LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMF BMA BMG] [FNA: 707-24] [GESTA: 16/D093] Fassung: 02.03.2009 BGBl. I Nr. 11 S. 417 - 427 Gültig ab: 06.03.2009 Stand: 24.05.2016
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Artikel 10 vom 24.05.2016 Liste aller Änderungen
§ 1 Errichtung des Sondervermögens § 2 Zweck des Sondervermögens § 3 Förderfähige Maßnahmen § 4 Stellung im Rechtsverkehr § 5 Kreditermächtigung § 6 Tilgung § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht § 8 Rechnungslegung § 9 Zuständigkeit § 10 Verwaltungskosten § 11 Auflösung Anlage (zu § 3 Absatz 2) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (letzte Änderung)

Entscheidungen zu ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
VG Frankfurt am Main	1 K 3582/09.F	18.03.2010
VG Frankfurt am Main	1 K 3582/09.F	18.03.2010

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