Zivilprozessordnung 
[Gesetz] [Bundesrecht] [BMJ] [FNA: 310-4]
Erste Fassung: 30.01.1877 RGBl. Nr. 6 S. 83 - 243 Letzte Fassung: 05.12.2005 BGBl. I Nr. 72 S. 3202 - 3204 PDF-Format  Gültig ab: 19.02.1877
Stand: 24.10.2024

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext:  Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof Artikel 1 vom 24.10.2024
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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:
Inhaltsübersicht 
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
     Abschnitt 1 Gerichte
     Abschnitt 2 Parteien
     Abschnitt 3 Verfahren
Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug
     Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten
     Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3 Rechtsmittel
     Abschnitt 1 Berufung
     Abschnitt 2 Revision
     Zweiter Abschnitt Revision (gültig bis 31.12.2001)
     Abschnitt 3 Beschwerde
Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens
     § 578 Arten der Wiederaufnahme
     § 579 Nichtigkeitsklage
     § 580 Restitutionsklage
     § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
     § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
     § 583 Vorentscheidungen
     § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
     § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
     § 586 Klagefrist
     § 587 Klageschrift
     § 588 Inhalt der Klageschrift
     § 589 Zulässigkeitsprüfung
     § 590 Neue Verhandlung
     § 591 Rechtsmittel
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess
     § 592 Zulässigkeit
     § 593 Klageinhalt; Urkunden
     § 594 (aufgehoben)
     § 595 Keine Widerklage; Beweismittel
     § 596 Abstehen vom Urkundenprozess
     § 597 Klageabweisung
     § 598 Zurückweisung von Einwendungen
     § 599 Vorbehaltsurteil
     § 600 Nachverfahren
     § 601 (aufgehoben)
     § 602 Wechselprozess
     § 603 Gerichtsstand
     § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
     § 605 Beweisvorschriften
     § 605a Scheckprozess
Buch 6 Weitere besondere Verfahren
     Abschnitt 1 Englischsprachige Verfahren
     Abschnitt 2 Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
     Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen (gültig bis 31.08.2009)
     Abschnitt 3 Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen (gültig bis 31.08.2009)
     Abschnitt 4 Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe (gültig bis 31.08.2009)
     Abschnitt 5 Verfahren in Kindschaftssachen (gültig bis 31.08.2009)
     Sechster Abschnitt Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (nicht in Kraft getreten)
     Abschnitt 6 Verfahren über den Unterhalt (gültig bis 31.08.2009)
     Abschnitt 7 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen (gültig bis 31.08.2009)
Buch 7 Mahnverfahren
     § 688 Zulässigkeit
     § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
     § 690 Mahnantrag
     § 691 Zurückweisung des Mahnantrags
     § 692 Mahnbescheid
     § 693 Zustellung des Mahnbescheids
     § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
     § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
     § 696 Verfahren nach Widerspruch
     § 697 Einleitung des Streitverfahrens
     § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
     § 699 Vollstreckungsbescheid
     § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
     § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
     § 702 Form von Anträgen und Erklärungen
     § 703 Kein Nachweis der Vollmacht
     § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
     § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
     § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
     § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8 Zwangsvollstreckung
     Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
     Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
     Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
     Abschnitt 4 Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
     Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung
     Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Buch 9 Aufgebotsverfahren (gültig bis 31.08.2009)
Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren
     Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
     Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung
     Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts
     Abschnitt 4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
     Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
     Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
     Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
     Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
     Abschnitt 9 Gerichtliches Verfahren
     Abschnitt 10 Außervertragliche Schiedsgerichte
Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
     Abschnitt 1 Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
     Abschnitt 2 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
     Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
     Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
     Abschnitt 5 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
     Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
     Abschnitt 7 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
     Abschnitt 8 Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
[Schlussformel] 
Anlage 1 (zu § 114) (gültig bis 31.12.1994)
Anlage (zu § 850c) (gültig bis 30.11.2021)
Fußnote:
Frühere amtliche Bezeichnung: "Zivilprozeßordnung" (vom 30.1.1877 bis 20.10.2005)




Entscheidungen zu Zivilprozessordnung:
Gericht Aktenzeichen Datum Titel
BFH IX B 86/22 08.08.2023
BGH I ZB 43/22 27.07.2023
BGH I ZB 74/22 27.07.2023
BGH I ZB 75/22 27.07.2023
BGH IX ZB 24/22 13.07.2023
BGH I ZB 10/23 12.07.2023
BGH V ZB 68/22 06.07.2023
BFH V B 13/22 30.06.2023
BAG 2 AZR 296/22 29.06.2023
BGH V ZB 15/22 21.06.2023
Weitere EntscheidungenWeitere Entscheidungen ...

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