Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - 
[Gesetz] [Bundesrecht] [BMA BMF BMG BMFa] [FNA: 860-11]
Fassung: 26.05.1994 BGBl. I Nr. 30 S. 1015 - 1045 PDF-Format  Gültig ab: 01.01.1995
Stand: 30.05.2024

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung Artikel 4 vom 30.05.2024
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Inhaltsübersicht 
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
     § 1 Soziale Pflegeversicherung
     § 2 Selbstbestimmung
     § 3 Vorrang der häuslichen Pflege
     § 4 Art und Umfang der Leistungen
     § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
     § 6 Eigenverantwortung
     § 7 Aufklärung, Auskunft
     § 7a Pflegeberatung
     § 7b Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
     § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung
     § 8 Gemeinsame Verantwortung
     § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
     § 9 Aufgaben der Länder
     § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder
     § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
     § 12 Aufgaben der Pflegekassen
     § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson
     § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
     § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
     § 16 Verordnungsermächtigung
     § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
     § 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (gültig bis 31.12.2016)
     § 18 Beauftragung der Begutachtung
     § 18a Begutachtungsverfahren
     § 18b Inhalt und Übermittlung des Gutachtens
     § 18c Entscheidung über den Antrag, Fristen
     § 18d Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
     § 18e Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen
     § 19 Begriff der Pflegeperson
Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis
     § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
     § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
     § 21a Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften
     § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht
     § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
     § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten
     § 25 Familienversicherung
     § 26 Weiterversicherung
     § 26a Beitrittsrecht
     § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung
     Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen
     Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
     Dritter Abschnitt Leistungen
     Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen
     Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
     Sechster Abschnitt Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
Fünftes Kapitel Organisation
     Erster Abschnitt Träger der Pflegeversicherung
     Zweiter Abschnitt Zuständigkeit, Mitgliedschaft
     Dritter Abschnitt Meldungen
     Vierter Abschnitt Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
     Fünfter Abschnitt Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
Sechstes Kapitel Finanzierung
     Erster Abschnitt Beiträge
     Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse
     Dritter Abschnitt Bundesmittel
     Vierter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel
     Fünfter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
     Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
     Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
     Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
     Vierter Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Achtes Kapitel Pflegevergütung
     Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
     Zweiter Abschnitt Vergütung der stationären Pflegeleistungen
     Dritter Abschnitt Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
     Vierter Abschnitt Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
     Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung
     Sechster Abschnitt Übergangsregelung für die stationäre Pflege (gültig bis 30.06.2017)
Neuntes Kapitel Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
     Erster Abschnitt Informationsgrundlagen
     Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
     Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht
     Vierter Abschnitt Statistik
     Fünfter Abschnitt Interoperabilität
Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung
     § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
     § 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben
     § 111 Risikoausgleich
Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
     § 112 Qualitätsverantwortung
     § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten
     § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
     § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (gültig bis 30.06.2023)
     § 113b Qualitätsausschuss
     § 113c Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
     § 114 Qualitätsprüfungen
     § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen
     § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen
     § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht
     § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
     § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien
     § 116 Kostenregelungen
     § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
     § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
     § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
     § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift
     § 121 Bußgeldvorschrift
     § 122 Übergangsregelung (gültig bis 31.12.2016)
Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben
     § 123 Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
     § 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
     § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
     § 125a Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege
     § 125b Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege
Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
     § 126 Zulageberechtigte
     § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
     § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
     § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
     § 130 Verordnungsermächtigung
Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds
     § 131 Pflegevorsorgefonds
     § 132 Zweck des Vorsorgefonds
     § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren
     § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel
     § 135 Zuführung der Mittel
     § 136 Verwendung des Sondervermögens
     § 137 Vermögenstrennung
     § 138 Jahresrechnung
     § 139 Auflösung
Sechzehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht
     Erster Abschnitt Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
     Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
     Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
     Vierter Abschnitt Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
Anlage 1 (zu § 15)
Anlage 2 (zu § 15)



Entscheidungen zu Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -:
Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BSG B 3 P 6/22 R 19.04.2023
BSG B 8 SO 4/22 R 23.02.2023
BSG B 12 SF 1/21 R 12.01.2023
BSG B 8 SO 8/20 R 08.12.2022
BSG B 8 SO 4/21 R 08.12.2022
BSG B 6 KA 9/21 R 17.11.2022
BSG B 3 KR 15/20 R 10.11.2022
BGH IX ZB 12/22 20.10.2022
BSG B 8 SO 11/22 B 06.10.2022
BAG 8 AZR 14/22 25.08.2022
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