Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - 

[Gesetz] [Bundesrecht] [BMA] [FNA: 860-2] [GESTA: 15/E036]
Erste Fassung: 24.12.2003 BGBl. I Nr. 66 S. 2955 - 2971 PDF-Format Letzte Fassung: 13.05.2011 BGBl. I Nr. 23 S. 850 - 851 PDF-Format  Gültig ab: 01.01.2005
Stand: 23.10.2024

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie Artikel 59 vom 23.10.2024
Zur NormListe aller Änderungen
Inhaltsübersicht 
Kapitel 1 Fördern und Fordern
     § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 2 Grundsatz des Forderns
     § 3 Leistungsgrundsätze
     § 4 Leistungsformen
     § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
     § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 6a Zugelassene kommunale Träger
     § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger  (letzte Änderung)
     § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
     § 6d Jobcenter
Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
     § 7 Leistungsberechtigte
     § 7a Altersgrenze
     § 7b Erreichbarkeit
     § 8 Erwerbsfähigkeit
     § 9 Hilfebedürftigkeit
     § 10 Zumutbarkeit
     § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
     § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
     § 11b Absetzbeträge
     § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
     § 12a Vorrangige Leistungen
     § 13 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3 Leistungen
     Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
     Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
     Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
     § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
     § 47 Aufsicht
     § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
     § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
     § 48b Zielvereinbarungen
     § 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
     § 50 Datenübermittlung
     § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
     § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
     § 51a Kundennummer
     § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 51c Verordnungsermächtigung (gültig bis 10.08.2010)
     § 52 Automatisierter Datenabgleich
     § 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
     § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
     § 53a Arbeitslose
     § 54 Eingliederungsbilanz (gültig bis 31.12.2022)
     § 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
     § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit  (letzte Änderung)
     § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
     § 58 Einkommensbescheinigung
     § 59 Meldepflicht
     § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
     § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     § 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
     § 63 Bußgeldvorschriften
     § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (gültig bis 25.11.2019)
     § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (gültig bis 25.11.2019)
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
     § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
     § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
     § 65a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (gültig bis 31.07.2006)
     § 65b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (gültig bis 31.07.2006)
     § 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit (gültig bis 10.08.2010)
     § 65d Übermittlung von Daten
     § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
     § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     § 66a Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
     § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
     § 68 Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
     § 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
     § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
     § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
     § 72 Sofortzuschlag
     § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
     § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
     § 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b (gültig bis 31.07.2016)
     § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (gültig bis 31.12.2022)
     § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (gültig bis 31.12.2022)
     § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
     § 80 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (gültig bis 31.12.2024)
     § 81 Teilhabechancengesetz (gültig bis 31.12.2022)
     § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
     § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
     § 84 Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen (gültig bis 31.12.2022)
     § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
     § 86 Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Anlage (zu § 46 Abs. 9) Überprüfungs- und Anpassungskriterien (gültig bis 30.12.2005)
     A. Belastungen der Kommunen (gültig bis 30.12.2005)
     B. Entlastungen der Kommunen (gültig bis 30.12.2005)
     C. Entlastung der Länder (gültig bis 30.12.2005)
Fußnote:
Frühere amtliche Bezeichnung: "Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -" (vom 1.1.2005 bis 31.12.2022)




Entscheidungen zu Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -:

Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BGH VIII ZR 303/21 21.06.2023
BVerwG 5 AV 4/23 21.06.2023
BFH VI K 1/21 15.06.2023
BSG B 4 AS 76/22 B, B 4 AS 77/22 B 06.06.2023
BGH XII ZB 190/22 31.05.2023
BVerfG 2 BvR 775/19 10.05.2023
BSG B 7/14 AS 69/21 R 25.04.2023
BSG B 7 AS 112/22 B 25.04.2023
BSG B 7 AS 113/22 B 25.04.2023
BSG B 7 AS 114/22 B 25.04.2023
Weitere EntscheidungenWeitere Entscheidungen ...

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=SGB2   Als Lesezeichen hinzufügen

LexXpress arbeitet mit aller gebotenen Sorgfalt. Dennoch können die auf diesem Server angebotenen Dokumente Fehler enthalten und sind möglicherweise nicht aktuell. LexXpress haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten. Sollten Sie in einem Dokument einen Fehler entdecken, so schicken Sie bitte ein E-Mail an die Redaktion, damit wir das Dokument überarbeiten können. Hinweise zum Dokumentationsverfahren finden Sie in unseren Dokumentationsrichtlinien.