LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMF BMJ] [FNA: 660-5] [GESTA: 16/D101] Fassung: 07.04.2009 BGBl. I Nr. 18 S. 729 - 732 Gültig ab: 09.04.2009 Stand: 20.12.2022
Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens Artikel 2 Abs. 8 Nr. 2 vom 20.12.2022 Liste aller Änderungen
Inhaltsübersicht (letzte Änderung) § 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität § 2 Enteignungsakt § 3 Verfahren § 4 Entschädigung § 5 Rechtsschutz § 6 Befristung und Reprivatisierung § 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Stabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses § 8 Verordnungsermächtigung § 9 Verkündung von Rechtsverordnungen (gültig bis 31.12.2022)

Entscheidungen zu RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
BVerfG	1 BvR 971/09	05.05.2009
BVerfG	1 BvR 390/09	26.02.2009

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=RettungsG Als Lesezeichen hinzufügen

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