LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung

Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung [Verordnung] [Bundesrecht] [FNA: 7631-1-7-1] Fassung: 17.08.1982 BGBl. I Nr. 33 S. 1243 Gültig ab: 02.10.1982 bis: 30.06.2017 Stand: 16.12.2015 Ist mit Ablauf des 30.06.2017 außer Kraft getreten
Aufgehoben durch Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz Artikel 5 Nr. 1 vom 16.12.2015
Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7631-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes und § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2021) wird verordnet:
§ 1 (gültig bis 30.06.2017) § 2 (gültig bis 30.06.2017) § 3 (gültig bis 30.06.2017) § 4 (gültig bis 30.06.2017) § 5 (gültig bis 30.06.2017) § 6 (gültig bis 30.06.2017) [Schlussformel] (gültig bis 30.06.2017)

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=SchadVersSoVergVerbVO Als Lesezeichen hinzufügen

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