Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - 

[Gesetz] [Bundesrecht] [BMW BMA] [FNA: 860-2] [GESTA: 15/E036]
Erste Fassung: 24.12.2003 BGBl. I Nr. 66 S. 2955 - 2971 PDF-Format Letzte Fassung: 13.05.2011 BGBl. I Nr. 23 S. 850 - 851 PDF-Format  Gültig ab: 01.01.2005
Stand: 27.03.2024

Geändert durch Zum Gesetzestext:  Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Artikel 5 Nr. 3 vom 27.03.2024
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Inhaltsübersicht 
Kapitel 1 Fördern und Fordern
     § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 2 Grundsatz des Forderns
     § 3 Leistungsgrundsätze
     § 4 Leistungsformen
     § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen  (letzte Änderung)
     § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 6a Zugelassene kommunale Träger
     § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
     § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
     § 6d Jobcenter
Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen
     § 7 Leistungsberechtigte
     § 7a Altersgrenze
     § 7b Erreichbarkeit
     § 8 Erwerbsfähigkeit
     § 9 Hilfebedürftigkeit
     § 10 Zumutbarkeit
     § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
     § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
     § 11b Absetzbeträge
     § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
     § 12a Vorrangige Leistungen
     § 13 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3 Leistungen
     Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
     Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
     Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
     § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
     § 47 Aufsicht
     § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
     § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
     § 48b Zielvereinbarungen
     § 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
     § 50 Datenübermittlung
     § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
     § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
     § 51a Kundennummer
     § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 51c Verordnungsermächtigung (gültig bis 10.08.2010)
     § 52 Automatisierter Datenabgleich
     § 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
     § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
     § 53a Arbeitslose
     § 54 Eingliederungsbilanz (gültig bis 31.12.2022)
     § 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
     § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
     § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
     § 58 Einkommensbescheinigung
     § 59 Meldepflicht
     § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
     § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     § 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
     § 63 Bußgeldvorschriften
     § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (gültig bis 25.11.2019)
     § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (gültig bis 25.11.2019)
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
     § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
     § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
     § 65a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (gültig bis 31.07.2006)
     § 65b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (gültig bis 31.07.2006)
     § 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit (gültig bis 10.08.2010)
     § 65d Übermittlung von Daten
     § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
     § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
     § 66a Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
     § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
     § 68 Abweichende Leistungserbringung in Gemeinschaftsunterkünften
     § 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
     § 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
     § 71 Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
     § 72 Sofortzuschlag
     § 73 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
     § 74 Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung
     § 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b (gültig bis 31.07.2016)
     § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
     § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (gültig bis 31.12.2022)
     § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (gültig bis 31.12.2022)
     § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen
     § 80 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (gültig bis 31.12.2024)
     § 81 Teilhabechancengesetz (gültig bis 31.12.2022)
     § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
     § 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
     § 84 Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen (gültig bis 31.12.2022)
     § 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
     § 86 Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024  (letzte Änderung)
Anlage (zu § 46 Abs. 9) Überprüfungs- und Anpassungskriterien (gültig bis 30.12.2005)
     A. Belastungen der Kommunen (gültig bis 30.12.2005)
     B. Entlastungen der Kommunen (gültig bis 30.12.2005)
     C. Entlastung der Länder (gültig bis 30.12.2005)
Fußnote:
Frühere amtliche Bezeichnung: "Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -" (vom 1.1.2005 bis 31.12.2022)




Entscheidungen zu Sozialgesetzbuch (SGB)
Zweites Buch (II)
- Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -:

Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BGH VIII ZR 303/21 21.06.2023
BVerwG 5 AV 4/23 21.06.2023
BFH VI K 1/21 15.06.2023
BSG B 4 AS 76/22 B, B 4 AS 77/22 B 06.06.2023
BGH XII ZB 190/22 31.05.2023
BVerfG 2 BvR 775/19 10.05.2023
BSG B 7/14 AS 69/21 R 25.04.2023
BSG B 7 AS 112/22 B 25.04.2023
BSG B 7 AS 113/22 B 25.04.2023
BSG B 7 AS 114/22 B 25.04.2023
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