Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V)
- Gesetzliche Krankenversicherung - 

[Gesetz] [Bundesrecht] [FNA: 860-5]
Fassung: 20.12.1988 BGBl. I Nr. 62 S. 2482 - 2551  Gültig ab: 01.01.1989
Stand: 19.05.2020

Zuletzt geändert durch Zum Gesetzestext: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Artikel 4 vom 19.05.2020
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Inhaltsübersicht 
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
     § 1 Solidarität und Eigenverantwortung
     § 2 Leistungen
     § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen
     § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten
     § 3 Solidarische Finanzierung
     § 4 Krankenkassen
     § 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung
     § 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis
     Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes
     Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung
     Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen
Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung
     Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen
     Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
     Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
     Vierter Abschnitt Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
     Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit
     Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
     Siebter Abschnitt Zahnersatz
     Siebter Abschnitt Sterbegeld (gültig bis 31.12.2003)
     Achter Abschnitt Fahrkosten
     Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze
     Zehnter Abschnitt Weiterentwicklung der Versorgung
Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
     Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
     Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
     Dritter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
     Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
     Fünfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
     Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
     Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
     Achter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
     Neunter Abschnitt Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
     Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
     Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
     Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
     Dreizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
     § 141 Konzertierte Aktion (gültig bis 31.12.2003)
     § 142 Sachverständigenrat
Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen
     Erster Abschnitt Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
     Zweiter Abschnitt Wahlrechte der Mitglieder
     Dritter Abschnitt Mitgliedschaft und Verfassung
     Vierter Abschnitt Meldungen
Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen
     § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden
     § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
     § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände
     § 209a Vorstand bei den Landesverbänden
     § 210 Satzung der Landesverbände
     § 211 Aufgaben der Landesverbände
     § 211a Entscheidungen auf Landesebene
     § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen
     § 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
     § 214 Aufgaben
     § 215 Selbstverwaltungsorgane der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008)
     § 216 Satzung der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008)
     § 217 Aufgaben der Bundesverbände (gültig bis 31.12.2008)
     § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
     § 217b Organe
     § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung
     § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
     § 217e Satzung
     § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
     § 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
     § 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
     § 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten
     § 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit
     § 218 Regionale Kassenverbände
     § 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
     § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland  (letzte Änderung)
     § 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
     § 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (gültig bis 10.05.2019)
     § 219d Nationale Kontaktstellen
Achtes Kapitel Finanzierung
     Erster Abschnitt Beiträge
     Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse
     Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel
     Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
     Fünfter Abschnitt Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst
     Erster Abschnitt Aufgaben
     Zweiter Abschnitt Organisation
Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
     Erster Abschnitt Informationsgrundlagen
     Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
     Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht
Elftes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften
     § 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
     § 307 Bußgeldvorschriften
     § 307a Strafvorschriften
     § 307b Strafvorschriften
Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
     § 308 Inkrafttreten, Geltungsbereich (gültig bis 31.12.2000)
     § 309 Versicherter Personenkreis
     § 310 Leistungen
     § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
     § 311a Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln (gültig bis 31.12.1993)
     § 311b Bußgeldvorschriften (gültig bis 31.12.1993)
     § 312 Organisation der Krankenkassen (nicht in Kraft getreten)
     § 313 Finanzierung (gültig bis 31.03.2007)
     § 313a Risikostrukturausgleich (gültig bis 31.12.2011)
Dreizehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften
     § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte
     § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz
     § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung
     § 317 Psychotherapeuten (gültig bis 31.08.2020)
     § 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung
     § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif
     § 320 Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften
     § 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1
     § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen
     § 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung
     § 324 Übergangsregelung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit (gültig bis 31.03.2020)
     § 325 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen
     § 326 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
     § 326a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
     § 327 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen  (letzte Änderung)
     § 328 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund
     § 329 Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
     § 329a Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen
     § 330 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen



Entscheidungen zu Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V)
- Gesetzliche Krankenversicherung -:

Gericht Aktenzeichen Datum Titel
OVG  Münster 1 A 1776/12 03.09.2012
OVG  Münster 1 A 74/11 19.04.2012
OVG  Münster 1 A 496/10 29.02.2012
SG  Marburg S 12 KA 495/07 12.03.2008
SG  Marburg S 12 KA 889/05 29.03.2006
OLG  München 17 U 5531/95 22.04.1996

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