LexXpress: Bundesrecht – Landesrechte – Gerichtsentscheidungen Straßenverkehrsgesetz

Straßenverkehrsgesetz (StVG) [Gesetz] [Bundesrecht] [BMV] [FNA: 9231-1] Erste Fassung: 03.05.1909 RGBl. Nr. 26 S. 437 - 444 Letzte Fassung: 05.03.2003 BGBl. I Nr. 10 S. 310 - 311 Gültig ab: 01.04.1910 Stand: 12.05.2026
Zuletzt geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Artikel 1 vom 12.05.2026 Liste aller Änderungen Liste aller Verweise auf diese Norm
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
I. Verkehrsvorschriften § 1 Zulassung § 1a Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion (letzte Änderung) § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen (letzte Änderung) § 1c Evaluierung (letzte Änderung) § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage (letzte Änderung) § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion § 1g Datenverarbeitung § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen (letzte Änderung) § 1j Verordnungsermächtigung (letzte Änderung) § 1k Ausnahmen (letzte Änderung) § 1l Evaluierung (letzte Änderung) § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 2a Fahrerlaubnis auf Probe § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt § 2d Digitaler Führerschein (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 2e Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (gültig bis 31.12.1998) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem § 4a Fahreignungsseminar (letzte Änderung) § 4b Evaluierung (letzte Änderung) § 4c Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß (letzte Änderung) § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen § 5a (aufgehoben) § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen (letzte Änderung) § 6 Verordnungsermächtigungen (letzte Änderung) § 6a Gebühren (letzte Änderung) § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten (letzte Änderung) § 6d Auskunft und Prüfung § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung (letzte Änderung) § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung (letzte Änderung) § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen (letzte Änderung) II. Haftpflicht § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 8 Ausnahmen § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9 Mitverschulden § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 12 Höchstbeträge (letzte Änderung) § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge § 13 Geldrente § 14 Verjährung § 15 Verwirkung § 16 Sonstige Gesetze § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen § 20 Örtliche Zuständigkeit III. Straf- und Bußgeldvorschriften § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22 Kennzeichenmissbrauch § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern § 23 Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß (letzte Änderung) § 24 Bußgeldvorschriften (letzte Änderung) § 24a § 24a 0,8 Promille-Grenze § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert § 24a (letzte Änderung) § 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen (gültig bis 27.07.2021) § 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 25 Fahrverbot § 25a Kostentragungspflicht des Halters § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (letzte Änderung) § 26a Bußgeldkatalog (letzte Änderung) § 27 Informationsschreiben IV. Fahreignungsregister § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog § 28b (gültig bis 26.03.2001) § 29 Tilgung der Eintragungen § 30 Übermittlung (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften (letzte Änderung) V. Fahrzeugregister § 31 Registerführung und Registerbehörden § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister (letzte Änderung) § 33 Inhalt der Fahrzeugregister § 34 Erhebung der Daten § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (letzte Änderung) § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (letzte Änderung) § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes (letzte Änderung) § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (letzte Änderung) § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen § 39a Auskunft über Daten § 40 Übermittlung sonstiger Daten § 41 Übermittlungssperren (letzte Änderung) § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern § 45 Anonymisierte Daten (letzte Änderung) § 46 Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten (letzte Änderung) § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften (letzte Änderung) VI. Fahrerlaubnisregister § 48 Registerführung und Registerbehörden § 49 Zweckbestimmung der Register § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister § 52 Übermittlung § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (gültig bis 30.06.2026) § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 61 Löschung der Daten § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften (letzte Änderung) VIa. Datenverarbeitung § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion (letzte Änderung) § 63b Verordnungsermächtigungen (letzte Änderung) § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen § 63d Informationen an die Halter (letzte Änderung) § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung (letzte Änderung) § 63g Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (letzte Änderung) VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen § 64 Gemeinsame Vorschriften § 65 Übergangsbestimmungen (Datum des Inkrafttretens noch nicht bekannt) (letzte Änderung) § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen (gültig bis 31.12.2022) [Schlussformel] Anlage (zu § 2a) (gültig bis 31.12.1998) Anlage (zu § 24a) Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
Fußnote: Frühere amtliche Bezeichnung: "#LGesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen" (vom 1.4.1910 bis 31.12.1963)

Entscheidungen zu StVG Straßenverkehrsgesetz:

Gericht	Aktenzeichen	Datum
BVerwG	3 C 8.24	04.09.2025
BVerwG	3 C 3.23	10.10.2024
BVerwG	3 C 3/23	10.10.2024
BVerwG	3 C 10.22	14.12.2023
BVerwG	3 C 10/22	14.12.2023
BVerwG	3 C 15.22	30.08.2023
BVerwG	3 C 15/22	30.08.2023
BVerwG	9 CN 2.22	13.06.2023
BVerwG	9 CN 2/22	13.06.2023
BGH	XII ZR 37/22	08.03.2023

Weitere Entscheidungen ...

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