LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) [Gesetz] [Bundesrecht] [FNA: 201-5] Fassung: 10.03.1961 BGBl. I Nr. 14 S. 165 - 169 Gültig ab: 01.04.1961 Stand: 02.03.2023
Verweis von: II. Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugte Personen (Zu § 6 Nr. 1, § 9 Nr. 1) II. Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugte Personen (Zu § 6 Nr. 1, § 9 Nr. 1) Zuletzt geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr Artikel 3 vom 02.03.2023 Liste aller Änderungen
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang § 1 Rechtliche Grundlagen § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Einschränkung von Grundrechten § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 5 Hilfeleistung für Verletzte § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (letzte Änderung) § 7 Handeln auf Anordnung Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln § 8 Fesselung von Personen § 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch § 13 Androhung § 14 Explosivmittel Dritter Abschnitt Schlußvorschriften § 15 Notstandsfall § 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin § 18 Verwaltungsvorschriften § 19 Berlin-Klausel § 20 Inkrafttreten

Entscheidungen zu UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes:

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Titel
VG Koblenz	5 K 832/12.KO	21.08.2013

Dauerhafter Link: /norm.asp?abk=UZwG Als Lesezeichen hinzufügen

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