LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - [Gesetz] [Bundesrecht] [BMA BMFa BMG] [FNA: 860-5] Fassung: 20.12.1988 BGBl. I Nr. 62 S. 2482 - 2551 Gültig ab: 01.01.1989 Stand: 23.10.2024
Zuletzt geändert durch Medizinforschungsgesetz Artikel 6 vom 23.10.2024 Liste aller Änderungen
Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Solidarität und Eigenverantwortung § 2 Leistungen § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten § 3 Solidarische Finanzierung § 4 Krankenkassen § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung Siebter Abschnitt Zahnersatz Siebter Abschnitt Sterbegeld (gültig bis 31.12.2003) Achter Abschnitt Fahrkosten Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen § 141 Konzertierte Aktion (gültig bis 31.12.2003) § 142 Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung Vierter Abschnitt Meldungen Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände § 209a Vorstand bei den Landesverbänden § 210 Satzung der Landesverbände § 211 Aufgaben der Landesverbände § 211a Entscheidungen auf Landesebene § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse § 214 Aufgaben § 215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008) § 216 Satzung der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008) § 217 Aufgaben der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008) § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 217b Organe § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 217e Satzung § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit § 218 Regionale Kassenverbände § 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland § 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (gültig bis 10.05.2019) § 219d Nationale Kontaktstellen Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst Erster Abschnitt Aufgaben Zweiter Abschnitt Organisation Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt Informationsgrundlagen Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur Erster Abschnitt Anforderungen an die Telematikinfrastruktur Zweiter Abschnitt Gesellschaft für Telematik Dritter Abschnitt Betrieb der Telematikinfrastruktur Vierter Abschnitt Überwachung von Funktionsfähigkeit und Sicherheit Fünfter Abschnitt Anwendungen der Telematikinfrastruktur Sechster Abschnitt Telemedizinische Verfahren Siebter Abschnitt Anforderungen an Schnittstellen in informationstechnischen Systemen Achter Abschnitt Finanzierung und Kostenerstattung Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (gültig bis 19.10.2020) Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften (gültig bis 19.10.2020) Zwölftes Kapitel Interoperabilität und Cybersicherheit im Gesundheitswesen; Nationales Gesundheitsportal § 384 Begriffsbestimmungen § 385 Bedarfsidentifizierung und -priorisierung, Spezifikation, Entwicklung und Festlegung von Standards; Verordnungsermächtigung § 386 Recht auf Interoperabilität § 387 Konformitätsbewertung § 388 Verbindlichkeitsmechanismen § 389 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung § 390 IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung § 391 IT-Sicherheit in Krankenhäusern § 392 IT-Sicherheit der gesetzlichen Krankenkassen § 393 Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung § 394 Bericht über das Interoperabilitätsverzeichnis (gültig bis 25.03.2024) § 394a Verordnungsermächtigung (gültig bis 25.03.2024) § 395 Nationales Gesundheitsportal Dreizehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften § 394 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (gültig bis 08.06.2021) § 395 Bußgeldvorschriften (gültig bis 08.06.2021) § 396 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten § 397 Bußgeldvorschriften § 398 Strafvorschriften § 399 Strafvorschriften Vierzehntes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands § 398 Versicherter Personenkreis (gültig bis 08.06.2021) § 399 Strafvorschriften § 400 Versicherter Personenkreis § 401 Leistungen § 402 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern Fünfzehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften § 401 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (gültig bis 08.06.2021) § 402 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (gültig bis 08.06.2021) § 403 Beitragszuschüsse für Beschäftigte § 403a Beitragszuschüsse für Beschäftigte (gültig bis 19.07.2021) § 404 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz § 405 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung § 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif § 407 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 § 408 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung § 409 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen § 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter § 411 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 412 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund § 413 Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung § 414 Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen § 415 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung § 416 Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung § 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung § 418 Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium § 419 Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 420 Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften § 421 Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff § 422 Übergangsregelung zur Vergütung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen § 423 Rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Absatz 4a Satz 4 festgesetzter Beiträge § 424 Übergangsregelung aus Anlass des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes § 425 Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes § 426 Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches Anlage 1 (zu § 135d) Anlage 2 (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V)

Entscheidungen zu Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung -:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BGH	I ZR 182/22	13.07.2023
BSG	B 1 KR 35/21 R	29.06.2023
BSG	B 1 KR 20/22 R	29.06.2023
BVerfG	1 BvR 2599/21	27.06.2023
BSG	B 6 SF 1/23 R	19.06.2023
BSG	B 12 BA 25/22 B	15.06.2023
BSG	B 1 KR 10/22 R	11.05.2023
BSG	B 1 KR 95/21 B	11.05.2023
BSG	B 1 KR 14/22 R	11.05.2023
BSG	B 2 U 1/21 R	30.03.2023

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