LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Einkommensteuergesetz

Einkommensteuergesetz (EStG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMF] [FNA: 611-1] Erste Fassung: 16.10.1934 RGBl. I Nr. 119 S. 1005 - 1030 Letzte Fassung: 08.10.2009 BGBl. I Nr. 68 S. 3366 - 3368 Gültig ab: 07.11.1934 Stand: 23.10.2024
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Artikel 1 vom 23.10.2024 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird:
Inhaltsübersicht I. Steuerpflicht § 1 Steuerpflicht § 1a II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2. Steuerfreie Einnahmen 3. Gewinn 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 4b. Kinderbetreuungskosten (gültig bis 31.12.2011) 5. Sonderausgaben 6. Vereinnahmung und Verausgabung 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 8. Die einzelnen Einkunftsarten III. Veranlagung § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht § 26 Veranlagung von Ehegatten § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten § 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (gültig bis 31.12.2011) § 27 § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft § 29 Durchschnittsätze (gültig bis 28.08.1980) § 30 (gültig bis 31.12.1974) IV. Tarif § 31 Familienleistungsausgleich § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder § 32a Einkommensteuertarif § 32b Progressionsvorbehalt § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (letzte Änderung) § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen § 33 Außergewöhnliche Belastungen § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen § 33c Kinderbetreuungskosten (gültig bis 05.05.2006) § 34 Außerordentliche Einkünfte § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (gültig bis 28.08.1980) 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften VII. Steuerabzug bei Bauleistungen § 48 Steuerabzug § 48a Verfahren § 48b Freistellungsbescheinigung § 48c Anrechnung § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften § 50b Prüfungsrecht § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen (letzte Änderung) § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten (letzte Änderung) § 50f Bußgeldvorschriften § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen § 51 Ermächtigungen § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern § 52 Anwendungsvorschriften § 52a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne (gültig bis 30.07.2014) § 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (gültig bis 31.12.2019) § 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 (gültig bis 22.07.2016) § 53a Schlußvorschrift zu § 33a Abs. 3 EStG 1981 (Sondervorschrift zum Abzug von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes) (gültig bis 29.12.1993) § 53b Schlußvorschriften (Sondervorschriften zum Abzug von Kinderbetreuungskosten für Kalenderjahre vor 1984) (gültig bis 28.06.1985) § 54 Schlußvorschrift (Sondervorschrift zum Abzug des Kinderfreibetrags für die Veranlagungszeiträume 1983 bis 1985) (gültig bis 29.12.1993) § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben § 59 Überleitungsregelungen für den Lohnsteuerabzug für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (gültig bis 29.12.1993) § 60 Tariffreibetrag im Lohnsteuerverfahren (gültig bis 29.12.1993) § 61 Entlastung bei niedrigem Erwerbseinkommen im Lohnsteuerverfahren (gültig bis 20.10.1995) X. Kindergeld § 62 Anspruchsberechtigte § 63 Kinder § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 65 Andere Leistungen für Kinder § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum § 67 Antrag § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (gültig bis 31.12.2023) § 73 Zahlung des Kindergeldes an andere Arbeitnehmer (gültig bis 31.12.1998) § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen § 75 Aufrechnung § 76 Pfändung § 76a Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld (gültig bis 31.12.2011) § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren § 78 Übergangsregelungen XI. Altersvorsorgezulage § 79 Zulageberechtigte § 80 Anbieter § 81 Zentrale Stelle § 81a Zuständige Stelle § 82 Altersvorsorgebeiträge § 83 Altersvorsorgezulage § 84 Grundzulage § 85 Kinderzulage § 86 Mindesteigenbeitrag § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage § 89 Antrag § 90 Verfahren § 90a Anmeldeverfahren (gültig bis 31.12.2005) § 91 Datenerhebung und Datenabgleich § 92 Bescheinigung § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung § 93 Schädliche Verwendung § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung § 95 Sonderfälle der Rückzahlung § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften § 97 Übertragbarkeit § 98 Rechtsweg § 99 Ermächtigung XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung XIII. Mobilitätsprämie § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie § 102 Anspruchsberechtigung § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie § 107 Anwendung der Abgabenordnung § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung § 109 Verordnungsermächtigung XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie XV. Energiepreispauschale XVI. Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse (nicht in Kraft getreten) [Schlussformel] Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen Anlage 1a (zu § 13a) Anlage 2 (zu § 43b) Anlage 3 (zu § 50g) Anlage 3a (zu § 50g) (gültig bis 31.12.2006) Anlage 4 (zu § 52 Abs. 42) (gültig bis 31.12.2000) Anlage 4a (zu § 52 Abs. 43) Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002 (gültig bis 31.12.2000) Anlage 4b (zu § 52 Abs. 21f) Zusatztabelle für 1995 zur Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 (gültig bis 20.10.1995) Anlage 5 (zu § 52 Abs. 42) Einkommensteuer-Grundtabelle 2002 (gültig bis 31.12.1999) Anlage 5a (zu § 52 Abs. 43) Einkommensteuer-Splittingtabelle 2002 (gültig bis 31.12.1999) Anlage 5b (zu § 52 Abs. 21f) Zusatztabelle für 1995 zur Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 (gültig bis 20.10.1995) Anlage 6 (zu § 61 Abs. 1) Zusatztabelle für 1993 zur Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 für Zwecke des Lohnsteuerabzugs (gültig bis 20.10.1995) Anlage 6a Zusatztabelle für 1993 zur Einkommensteuer-Splittingtabelle 1990 für Zwecke des Lohnsteuerabzugs (gültig bis 20.10.1995) Anlage 6b Zusatztabelle für 1993 zur Einkommensteuer-Grundtabelle 1990 für Zwecke des Lohnsteuerabzugs (gültig bis 20.10.1995) Anlage 7 (zu § 44d) (gültig bis 31.12.2000)

Entscheidungen zu EStG Einkommensteuergesetz:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BVerfG	2 BvL 22/17	28.07.2023
BFH	IV R 6/20	15.06.2023
BFH	III R 9/22	11.05.2023
BFH	IX R 12/22	03.05.2023
BFH	III R 53/20	20.04.2023
BFH	I R 48/20	12.04.2023
BFH	IV R 27/19	23.03.2023
BFH	VIII R 36/19	16.03.2023
BFH	I R 41/19	15.03.2023
BVerfG	2 BvR 1045/22	08.03.2023

Weitere Entscheidungen ...

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