwG 3 B 8.09 09.03.2009
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